Steht Hinrichtung Sakineh Ashtianis unmittelbar bevor? (Aktualisiert)

Update 3. November:
Nur – und nur – um den Kreis wieder zu schließen, sei hier auf eine Mitteilung von ICAE verwiesen. Demnach haben die „globalen Proteste vorerst die Hinrichtung Sakineh Ashtianis verhindert.“

Ich kann mir nicht verkneifen, hier einzuwenden, dass diese These aus meiner Sicht nicht nachzuweisen ist, ebensowenig wie nachzuweisen ist, dass es tatsächlich am heutigen Tage ein erhöhtes Hinrichtungsrisiko gegeben hat.

Mein Kenntnisstand zu dem Fall (in dem Wissen, dass er Lücken haben könnte):
Es gibt mindestens zwei Anklagepunkte gegen Sakineh Ashtiani
1. Ehebruch – deshalb ist sie zum Tode durch Steinigung [NICHT „execution“ = Hinrichtung] verurteilt. Das Urteil wurde im Juli vorläufig ausgesetzt, seither ist unklar, ob sie gesteinigt oder auf andere Weise ums Leben gebracht werden soll (http://www.amnesty-todesstrafe.de/index.php?id=588&PHPSESSID=08944a527cdc8f01cd1f499155f5268a)
1.a Illegitime Beziehungen zu einem Mann – dafür wurde sie zu 99 Peitschenhieben verurteilt.
2. Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann – dieser Fall wird noch geprüft, nach Angaben ihres Sohnes Sajjad Ghaderzadeh ging die Akte für diesen Fall angeblich bei der Justiz verloren (https://englishtogerman.wordpress.com/2010/09/08/sakineh-ashtiani-ist-nicht-auser-gefahr-josh-shahryar/). Über diese Anklage habe ich verschiedenes gelesen, u. a. dass sie zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, dass sie ursprünglich zum Tode, dann aber zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, und dass sie freigesprochen wurde, aber ein neuer Fall gegen sie konstruiert werden könnte, der dann rein theoretisch auch in eine Todesstrafe münden könnte. Was davon genau stimmt, ist mir noch nicht gelungen herauszufinden.
Nach meinem derzeitigen Informationsstand ist dieses Urteil aber noch nicht gefällt. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Nachricht über die für heute befürchtete Hinrichtung nicht in Gänze.

Jedenfalls gab es gestern und heute eine Menge Aufmerksamkeit für die Nachricht von ICAE/ICAS.  Seiten wie International Campaign for Human Rights in Iran, die den Fall Ashtiani bisher immer sehr detailliert behandelt hat, haben dazu hingegen bisher kein Wort verloren – etwas, das zumindest nachdenklich stimmt.

Für alle Facebook-Nutzer sei hier übrigens ein sehr gelungener Appellbrief an den UN-Generalsekretär empfohlen (verfasst von Jahanshah Rashidian).

Enduring America, 3. November 2010 – 1905 GMT: Execution Watch. Der jetzt im norwegischen Exil lebende Anwalt Mohammad Mostafaei hat gegenüber Voice of America erklärt, er habe erfahren, dass Berichte über eine unmittelbar bevorstehende Hinrichtung Sakineh Mohammadi Ashtianis nicht korrekt seien. Mostafaei: „Diese Nachricht ist falsch. Ich habe meine Freunde in Iran angerufen – ich habe Freunde in der Justiz in Tabriz – und sie sagen, diese Nachricht stimmt nicht. Es gebe keine Hinrichtung durch den Strang in Sakinehs Fall, sondern lediglich ein Steinigungsurteil.“

Der Spiegel schreibt am 3.11.: Iran zögert mit Hinrichtung von Aschtiani

Kleiner Kommentar von mir: Dieser Fall stellt sich für mich schon länger sehr undurchsichtig dar. Es gibt offenbar Differenzen zwischen den Organisatoren von ICAS (Mina Ahadi) und Mohammad Mostafaei. Es ist nicht das erste Mal, dass sich beide im Fall Ashtiani vehement widersprechen, was uns nicht gerade dabei hilft, zu wissen, was am Besten zu tun ist. Das Einzige, was immer dabei herauskommt, ist dass Unterstützer sich darüber in die Haare kriegen, wer Recht hat. Die eigentliche Hauptsache des Falls, nämlich Sakineh Ashtiani, profitiert davon wohl eher nicht.

Update in eigener Sache, 2. November 2010: Bisher ist die Nachricht von keiner mir bekannten zweiten Quelle bestätigt worden. Es gibt offenbar auch Zweifel an der Authentizität dieser Nachricht. Es tut mir Leid für die Verwirrung! Julia

Mission Free Iran, 1. November 2010 – Informationen des International Committee against Stoning and Execution (ICAS/E) zufolge bereitet die Islamische Republik die Hinrichtung Sakineh Ashtianis vor. Die Hinrichtung könnte in den nächsten Tagen vollstreckt werden. Die Pressemitteilung von ICAS/E ist unten auf Persisch angefügt.

Wir bitten alle engagierten Personen, folgende Schritte zu unternehmen:

1) Senden Sie folgenden Brief an Ihr Außenministerium: [Wortlaut auf Englisch: s. unten verlinktes Original, d. Übers.]

Ich verlange, dass die Regierung sich mit höchstmöglichem diplomatischem Druck auf die Islamische Republik Iran dafür einsetzt, dass
a) die Hinrichtung Sakineh Ashtianis verhindert wird, und
b) die sofortige und bedingungslose Freilassung von Sakineh Ashtiani, ihrem Sohn Sajjad Ghaderzadeh und ihrem Anwalt Houtan Kian erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]

Kontaktadressen für Außenministerien und das US-Außenministerium:
michael.spindelegger@bmeia.gv.at
kab.bz@diplobel.fed.be
info@mvp.gov.ba
iprd@mfa.government.bg
ministar@mvpei.hr
minforeign1@mfa.gov.cy
podatelna@mzv.cz
udenrigsministeren@um.dk
vminfo@vm.ee
umi@formin.fi
bernard.kouchner@diplomatie.gouv.fr
inform@mfa.gov.ge
guido.westerwelle@auswaertiges-amt.de
gpapandreou@parliament.gr
titkarsag.konz@kum.hu
external@utn.stjr.is
minister@dfa.ie
gabinetto@cert.esteri.it
segreteria.frattini@esteri.it
mfa.cha@mfa.gov.lv
urm@urm.lt
tonio.borg@gov.mt
secdep@mfa.md
m.verhagen@minbuza.nl
post@mfa.no
DNZPC.Sekretariat@msz.gov.pl
ministro@mne.gov.pt
senec@mne.gov.pt
pm@pm.gov.pt
miguel.moratinos@maec.es
registrator@foreign.ministry.se
info@eda.admin.ch
KONTAKTFORMULAR US-Außenministerium

2) Schreiben Sie an den französischen Außenminister Bernard Kouchner (bernard.kouchner@diplomatie.gouv.fr) und bitten Sie ihn, dass Frankreich als erstes Land die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Frankreich schließen lässt:
[Anm. d. Übers.: Das muss wohl jeder selbst entscheiden – ich werde das nicht tun, da ich keinen Grund sehe, warum ausgerechnet Frankreich seine Botschaft schließen und ich als deutsche Staatsbürgerin Frankreich dazu auffordern soll]

Dear Mr. Kouchner,
It has come to my attention that the Islamic Republic intends to execute Sakineh Ashtiani within the next two days. If the Islamic Republic executes Sakineh Ashtiani, I urge the French government to close the doors to the Embassy of the Islamic Republic of Iran in France. The honorable people of France, and in particular the women of France, have shown their broad and consistent support for Sakineh Ashtiani and her family; Carla Bruni Sarkozy has publicly advocated in Sakineh’s defense, and drawn a slanderous response from the Islamic regime for doing so; and France’s President Sarkozy has taken it as his personal duty to defend Sakineh Ashtiani. France should take the international lead in closing the regime’s embassy in Paris. It is the only appropriate diplomatic response to the Islamic Republic regime’s ongoing perpetration of human rights atrocities.
Sincerely,
[Ihre Unterschrift]

3) Schicken Sie diesen Musterbrief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Ermutigen Sie auch Freunde und Bekannte, dasselbe zu tun. (MUSTERBRIEF)
Kontaktadressen:
inquiries@un.org, npillay@ohchr.org,
urgent-action@ohchr.org

4) Mobilisierung eines Protestes vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York City am 11. Dezember.
Forderungen:
a) eine UN-Resolution, mit der Steinigung zum Verbrechen deklariert wird
b) den sofortigen Ausschluss der Islamischen Republik Iran und aller anderen Länder, deren Autorität sich auf Geschlechtertrennung und Gewalt gegen Frauen ableitet, aus der UN-Kommission für den Status von Frauen.

Wenn Sakineh Ashtiani hingerichtet wird, werden die Vereinten Nationen dafür verantwortlich gemacht werden, weil sie untätig geblieben sind und sich nicht einmal nachdrücklich gegen die Steinigung von Sakineh Ashtiani ausgesprochen haben.

5) Wenn die Islamische Republik Sakineh Ashtiani hinrichten lässt, rufen wir alle Menschen, die in der Nähe von Büros oder Botschaften des iranischen Regimes leben, dazu auf, Steinhaufen vor den Türen dieser Gebäude zu errichten und, falls möglich, Fotos von Sakineh an Türen, Fenstern, Toren etc. anzubringen.

Veröffentlicht bei Mission Free Iran am 1. November 2010
Quelle (Englisch): http://missionfreeiran.org/2010/11/01/nov1-execution-sakineh-5things/

اطلاعیه مطبوعاتی شماره ٨٤

اخبار نگران کننده از ايران:
حکومت اسلامی قصد اعدام فوری سکینه را دارد

خبري که به کميته های بين المللي عليه سنگسار و اعدام رسيده است حاکي از اين است که جمهوری اسلامی در صدد قتل سکینه است. از تهران مقامات حکومتی دستور اجرای حکم اعدام سکينه محمدی آشتیانی را به بخش اجرای احاکم زندان تبريز فرستاده اند و گفته میشود که دو روز دیگر قرار است او را اعدام کنند.

قبلا به اطلاع رسانده ایم که پرونده قتل همسر سکينه محمدی، از دفتر کار هوتن کيان و دادسرای شهر اسکو توسط رژیم سرقت شد تا دستکاری های لازم برای گناهکار نشان دادن سکینه انجام گیرد. سجاد و هوتن در این مورد بارها هشدار داده بودند و اکنون از یکطرف با دستگیری وکیل و پسر سکینه و ممنوع الملاقات کردن او و از طرف دیگر با با جعل پرونده، ارگان “حقوق بشر حکومت اسلامي” طي بيانيه ای اعلام کرده است که “طبق اسناد موجود٬ مجرم بودن خانم آشتيانی مسجل است”! در واقع جمهوری اسلامی کل سناریو را علیه سکینه درست کرده است.

و این همه مساله نیست. سجاد و هوتن را در طول سه هفته گذشته بشدت شکنجه کرده اند که از آنها علیه سکینه و خودشان اعتراف بگیرند. طبق خبری که به ما رسیده است، بازجوئی توام با شکنجه هوتن در زندان تبریز تا دیروز توسط ماموران وزارت اطلاعات جریان داشته است. طبق این خبر مرحله مقدماتی بازجوييها يعنی مرحله شکنجه و اعتراف گيری از زندانيان به پايان رسيده و همه اين اسناد برای محسنی اژاه ای به تهران ارسال شده است.

خانواده دستگيرشدگان بشدت نگران آنها هستند و اقدام آنها برای گرفتن وکيل و کمک به سجاد و هوتن، با پاسخ منفی مسئولين پرونده ها روبرو شده است. حکومت ميگويد اينها احتياجی به وکيل ندارند. قاضی پرونده گفته است که ما اختيار تصميم گيری نداريم. ما قضات نيابتی هستيم. تصميم در تهران گرفته ميشود و محسنی اژه ای مستقيما درمورد کل اين پرونده تصمیم گیری میکند.

لازم به توضیح است که هوتن از موکلين خود و از جمله کودکان محکوم به اعدام و زنان محکوم به سنگسار دفاع کرده و اکنون به “جرم” اینکه گفته است سکينه قاتل نيست و نبايد سنگسار شود، خود زير شکنجه است.

براي نجات جان سکينه و همه افراد بازداشت شده اين پرونده بايد اقدامات فوری و گسترده ای در سطح جهان سازمان داده شود. ما از همه سازمانهاي مدافع حقوق بشر و همه مخالفين اعدام و سنگسار ميخواهيم متحدانه به ميدان بيايند تا جلو اعدام سکینه را بگیریم. و مانع پرونده سازی علیه هوتن و سجاد و دو خبرنگار آلمانی شویم. سکینه، سجاد، هوتن و دو خبرنگار آلمانی باید فورا و بی قید و شرط آزاد شوند.

کمیته بین المللی علیه اعدام
کمیته بین المللی علیه سنگسار
١ نوامبر٢٠١٠

16 Antworten zu “Steht Hinrichtung Sakineh Ashtianis unmittelbar bevor? (Aktualisiert)

  1. Pingback: Iran: Hinrichtung an Sakineh Mohammadi Ashtiani unmittelbar bevorstehend | meinnetz24.de

  2. Gedanken zum Thema Todesstrafe:
    Todesstrafen wo auch immer, sollte immer wieder mal in der Öffentlichkeit in Frage gestellt werden.
    Ich lehne die Todesstrafe in jeder Form ab und bin froh, in einem Land zu leben, dass die Todesstrafe ebenfalls seit langem offiziell ablehnt.
    Recht auf Leben gilt für jeden Menschen.
    In jedem Land kommen Menschen täglich auf fragwürdige Weise um. Nicht selten bei Selbstjustiz. Es ist nie leicht. Totgeschwiegen werden viele Menschen, solches in der ganzen Welt. Hinsehen im eigenen Raum ist generell auch schwieriger, als wenn es „entfernt“ geschieht.
    Die Schere zwischen Grausamkeit echter Barmherzigkeit scheint oft recht gross. Verschiedene Lebens- Auffassungen, persönliche und kulturelle sind oft nicht nachvollziehbar, jedenfalls nur einfach so…
    Viele Menschen in der ganzen Welt sterben auch aus Hunger, an Folgeschäden verschiedenster Gewaltformen.
    Dies im weitesten Sinne. In meinem Empfinden auch Formen von Todesstrafen.
    Einen Menschen oder viele zu Tode zu bringen bleibt immer schwerwiegend und betrifft sehr oft, wie wir ja im Grunde wissen, viel Leid für Generationen…Wo es wirklich andere, sinnvollere Wege gibt, sind sie auch seit Jahrhunderten längst gehbar und bewiesen. Es ist immer wieder eine Frage der Form. Solche Beispiele wünsche ich auch mehr im öffentlichen Raum. So wünschte ich mir Unterstützung für jeden Menschen egal welche Lebens- Auffassung oder Intelligenz er hat.
    Danke Barbara, dieses Thema in Deinen Blog gestellt zu haben. Sonst hätte ich dies hier nicht wirklich mitbekommen. Natürlich wird wahrscheinlich oft immer wieder instrumentalisiert wie in einem der Kommentare steht, solches kann ich auch nicht immer wirklich durchschauen.
    Gegenseitige Unterstützung zu Recht auf Leben, diese Fragestellungen immer wieder neu entwickeln, neu zu erlernen, bedeutet für mich wirklich etwas.
    Alle Menschen in der Welt, die sich dafür immer wieder einsetzen und eingesetzt haben, gilt meine Achtung. Wo ich es wirklich verstehe, auch meinen Dank. . Zu solchen Themen habe ich selbst noch recht viel zu begreifen, unter anderem vielleicht auch , mich möglichst nicht instrumentalisieren zu lassen.
    Wo finde ich wirklich gute Namen von Autoren und Literatur zu diesem Thema? Beispielsweise auch international gesehen? Es muss doch auch gute arabische Literatur darüber geben? Alt und Neuzeitliche? Westliche usw.. Wenn beispielsweise Frauen heute wegen gesellschaftlichen Zwängen immer noch diskriminiert und umgebracht werden, ist es eine dringende Notwendigkeit, dies zu thematisieren. Für mich ein Beispiel unter vielen tausenden, zur Unterdrückung der Frau auf Kosten gesellschaftlich zu betonierter Normen. Die Zahl derer, die immer noch keine Stimme haben kenne ich statistisch gesehen nicht, doch sie muss enorm hoch sein. Darum hat auch diese Frau meine Stimme. Ich wünsche, dass sie menschenwürdig und in ihrem Rahmen ihre Selbstverantwortung leben kann, egal was sie getan oder nicht getan hat. Und denen, die weltweit keine Stimme erheben können gilt mein Wunsch umso mehr.

  3. Vielleicht auf spiegelonline, „Der erste Stein“ von Dieter Bednarz (16.08.2010)? Dort schreibt er, sowohl der Mutter als auch dem vermeintlichen Freund sei von den Kindern vergeben worden. Dadurch sei ihre Strafe auf 10 Jahre Gefängnis gesenkt worden.
    Ich verstehe die erneute Anklage auch nicht. Ihr Anwalt spricht nur von „völlig ungerechtfertigt“, aber irgendwie muss sie zustandegekommen sein.
    (Soviel ich weiss, ist mehrfache Anklage in der iranischen Justiz möglich, eventuell haben andere Verwandte des Mannes Anklage erhoben – Angabe ohne Gewähr)

  4. Ups. Ich hatte mich schon auf Schelte eingestellt. 😉
    Nur noch eine kleine Ergänzung:
    Tatsächlich wird auf vielen Schildern, Bannern, Demonstrationen und Websites die „Freilassung“ gefordert.

    • Quatsch, Lews. Ich bin nicht sehr stolz darauf, dass ich mich mangels anderen Materials dieser „Kampagne“ befleißigt habe, anstatt erst mal tief durchzuatmen. Lehrgeld zahlen nennt man das, glaube ich…
      Stimmt, das mit der Freilassung wird oft gefordert, es hat mich noch nicht wirklich besonders gestört, aber rein juristisch gesehen hast du natürlich Recht. Wäre das iranische Justizsystem nicht so willkürlich, unfair und die Gesetze nicht so frauenbenachteiligend, könnte man in diesem Fall tatsächlich sachlich und juristisch argumentieren. Was ist eigentlich mit dem Mörder ihres Mannes passiert? Ich weiß es nicht mehr genau, aber ist er nicht wesentlich glimpflicher davongekommen als sie? Vor langer Zeit habe ich irgendwo mal was darüber gelesen. Leider weiß ich nicht mehr, wo.

  5. Lasst euch nicht instrumentalisieren. Nicht zum ersten Mal drängt sich mir der Gedanke auf, Mina Ahadi benutzt Medien und Menschen für ihren Krieg gegen den Islam, der mir mehr und mehr privaten Charakter zu bekommen scheint.
    Der Protest ist eingeschlafen? Dann werfen wir eine neue „drohende“ Exekutionsmeldung unter die Leute. Und schon tobt wieder alles. Die anschließende (durch nichts belegte) Meldung: der Protest hat die Exekution verhindert! besitzt dann viel Gewicht.
    Frau Ashtiani scheint ebenfalls nur instrumentalisiert zu werden. Man stelle sich einmal vor, eine gefakte Nachricht dieser Art kommt ihr zu Ohren. Wieviel Tode soll sie denn noch sterben?

    Selbst auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen, muss ich den Sinn dieser gesamten Aktion einmal in Frage stellen. Wie kommen wir (die Westler) dazu, die Freilassung einer verurteilten Mörderin zu fordern? Wir wissen nicht einmal ob sie wirklich unschuldig ist oder tatsächlich am Mord ihres Gatten beteiligt war.
    Auch der Fakt, dass Steinigungen praktisch nicht mehr durchgeführt werden, scheint nicht in die Köpfe zu sickern. Dabei könnte man genau hier ansetzen, diese grausame Todesstrafe aus der Gesetzgebung zu streichen.
    Ich wünsche mir Aktivismus mit mehr Hirn!

    • @Lews: Das war definitiv das letzte Mal, dass ich hier eine Kampagne dieser Art aufgegriffen habe. Das letzte Statement von ICAE – dass die Proteste die angeblich geplante Hinrichtung verhindern konnten – hat meine letzten der schon sehr lange vorhandenen Zwiespalte bezüglich dieser Gruppe zu deren Ungunsten beseitigt.

      Dass Steinigungen praktisch nicht mehr (bzw. nicht mehr so oft) durchgeführt werden, ist allerdings relativ – es gibt Menschen, für die jede Steinigung eine zu viel ist, auch wenn es insgesamt weniger geworden sein mögen. Sich für eine Abschaffung dieser Strafe, wie auch der Todesstrafe generell, einzusetzen, halte ich nicht für falsch. Es geht doch um rechtsstaatliche Prinzipien und die Wahrung der Menschenwürde. Dass Menschen, die einen Mord begangen haben oder daran mitgewirkt haben, bestraft werden müssen, stellt ja niemand in Abrede. Es geht um die Art der Bestrafung und das gesamte juristische Umfeld, auf das man sich in Iran nicht verlassen kann, weil man nie sicher ist, dass keine Willkür am Werk war.

  6. Habe es an meine E-mail-Kontakte weitergeleitet und einen Blogbeitrag dazu verfasst.

  7. Pingback: Sakineh Mohammadi Ashtiani – Bitte helft mit! Danke!!! « SHAMBALA

  8. Pingback: URGENTE: EXECUÇÃO DE ASHTIANI SAKINEH ACREDITA-SE SER IMINENTE: 5 COISAS QUE VOCÊ DEVE FAZER AGORA « TV BRASA NO ALTAR

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