Kommandant Mohammadreza Naghdi
Zamaaneh, 28. Oktober 2010 – Der Chef der iranischen paramilitärischen Milizen, Kommandant Mohammadreza Naghdi, hat die Restrukturierung der Regierungssubventionen mit einem „großen chirurgischen Eingriff“ in die Wirtschaft verglichen, in dessen Folge „große Schmerzen“ unumgänglich sind.
Wie die [staatliche] Nachrichtenagentur Mehr News berichtet, erklärte Naghdi, eine richtige Umsetzung der Gesetzgebung werde nichtsdestotrotz zu einer wirtschaftlichen Entwicklung des Landes führen. Er rief die Öffentlichkeit auf, „ihre unmittelbaren persönlichen Interessen zugunsten nationaler Interessen“ hinanzustellen und diese Situation nicht dazu zu nutzen, um Unfrieden zu stiften oder nationale Stiftungen anzugreifen, um „ihre eigenen Taschen mit Geld zu füllen.“
Weiter erklärte Naghdi: „Die Basijis ergänzen sämtliche Ministerien und werden immer dann auf den Plan treten, wenn es erforderlich ist.“ Die Basijis seien darauf eingestellt, die Regierung bei ihrem „großen wirtschaftlichen Vorhaben“ zu unterstützen.
Der Chef der iranischen Basij-Milizen rief alle, die infolge der Umsetzung der neuen Gesetze mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten, zu „Geduld und Toleranz“ auf, damit auch sie eines Tages „die süßen Früchte“ der Anstrengungen schmecken können.
Die Basijis würden im gesamten Land nach jeder Art von Einmischung in diese Gesetze Ausschau halten und die Regierung [darüber] informieren, damit diese ggf. dagegen tätig werden könne, so Naghdi weiter.
Die Kürzung der Regierungssubventionen, mit denen die Preise für Energie und Grundnahrungsmittel über Jahrzehnte niedrig gehalten wurden, werden in Kürze in Kraft treten. Die Regierung befürchtet, dass die damit einhergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten sich in einer allgemeinen sozialen Unzufriedenheit niederschlagen und das politische Gleichgewicht im Land stören könnten.
Die Ausdrücke „wirtschaftlicher Aufruhr“ und „Sanfter Krieg“ sind von der iranischen Obrigkeit immer wieder für das Szenario über die Feinde der Islamischen Republik instrumentalisiert worden.
Sowohl das Geheimdienstministerium als auch die Sicherheitskräfte und Revolutionsgarden haben ihre Bereitschaft erklärt, gegen „Eingriffe in die Restrukturierung der Subventionen“ vorgehen zu wollen.
Die Opposition bezeichnet den Gebrauch des Ausdrucks „wirtschaftlicher Aufruhr“ als Vorwand, um die legitimen Proteste des Volkes gegen die inkompetente Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterdrücken.
Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 28. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/10/iranian-authorities-forec.html
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