Langjähriger politischer Gefangener fordert Gerichtsprozess gegen Khamenei

ICHRI, 25. Oktober 2010 – In einem im Gefängnis verfassten Brief hat der politische Gefangene Heshmatollah Tabarzadi sich mit der Bitte an internationale Gerichte gewandt, seine Beschwerde gegen den iranischen obersten Führer Seyed Ali Khamenei zu prüfen. Aus dem Gefängnis Rajai Shahr heraus [wo er derzeit inhaftiert ist] rief Tabarzadi iranische Journalisten, von denen die meisten zur Zeit im Gefängnis sitzen, gegen Kaution frei sind oder aus Iran geflohen sind, auf, seine Klage gegen den iranischen Obersten Führer internationalen Gerichten zur Aufmerksamkeit zu bringen.

„Ich bitte Sie, geschätzte Juristen, mir zu helfen, damit ich eine Teilkompensation für meine materiellen und nicht materiellen Schäden erwirken kann, denn mir drohen im Gefängnis neue illegale und grausame Anklagen, und ich könnte vor internationalen Gerichten Gerechtigkeit finden“, so Tabarzadi.

„Ich erhebe vor internationalen Gerichten formell Klage gegen Herrn Ali Khamenei, den obersten Führer der Islamischen Republik Iran, und bitte Sie, geschätzte Anwälte und andere emanzipierte Menschen, sicherzustellen, dass diese Forderung nach Gerechtigkeit in ihrem rechtlichen Rahmen verläuft und effizient bis zum Ende verfolgt wird“, schreibt der langgediente iranische Aktivist.

Am Ende einer detaillierten Auflistung der Verbrechen Ali Khameneis schreibt Tabarzadi: „Ich klage Herrn Ali Khamenei an in seiner Eigenschaft als Führer des Regimes, der auf Lebenszeit die absolute Macht innehat, über dem Gesetz steht und nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Ich klage ihn an für alle genannten Verbrechen, und ich fordere Entschädigung für den materiellen und nichtmateriellen Schaden.“

„All meine parteibezogenen Aktivitäten, Aktivitäten für Organisationen und rechtlichen Aktivitäten wurden durch Verhaftung, Unterdrückung, Entzug meiner grundlegenden Rechte auf diesem Gebiet unterbunden. Ich wurde durch die Sicherheitskräfte unter Druck gesetzt, meine Familie wurde mit telefonischen Drohungen oder wiederholten Stürmungen meines Büros und meiner Wohnung eingeschüchtert und verunsichert; Treffen und friedliche Proteste, die zu den Grundrechten eines jeden freien Bürgers gehören, wurden verhindert; mir wurde die Möglichkeit genommen, mittels freier Wahlen frei über mein Schicksal zu entscheiden. Diese Aktivitäten wurden unter der Anklage der „Verdunkelung und Verschwörung“ und der „Versammlung mit der Absicht der Störung der nationalen Sicherheit“ unterdrückt“, schreibt Tabarzadi unter anderem.

Der politische Gefangene Heshmatollah Tabarzadi ist zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Er schließt seinen Brief mit den Worten, er habe Beweise gegen sämtliche gegen ihn vorgebrachten Anklagen und werde diese vorlegen, sobald internationale Gerichte zusammengetreten sind.

Unter den Anwält/innen, die Tabarzadi in seinem Brief anspricht, sind Nasrin Sotoudeh, Shirin Ebadi, Mohammad Oliayifar, Mohammad Mostafaie, Mehrangiz Kar und Abdolfattah Soltani.

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 25. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/10/tabarzadi-khamenei/

Englische Übersetzung des Briefes von Heshmatollah Tabarzadi: http://persian2english.com/?p=15721

Bei Lissping wurde eine deutsche Übersetzung des Briefes eingestellt

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