Irans Sicherheitskäfte wappnen sich für „Aktionen gegen Unruhen“

GVF, 8. November 2010 – Militär und Sicherheitskräfte in Iran sind angesichts der Pläne der Regierung zur Kürzung der Subventionen auf Energie und Nahrungsmittel in erhöhter Alarmbereitschaft. Es wird befürchtetet, dass steigende Kosten und Inflation zu verbreiteten Unruhen führen könnten.Der stellvertretende iranische Polizeichef Brigadegeneral Ahmad Reza Radan warnte vor jeglichen „Störungen“ infolge der für diesen Monat geplanten Umsetzung der Regierungspläne zur Kürzung der Subventionen. „Es muss schon vor der Umsetzung des Subventionsreformplans Maßnahmen gegen Aufständische geben“, sagte Radan und verwies darauf, dass die meisten Gewerkschaftsführer sich beim Thema Subventionsreform auf der Seite der Polizei befänden und eine „Kontrollfunktion“ einnehmen würden.

Der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Student News Agency) zufolge sagte Radan bei einem Besuch in der Provinz Hamedan: „Die Polizei wird während der (Umsetzung) des Subventionsreformgesetzes keinerlei Störungen hinnehmen und gegen alle vorgehen, die vorhaben, gegen die Interessen des Volkes zu handeln.“

Im Gegensatz zu Radans Entschlossenheitsbekundungen, gegen jegliche Opposition gegen die Subventionspläne vorzugehen, erklärte Ahmadinejads Innenminister, es gebe „keine Notwendigkeit für Sicherheitsmaßnahmen“, da die Reformpläne unter Normalbürgern in Iran populär seien.

Brigadegeneral Hossein Hamedani, Kommandant der Revolutionsgarden in Teheran, kündigte die Bildung eines Sondereinsatzkommandos an, das gegen jede Art von Protesten vorgehen werde, zu denen es infolge der neuen Wirtschaftspläne der Regierung kommen könnte.

Am vergangenen Mittwoch hatte Ahmadinejad die Öffentlichkeit davor gewarnt, die Reformen zu politisieren, und gedroht, wer auf die Subventionskürzungen mit Preiserhöhungen reagiere, würde mit Strafen zu rechnen haben. Er versprach allen, die die Situation „ausnützen“, sie würden dies „ewig bereuen.“

Im Juni 2007, nachdem die Regierung eine Rationierung von Treibstoff für Privatfahrzeuge angekündigt hatte, wurden in Teheran Tankstellen angezündet und mit Steinen beworfen, in mehreren Teilen des Landes gab es ein Verkehrschaos.

Es wird erwartet, dass der vorgeschlagene Fünfjahresplan für Lebensmittel und Energie weitreichende Folgen für die iranische Bevölkerung haben wird, die infolge der internationalen Sanktionen gegen das umstrittene iranische Atomprogramm bereits mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Wegen der drastischen Kürzung der Subventionen befürchten die iranischen Behörden, dass es zu einer neuen Protestwelle ähnlich der Massendemonstrationen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl im Juni 2009 kommen könnte.

Veröffentlicht bei Green Voice of Freedom am 8. November 2010
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2010/nov/08/2449

Anm. d. Übers.:
Es ist ein bisschen schade, dass in Artikeln alternativer Quellen über dieses Thema so gut wie nie über die wirtschaftliche Notwendigkeit für eine Änderung der Subventionspolitik und die möglichen Motive und Absichten der Regierung dabei gesprochen wird. Es ist eigentlich erstaunlich, dass die Regierung Ahmadinejad derart entschlossen das Risiko auf sich nimmt, diese – unbestritten notwendigen – Veränderungen durchzusetzen und damit auch die letzten Reste an Unterstützung in der Bevölkerung zu verspielen, und das ausgerechnet nach der beispiellosen Protestwelle gegen die Präsidentschaftswahl und die Regierung im letzten Jahr.

3 Antworten zu “Irans Sicherheitskäfte wappnen sich für „Aktionen gegen Unruhen“

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  2. Günter Haberland

    Naja, Julia, ob die Subventionskürzungen „unbestritten notwendig“ sind, darüber kann man wohl diskutieren.
    Irans Staatshaushalt läuft sicher aus dem Ruder, aber u.a. deshalb, weil finanzielle Mittel abfließen für die Unterstützung von Hamas und Hisbollah, für die übermäßige Ausweitung von „Sicherheitskräften“ im Land selbst – Du hast gerade über die Anwerbung von 250.000 weiblichen Sicherheitskräften berichtet. Und die weltweiten Bankguthaben von Mitgliedern der Führungsclique sprechen auch eine deutliche Sprache, wofür die Einnahmen aus dem Erdölverkauf fließen.
    Inwieweit die im Iran gezahlten Löhne der dort erzielten Produktivität entsprechen, kann ich mangels belastbarer Zahlen nicht beurteilen. Jedenfalls scheint klar, daß der Durchschnittsbürger von seinem Einkommen kaum noch vernünftig leben kann, wenn die Subventionen für Lebensmittel etc. eingestellt werden, die ja auch als eine Art Ersatzleistung für zu niedrige Löhne angesehen werden können.
    Daß sonst generell Subventionen volkswirtschaftlich immer verkehrt sind, weil sie zur Verschwendung von Ressourcen führen (denk nur mal an das verbilligte Brot in der DDR, das dann als Viehfutter eingesetzt wurde), steht auf einem anderen Blatt.

    • Günter, zumindest haben mehrere Regierungen in den letzten 30 Jahren immer wieder versucht, das Problem der zu hohen Subventionen anzugehen, was meist am Widerstand der Hardliner scheiterte. Es ist ja unbestritten, dass der Umgang des iranischen Regimes mit den Staatsfinanzen auch an anderen Stellen von fragwürdigem Nutzen für das Land ist. Aber die Einsicht, dass die Subventionen zu hoch sind und der Wirtschaft schaden, ist quer durch die politischen Lager präsent.
      (http://www.rferl.org/content/Iran_Moves_To_Cut_Popular_Economic_Subsidies_Despite_Political_Risk/1929582.html)
      Gestritten wird – soweit ich mitbekomme – hauptsächlich um das „wie“ und „wie schnell“ der Reform, und über die Verwendung der dadurch eingesparten Mittel. Letzteres ist sicherlich „crucial“, wie man auf Englisch so schön sagt.

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