Durchgesickerter Brief bestätigt Wahlbetrugsbehauptungen der Opposition

GVF, 31. Oktober 2010 -Ein neues, vom iranischen Satellitenfernsehsender RASA veröffentlichtes durchgesickertes Dokument wirft weitere Fragen über die Legitimität des angeblichen „Sieges“ [von Mahmoud Ahmadinejad] bei der Präsidentschaftswahl von 2009 auf. [Die Oppositionskandidaten] Moussavi und Karroubi hatten diesen Wahlsieg als „konstruiert“ und die Wahl als massiven Betrug bezeichnet.

Einem von RASA (Irans Grüne Medien) veröffentlichten klassifizierten [Verschluss-]Kommunique zufolge hatte eine von den Revolutionsgarden im Vorfeld der Präsidentschaftswwahl durchgeführte Umfrage ergeben, dass der reformorientierte Kandidat Mir Hossein Moussavi in der Provinz Qom etwa 60% aller Stimmen erreichen würde. Qom ist die religiöse Hauptstadt Irans.

In einem vom 20. Mai 2009 datierten Schreiben an den Direktor des Politik- und Wahlbüros des Gouvernements in Qom hatte General Rahimi Khoshidvand von der Polizei Qom dargelegt, dass nach „neuesten Umfragen“, durchgeführt von den „Revolutionsgarden in Koordination mit der Geheimdienst- und Spionageeinheit der 17. Division Ali Ibn Abi Taleb in der Provinz Qom“, mit 59,3% aller Stimmen in der Provinz für Mir Hossein Moussavi zu rechnen sei. Für Ahmadinejad seien 23,1%, für Karroubi 16,3% und für Mohsen Rezai 1,3% zu erwarten.

In dem jetzt durchgesickerten Brief, überschrieben mit „Die Ergebnisse einer dreiwöchigen Umfrage auf der Ebene der Provinz Qom“ erklärt Khorshidvand, die erwähnte Umfrage sei unter 200 000 Einwohnern der Provinz Qom durchgeführt worden, was einem Anteil von 4,1% der gesamten im Jahre 2009 wahlberechtigten Bevölkerung Irans entspricht. „Der Stichprobenraum wurde aus vier Bereichen [?“ for regions“] der Stadt Qom, dem Seminar in Qom sowie den Städten Kahk, Dastjerd und Salafiegan ausgewählt“, heißt es in dem Brief. Die Daten seien „somit gleichmäßig verteilt“ gewesen.

Am Schluss des Briefes wird dem Direktor des Politik- und Wahlbüros versichert, dass „die Geheimdienst- und Spionageeinheit der 17. Division Ali Ibn Abi Taleb“ in der Provinz darauf vorbereitet sei, „entsprechende Anordnungen auszuführen.“

Ahmadinejads Innenministerium hatte bei der Verkündung des Wahlergebnisses erklärt, dass etwas mehr als 70% aller Stimmen  in der Provinz Qom auf Ahmadinejad entfallen seien. Das jetzt durchgesickerte Dokument ist ein weiterer Hinweis auf den massiven Wahlbetrug, mit dem Ahmadinejads Wiederwahl imJahre 2009 sichergestellt werden sollte.

Nach der umstrittenen Wahl hatten viele Apologeten Ahmadinejads behauptet, dass Ahmadinejad trotz der Protests von Millionen Iranern gegen die bekanntgegebenen Stimmenzahlen dennoch große Unterstützung von ärmeren, ländlichen und religiöseren Bevölkerungsteilen habe, die ihm zu seiner Wiederwahl verholfen hätten. Unter Iran-Experten wie Eric Hooglund, der 30 Jahre lang die ländlichen Gebiete Irans erforscht hat, ist diese Behauptung hoch umstritten.

Hier eine eingescannte Kopie der erwähnten Aktennotiz:


Dieser Bericht wurde von RASA TV ausgestrahlt:

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 31. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/oct/31/2427

Enduring America veröffentlicht am 3. November dieses Video von einem Studentenprotest am 3. November:

7 Antworten zu “Durchgesickerter Brief bestätigt Wahlbetrugsbehauptungen der Opposition

  1. abgesehen davon dass ich persönlich in dem irananders artikel kein bekenntnis zum iranischen regime finden kann (und wenn, dann wäre es doch im prinzip egal, es sei denn man möchte nur die grüne seite zu wort kommen lassen), sollte man vielleicht mal auf den inhalt eingehen. jemand aus iran könnte doch z.b. auch sagen julias blog bekennt sich offen zur grünen bewegung und ist deshalb nicht neutral, anstatt deinen beitrag durchzulesen und zu schauen was du dazu geschrieben hast. findest du deine argumentation nicht etwas dürftig? ich lese alles was es über den iran gibt, und zwar alle seiten, da mein mann iraner ist. dein blog gehört auch dazu. aber ich lese auch alternative quellen. überzeugen kann man mich persönlich (und wahrscheinlich viele andere leser) mit argumenten und fakten und nicht mit gegenseitigen vorwürfen. bitte bedenke das. gruß

    • Ich weiß nicht so recht, worauf genau ich dir antworten soll. Hätte ich argumentieren wollen (wofür/wogegen?), wäre dieser eine Satz von mir in der Tat dürftig. Ich habe allerdings nur darauf hingewiesen, dass Irananders mit seiner konsequenten Linie gegen alles, was die Legitimität der Regierung Ahmadinejad in Frage stellen könnte, als Veröffentlichungsort für eine solche Gegenanalyse nicht überrascht.

      Sätze wie „In Wirklichkeit schwieg die Opposition, die die Bringschuld für solch eine Anschuldigung hat, sich recht früh darüber aus, wie und wo eine Fälschung stattfand. Angesichts der fehlenden Beweise wurde die Diskussion und Aufmerksamkeit schnell auf die fehlenden Bürgerrechte, deren Fehlen im Verlauf der Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften deutlich wurden, gelenkt. Die Debatte verlagerte sich auf Schauprozesse, Folter, Haftstrafen und Vergewaltigungen – und die Konservativen wiesen in diesem Kontext unter anderem immer wieder auf den richtigen Ablauf der Wahlen hin.“ (http://irananders.de/nc/home/news/article/neues-dokument-soll-wahlfaelschung-beweisen.html) lesen sich schön, widersprechen allerdings dem, was ich nach der Wahl wahrgenommen habe und sind schlussendlich ebenso schwer zu belegen wie die Stichhaltigkeit des oben übersetzten Artikels.

      Dadurch, dass Konservative, Nichtkonservative oder wer auch immer „immer wieder auf“ etwas „hinweisen“, wird dieses Etwas nicht automatisch zum Faktum. Auch die Opposition hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahl ihrer Ansicht nach fragwürdig abgelaufen ist. Sie tut es übrigens entgegen der im oben zitierten Absatz geäußerten These noch heute (z. B. Moussavi in seinem Interview mit Kalemeh vom 4. Oktober 2010: http://www.kaleme.com/1389/07/13/klm-34012, auf Deutsch auch auf diesem Blog zu lesen).

      Dass die Menschenrechtsthematik relativ bald so stark in den Vordergrund rückte, könnte daran liegen, dass es als Reaktion auf die friedlichen Proteste eine erschreckende Häufung von Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen gab, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Es wäre einen Nebensatz wert gewesen, zu fragen, warum das Regime zu solchen Mitteln gegriffen hat. Daraus hätte sich dann auch die Frage ergeben, warum mit den nicht gerade marginalen Protesten gegen die „fairste und freieste Wahl der Welt“ so umgegangen wurde.

      Ich gebe zu, dass Irananders zwar herausfordernd argumentiert, aber in der Einseitigkeit seines „green movement bashing“ doch nahelegt, dass sich die Seite auf einer bestimmten regimetreuen Linie bewegt – was im Übrigen ihr gutes Recht ist, aber nicht jedem gefallen muss. Ebensowenig, wie jedem oppositionelle Seiten gefallen müssen, die ständig Moussavi und Rahnavard in den Himmel heben.

      Noch ein Hinweis: Ich schreibe nicht, sondern übersetze Meldungen, auch solche, die nicht unbedingt meinem persönlichen Gusto entsprechen. Allerdings bin ich persönlich vom Auftreten und den Argumenten der Protestbewegung überzeugter als von denen des Regimes. Das darf man auch merken.

      Wo ich in meinem Satz einen Vorwurf gemacht habe, erkenne ich nicht, darum kann ich dazu nichts sagen.
      Viele Grüße

  2. Habe hier noch eine Gegenanalyse gelesen, in deren Kommentaren diese Seite verlinkt war: http://www.irananders.de/nc/home/news/article/neues-dokument-soll-wahlfaelschung-beweisen.html

    • Das überrascht mich nicht – die Seite „Irananders“ bekennt sich offen zum Regime der Islamischen Republik.

      • Achso…. Wenn ich mal meine Kritik äußern darf: Abgesehen davon, dass es ziemlich billig ist die Herkunft einer Information anstatt ihren Inhalt zu kritisieren bekennen sich auch die meisten Iraner in Iran zur Islamischen Republik Iran. Es hat zwei Referenden gegeben, in denen das iranische Volk befragt wurde, ob sie diese Staatsform möchten oder nicht (Zum Vergleich: In Deutschland hat es so etwas überhaupt nicht gegeben). Beide male gab es eine Zustimmung über 95%. Wer sich ausschließlich mit den Iranern in Hamburg, Paris und L.A. auseinandersetzt oder selber einer von denen ist, die das Land verlassen haben, weil sie gegen die IRI als solche sind, brauch sich nicht wundern, dass seine Meinung verzerrt ist.

        Es ist schon eine Frage von Seriösität ob eine Website, die informativ sein möchte, nicht zwischen Ahmadinejad-Anhängern und Bekennern zur Islamischen Republik Iran unterscheiden kann.

      • Le Mec – ich habe darauf hingewiesen, dass Irananders eine Seite ist, von der eine solche Gegendarstellung durchaus zu erwarten war. Das war eine persönlich geprägte Äußerung, gebe ich zu – aber kritisieren sieht für mich anders aus.

        Zu deinen anderen Anmerkungen: Ich kann überhaupt nicht abschätzen, wie viele Iraner im Land selbst sich zur Islamischen Republik bekennen. Das ist auch wirklich deren Sache. Es geht doch nicht in erster Linie darum, zu welcher äußeren Form man sich bekennt, sondern mit welchen Inhalten man diese Form füllt. Die Inhalte, mit denen das derzeitige Regime die Form des Systems ausfüllt, entsprechen aus Sicht sehr vieler Menschen, auch aus Sicht solcher, die dort leben und sogar dem Establishment angehören (man denke nur an den Vater von Mohsen Rouholamini) nicht mehr den vielbeschworenen Idealen der Revolution. Das Regime agiert menschenverachtend, wahrheitsmissachtend und destruktiv, die Regierenden und Einflussreichen ruinieren die Wirtschaft des Landes, den internationalen Ruf, morden, vergewaltigen und herrschen in Willkür, das Justizsystem ist fremdgesteuert. Für diese Inhalte der Islamischen Republik sind nicht mehr viele zu haben, selbst die nicht, die an den Idealen der Revolution festhalten und die Idee der Islamischen Republik „auf den rechten Weg zurückführen“ wollen. Wie viele von diesen Leuten sind wohl auch gegen Ahmadinejad? Wie viele von diesen Leuten sind nach der Wahl wütend auf die Straße gegangen oder wütend zu Hause geblieben und haben sich politisch umorientiert oder zumindest von Ahmadinejad abgewandt? Es gibt Leute, die sich nach den Ereignissen im Sommer 2009 von Regimeanhängern zu Regimekritikern gewandelt haben.

        Die Ereignisse vom letzten Sommer sind mehr als ein paar Lügen und gefälschte Dokumente. Berichte, Interviews, Dokumente und Argumente immer und immer wieder zu relativieren und nicht ins Bild passende Berichte als Fälschungen darzustellen kommt einer Leugnung dieser Dimensionen gleich. Ob es eine Wahlfälschung gegeben hat oder nicht könnte letztlich nur eine unabhängige Untersuchung zeigen, aber was nach dieser Wahl passiert ist, hat gezeigt, dass es etwas zu verlieren gab und gibt, und dass das Regime überhaupt nicht daran interessiert ist, einen offenen Diskurs zu führen.

        Zum Thema Referenden und Umfragen: Ich finde es schon bei uns in Deutschland schwierig, von Umfragewerten auf die Realtität zu schließen. In einem Land wie Iran, in dem die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Repression Andersdenkender Realtität ist, erschließt sich mir die Belastbarkeit von Umfragen erst recht nicht.
        Was mich immer noch wundert, ist die Tatsache, dass es keine Neuwahlen und kein Referendumg NACH der Präsidentschaftswahl gegeben hat – wo doch die Umfragewerte vorher so eindeutig waren und alles mit rechten Dingen zuging. Die Legitimität der Regierung Ahmadinejad war nach der Wahl alles andere als eindeutig, auch international gab es Vorbehalte. In einer solchen Situation hätte ein Referendum oder eine Neuwahl alle überzeugen können. Leider kam es nicht dazu. Die friedlichen Proteste von Millionen Menschen in Teheran und anderen Großstädten waren dem Regime schon zu viel der öffentlichen Meinungsbekundung.

        P.S. Ich maße mir nicht an, hier die absolute Wahrheit zu verkünden, und ich denke auch nicht, dass mein Blog alles richtig macht. Insofern: Danke für die Einwürfe. Ich hoffe, dass viele Leser den Artikel auf Irananders genauso kritisch lesen wie du meinen Kommentar, und sich selbst ihre Meinung dazu bilden.

        Viele Grüße

  3. Pingback: News vom 1. November « Arshama3's Blog

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