Iran setzt Karroubis Partei „National Trust“ wieder ein

Hojjatoleslam Rasoul Montakhabinia


Nachtrag 1. November 2010: Zamaaneh berichtet von einem Dementi des Justizsprechers

Zamaaneh, 31. Oktober 2010 – Wie der stellvertretende Generalsekretär der Partei „National Trust“ [Nationales Vertrauen] Hojjatoleslam Rasoul Montakabnia mitteilt, ist das Büro der Partei nicht mehr versiegelt, die Partei darf ihre politische Arbeit wieder aufnehmen.In einem Interview mit ISNA dementierte Montakhabinia Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt Mehdi Karroubis als Parteiführer: „Es hat kein Parteitreffen dazu stattgefunden.“

„Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir darüber nachdenken, welcher Art die Arbeit der Partei in der gegenwärtigen Atmosphäre sein kann“, fuhr Montakhabinia fort. „Hinter uns liegen fünf Jahre erfolgreicher Arbeit, doch leider diese durch das Vorgehen gegen unsere Partei unterbrochen.“

Im September 2009 war das Büro des Generalsekretärs der Partei, Mehdi Karroubi, angegriffen worden, sämtliche Dokumente wurden dabei beschlagnahmt. Wenige Stunden später wurde auch das Teheraner Büro der Partei geschlossen.

Zuvor hatte ein führender Mitarbeiter des Innenministeriums offiziell erklärt, es gebe keine gerichtliche Anordnung eines Verbots der Arbeit der Partei. Er behauptete, das Büro sei aufgrund gewisser Aktivitäten versiegelt worden, die mit der Partei nichts zu tun hätten.

Mehdi Karroubi, Generalsekretär der Partei „National Trust“ [Etemaad-e Melli] hatte bei der Präsidentschaftswahl von 2009 gegen Mahmoud Ahmadinejad kandidiert und der Regierung vorgeworfen, die Wiederwahl Ahmadinejads durch Wahlbetrug herbeigeführt zu haben.  Er kritisierte die Regierung wiederholt für die Folterung von Gefangenen, die [im Zuge der Massenproteste] nach der Wahl verhaftet wurden.

Karroubi wurde im Verlauf des letzten Jahres mehrfach in der Öffentlichkeit angegriffen, auch sein Haus wurde wiederholt zum Ziel von Angriffen regierungstreuer Mobs.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 31. Oktober 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/10/iran-reinstates-karroubis.html
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

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