Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 8. November 2010, Teil 2

Behrouz Javid Tehrani erhält 74 Peitschenhiebe
Berichten der Webseite Human Rights and Democracy Activists in Iran zufolge wurde der langjährige politische Gefangene und Demokratie-Aktivist am 14. November um 10 Uhr zu 74 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil wurde von einem berüchtigten Gefängnisbeamten namens Hassan Akharian unverzüglich vollstreckt.
Tehrani war während der Studentenproteste im Jahre 1999 erstmalig verhaftet worden und im Jahre 2004 freigekommen. Er nahm sein Engagement für die Demokratie umgehend wieder auf und wurde im Jahre 2005 nochmals verhaftet. Seitdem wird er im Gefängnis Gohardasht (Rajai Shahr) festgehalten. Das Gefängnis, in dem auch extrem gefährliche Verbrecher untergebracht sind, ist bekannt für seine horrenden Bedingungen. Behrouz ist im Verlauf der letzten 5 Jahre systematisch gefoltert worden und hat lange Zeit in Einzelhaft gesessen. Behrouz ist nunmehr seit 11 Jahren im Gefängnis.

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Politischer Aktivist Amir Hossein Kazemi nach Operation wieder im Gefängnis
Amir Hossein Kazemi, Mitglied der Freiheitsbewegung Irans, war aus medizinischen Gründen gegen eine Kaution von 210.000 Dollar freigelassen worden und ist heute nach mehreren Operationen an seinen Zähnen und im Brustbereich ins Gefängnis zurückgekehrt. Eine Verlängerung des Haufturlaubs aus medizinischen Gründen war von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Mizan News zufolge hat sich nach der Operation eine Infektion entwickelt, und es besteht Gefahr, dass sie sich auf das Blut ausweitet. Seine Familie ist in Sorge über seinen Zustand. Seinen Ärzten zufolge muss er einen Monat ruhen und jeden Tag den Verband gewechselt bekommen. Er ist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und sitzt in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses.

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Zeinab Bahraini von der Wahlkampagne Moussavis in Fars verhaftet
Zeynab Bahraini, Mitglied der Jugendsektion der Partizipationsfront und ehemalige Leiterin der Wahlkampagne Mir Hossein Moussavis in der Provinz Fars, ist am Sonntag in ihrer Wohnung in Fars verhaftet worden. Sie wurde in die Haftanstalt des Geheimdienstministeriums Shiraz gebracht, das auch „Nr. 100“ genannt wird. Einem Kalemeh-Reporter in Shiraz zufolge ist Bahraini eine 27jährige Studentin im letzten Semester ihres Master-Studiums in Physik an der Universität Shriaz.

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[Anm. d. Übers.: Die folgende Meldung halte ich für dringend überprüfenswert. Bei eigenen Rechercheversuchen stieß ich auf mehrere MKO-nahe Quellen, die bekanntlich gern Gruselpropaganda verbreiten. Freedom Messenger übernimmt solche Meldungen mit großer Zuverlässigkeit und ist für mich keine zweifelsfreie Quelle.]

127 Afghanen sollen in Iran hingerichtet werden
Das iranische Regime hat mindestens 127 in Iran lebende afghanische Staatsbürger zum Tode verurteilt. Dem Fernsehsender Al-Arabiya zufolge sagte ein Konsulatsvertreter am afghanischen Außenministerium am Dienstag, die Justiz der Theokratie habe gegen 127 in Iran lebende Afghanen Todesurteile verhängt. Mohammad Aman Amin erklärte gegenüber dem afghanischen Senat: „Das iranische Regime verweigert die Herausgabe der Leichen hingerichteter Afghanen.“

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Besuchsverbot für Nazanin Khosravani
Die im Teheraner Evin-Gefängnis einsitzende iranische Journalistin durfte keinen Besuch von ihrer Mutter empfangen. Sie wird in der berüchtigten Abteilung 209 des Geheimdienstministeriums in Einzelhaft gehalten. Khosravanis Mutter Azam Afsharian sagte gegenüber Radio Farda,

Khosravanis Mutter Azam Afsharian sagte gegenüber Radio Farda, sie habe die Information erhalten, dass Besuche in Abteilung 209 nur an Donnerstagen erlaubt seien. Als sie am 10. November dort vorstellig wurde, um ihre Tochter zu sehen, wurde ihr jedoch mitgeteilt, dass ihre Tochter keine Besuche erhalten dürfe. Man habe ihr gesagt, dass man Kontakt zu ihr aufnehmen werde, wenn ihre Anwesenheit „erforderlich“ sei, so Afsharian weiter.  Es sei ihr nicht gestattet worden, ihrer Tochter die mitgebrachte warme Kleidung zu übergeben.

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Iranische Justiz untersucht den Fall Saeed Mortazavi
Angaben der iranischen Justiz zufolge werden die Vorwürfe gegen die drei im Zusammenhang mit den Verbrechen im Gefängnis Kahrizak suspendierten Richter derzeit untersucht. Wie die Nachrichtenagentur ILNA mitteilt, haben die Behörden erklärt, dass im Fall des früheren Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi und der anderen beiden Richter vorbereitende Untersuchungen laufen. Dem ehemaligen Teheraner Staatsanwalt Mortazavi wird vorgeworfen, an der Entsendung von nach den Wahlen verhafteten [Demonstranten] in das Gefängnis Kahrizak beteiligt gewesen zu sein. Die Gefangenen wurden dort misshandelt, mindestens drei von ihnen starben unter Folter. Mortazavi, ein bekennender Ahmadinejad-Anhänger, soll juristische Immunität genossen haben, die unter den anhaltenden Protesten gegen die Gewaltanwendung an friedlichen Demonstranten im letzten Jahr allmählich bröckelt.

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Iran nimmt 5 Anwält/innen wegen „sicherheitsrelevanter Vorwürfe“ fest
In Iran sind 5 Anwält/innen wegen sicherheitsrelevanter Vergehen festgenommen worden. Dies teilte eine lokale Nachrichtenagentur am Sonntag mit. Diese Verhaftungen sind die vorläufig aktuellsten einer seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 anhaltenden Verhaftungswelle gegen Menschenrechtsaktivisten. Dem Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi  zufolge wurden drei Anwältinnen bei ihrer Ankunft [auf dem Imam-Khomeini-Flughafen] verhaftet, als sie von einem Aufenthalt in der Türkei zurückkehrten – dies berichtet die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars News. „Die anderen beiden Anwälte, die in Verbindung mit den Dreien stehen, wurden ebenfalls in Iran festgenommen“, erklärte der Staatsanwalt gegenüber Fars.  „Grund ihrer Verhaftung sind sicherheitsbezogene Vergehen und Verletzung der moralischen Standards der Islamischen Republik im Ausland.“

Sara Sabaghian, Maryam Kian-Ersi und Maryam Karbasi waren laut der Zeitung Sharq am Samstag am Internationalen Imam-Khomeini-Flughafen in Teheran festgenommen worden. Der Webseite des Oppositionsführers Mir Hossein Moussavi  zufolge ist der Aufenthaltsort der drei Anwältinnen unbekannt.

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Veröffentlicht bei Persian2English am 15. November 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=16476

Bericht von Roya Irani für Persian2English
Dieser Bericht erscheint wöchentlich. Er soll an all die Studenten, Mütter, Väter und Aktivisten in Iran erinnern, die von ihrer Regierung ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und getötet werden

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