Moussavi warnt vor erneuter Unterdrückung von Demonstranten

Mir Hossein Moussavi

Zamaaneh, 20. November 2010 – Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hat im Vorfeld des nationalen Studententages am 7. Dezember die Unterstützer der „Grünen“ [Bewegung] vor „inzenierten Unruhen“ iranischer Sicherheitskräfte gewarnt.

Kürzlich hatten Sicherheitskräfte in Teheran ein „Manöver“ durchgeführt, bei dem mit einem Straßenkarneval die Proteste nach der Wahl vom Juni 2009 lächerlich gemacht wurden.

Moussavi zufolge könnten solche „inszenierten Unruhen“ leicht dazu benutzt werden, um „die öffentliche Wahrnehmung und die Sicherheitskräfte zu täuschen, um neue politische Ziele festzulegen.“

Der Oppositionsführer kritisiert außerdem die Handhabung der Subventionskürzungen durch die Regierung und fragt: „Warum sagen Sie den Menschen nicht, was Sie mit dem Geld vorhaben, das Sie den Menschen aus den Taschen ziehen, indem sie die Regierungssubventionen verschrotten, nachdem Sie zuvor das Parlament und die Räte geschwächt und die Budgetplaner umgangen haben?“

Die Regierung Ahmadinejad will die umfangreichen Regierungssubventionen kürzen, die die Preise für Energie und Grundnahrungsmittel über Jahre hinweg niedrig gehalten haben. Ahmadinejad hatte sich harte Kämpfe mit dem Parlament geliefert, um über die Handhabung des durch die geplanten Kürzungen entstehenden lukrativen Haushaltsüberschusses keine Rechenschaft ablegen zu müssen.

Mir Hossein Moussavi verwies ein weiteres Mal auf die Ausdauer und Beharrlichkeit der Grünen Bewegung. Trotz aller Bemühungen der Regierung, die Bewegung über die verschiedenen traditionellen Kanäle zu diskreditieren, würden drei Millionen „informierte und gebildete“ Studenten auch weiterhin Informationen an alle Schichten der Gesellschaft vermitteln.

Moussavi, der die Legitimität des Wahlsieges von Mahmoud Ahmadinejad bei der Präsidentschaftswahl von 2009 anficht, erklärt: „Die Unterdrücker geraten mehr und mehr in die Isolation, sie verdächtigen alles und jeden. Sie vergraulen ihre alten Freunde und verstehen jede Kritik und jeden Ratschlag als Verschwörung, mit der ihre Zerstörung angestrebt werden soll.“

Moussavi bedauerte, dass die Behörden der Islamischen Republik es versäumen, sich wieder dem Volk zuzuwenden, das Moussavi zufolge seine Forderungen in den spontanen Straßendemonstrationen nach der Wahl von 2009 vorgebracht hat.

Millionen Demonstranten waren nach der Präsidentschaftswahl von 2009 auf die Straße gegangen und hatten ihre Stimmen, die ihrer Meinung nach gestohlen wurden, zurückgefordert und Ahmadinejads Wahlsieg als Betrug bezeichnet.

Die Regierung war mit brutaler Gewalt gegen die Straßendemonstrationen vorgegangen. Dutzende Menschen starben, weitaus mehr wurden verletzt. Im vergangenen Jahr wurden unzählige politische und soziale Aktivisten verhaftet, viele von ihnen wurden wegen Verschwörung und Umsturzversuchen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Opposition hatte schließlich von Straßenproteste Abstand genommen, weil der Preis für diese Form der Meinungsäußerung angesichts der gewaltsamen Reaktionen regierungstreuer Kräfte sich als zu hoch erwiesen habe.

Moussavi hatte erklärt, die Unterstützer der Grünen Bewegung sollten angesichts einer derart „gewaltsamen Unterdrückung“ weiterhin daran arbeiten, Bewusstsein auch bei denen zu schaffen, die keinen Zugang zum Internet haben.

Nachdem unzählige reformorientierte  Zeitungen verboten und dutzende Journalisten verhaftet worden waren, war die iranische Opposition dazu übergegangen, ihre Botschaft über das Internet zu verbreiten.

Moussavi erklärte an die Adresse der Grünen Bewegung gewandt: „Denkt immer daran, dass es auf unserem Weg keine Niederlage geben kann. Trotzdem sind viel innere Stärke und Ausdauer von essenzieller Wichtigkeit, ebenso wie es wichtig ist, keine Angst vor konstruierten Anklagen und unterdrückerischen Aktionen zu haben. Vergesst nicht unsere Parole bei den Straßendemonstrationen:  Habt keine Angst, wir sind alle zusammen!“

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 20. November 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/11/mousavi-warned-against-re.html

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