Islamische Republik konzentriert sich auf Vorgehen gegen Medien

Abbas Jafari Dowlatabadi

Zamaaneh, 15. November 2010 – Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hat in einer Pressekonferenz die Einrichtung eines Gerichts für Kultur und Medien verkündet und zur Frage der Freilassung politischer Gefangener gegen Kaution Stellung genommen.

Die Nachrichtenagentur ISNA berichtet, dass Jafari Dowlatabadi zufolge Rechtsfälle gegen Medien ab sofort vom Sondergericht für Kultur und Medien übernommen werden.

Dem Staatsanwalt zufolge ist das Ziel der Einrichtung dieses Gerichts die „bessere Bearbeitung von medienbezogenen Fällen, eine Interaktion mit den Medien und die Nutzung von Medienpotenzialen für die Werte der Revolution“. Der „Medienkrieg gegen die Islamische Republik“ und die „Politik des zivilen Ungehorsams“ hätten an Kraft gewonnen, so dass die Justiz hoffe, auf dem Bereich „Medien, Bücher, Kunst, Musik und Kultur“ effizienter zu werden.

Jafari Dowlatabadi gab außerdem bekannt, dass 7 wegen Spionagevorwürfen inhaftierte Personen und 20 nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 verhaftete Gefangene im Evin-Gefängnis auf ihren Prozess warten. Die Gewährung von Hafturlaub für reuige Gefangene ist Jafari Dowlatabadi zufolge ratsam, da man sie damit von der „aufrührerischen Bewegung“ absondern könne. Iranische Behörden bezeichnen die Proteste gegen den vermuteten Betrug bei der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad im Juni 2009 als „Aufruhr“ [„sediti0n“ – auch „Volksverhetzung“, „Aufwiegelung“].

Die Opposition hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und erklärt, die Proteste bewegten sich im Rahmen der Verfassung der Islamischen Revolution und seien kein zersetzerischer Akt.

Dowlatabadi fügte hinzu: „[Gefangene], die während ihres Hafturlaubs die Bedingungen ihrer Freilassung verletzen, Statements abgeben, Parties feiern und mit den Aktivitäten fortfahren, wegen der sie verurteilt wurden, werden ins Gefängnis zurückbeordert.“

Am Freitag hatte der Vorsitzende des iransichen Wächterrats Ayatollah Jannati die Justiz dafür gerügt, dass sie die „aufrührerischen Gefangenen“ gegen Kaution freilässt. Der Teheraner Staatsanwalt erklärte, er habe sich mit dem Vorsitzenden des Wächterrats getroffen und die Position der Justiz deutlich gemacht.

Während der auf die Präsidentschaftswahl von 2009 folgenden Proteste hatte die Islamische Republik unzählige politische und soziale Aktivisten verhaften lassen, um die Forderungen der Bevölkerung nach neuen und transparenten Präsidentschaftswahlen einzudämmen. Viele von ihnen wurden später gegen hohe Kautionen freigelassen und mit einem Rückruf ins Gefängnis bedroht, sollten sie ihre Protestaktivitäten nicht einstellen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 15. November 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/11/islamic-republic-focuses.html

Eine Antwort zu “Islamische Republik konzentriert sich auf Vorgehen gegen Medien

  1. Günter Haberland

    Ein Sondergericht zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit – bemerkenswert!

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