Pressekonferenz des Justizsprechers: 60 Verhaftungen wegen „Betreibens obszöner Webseiten“

Irans Justizsprecher Gholamhosein Mohseni Ejei

Zamaaneh, 22. November 2010 – Der iranische Justizsprecher Gholamhosein Mohseni Ejei gab heute anlässlich einer Pressekonferenz die Verhaftung von 60 Personen im Zusammenhang mit dem Betreiben „obszöner“ persischer Webseiten bekannt. Die betreffenden Personen haben Ejei zufolge in Mashhad, Tabriz, Isfahan, Mazandaran und Shiraz ein Netzwerk organisiert, sie seien von der Geheimdiensteinheit der Revolutionsgarden verhaftet worden. Einige seien später gegen Kaution freigekommen.

[Zu den Foltervorwürfen Abdollah Momenis]
Gholamhosein Mohseni Ejei wies die vom inhaftierten politischen Aktivisten Abdollah Momeni erhobenen Vorwürfe bezüglich der Situation der politischen Gefangenen [in Iran] zurück. Momeni hatte in einem Brief die eklatanten Misshandlungen und Folterungen beschrieben, denen er und einige Mitgefangene unterzogen wurden. Er hatte seine Befrager mit den Worten zitiert, die Richter hätten keinerlei Einfluss auf sein Schicksal.

Ejei wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, während der Verhaftungen könne es zwar  zu „körperlichem Einsatz und harten Worten“ gekommen sein, aber im Gefängnis gebe es keine Notwendigkeit für Misshandlungen.

[Zum neuesten Statement von Moussavi]
Zu Mir Hossein Moussavis neuester Verlautbarung vom Samstag erklärte der Justizsprecher, der Oppositionsführer habe damit „lediglich ein weiteres Dokument zu der gegen ihn vorliegenden Klage hinzugefügt“. Und weiter: „Dieser Mann und seinesgleichen werden mit Sicherheit strafrechtlich verfolgt werden.“

Nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads hatten dessen Herausforderer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi seinen Wahlsieg in Frage gestellt und der Regierung Wahlfälschung vorgeworfen. Weil die beiden Politiker sich weigern, die Legitimität der Regierung Ahmadinejad anzuerkennen, haben Hardliner der Islamischen Republik wiederholt ihre Verhaftung gefordert.

Die drastischen Reaktionen des Staates auf die Straßenproteste haben den Demonstrationen zwar ein Ende gesetzt, doch die Oppositionsführer äußern sich weiterhin in Statements und sprechen davon, dass die Widerstandsbewegung gegen die derzeitige Regierung weiter wachse.

[Zum Fall der beiden inhaftierten deutschen Reporter]
Zum Fall der beiden deutschen Staatsbürger, die beim Versuch, mit dem Sohn und dem Anwalt der zum Tode durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani Kontakt aufzunehmen, verhaftet worden waren, erklärte Mohseni Ejei, die beiden Deutschen seien der Spionage verdächtigt, es sei aber noch keine formale Anklage erhoben worden.
Im Fall Sakineh Mohammadi Ashtiani gibt es Mohseni Ejei zufolge noch keine neuen Entwicklungen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 22. November 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/11/60-detained-in-iran-accus.html

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