Iranischer Parlamentarier will Befragung Ahmadinejads

Ali Motahari (l.) und Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 24. November 2010 – Der konservative iranische Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hat bekannt gegeben, dass das Parlament die für eine „Befragung des Präsidenten“ erforderliche Anzahl Unterschriften zusammenbekommen habe. Mehr als 50 parlamentarische Vertreter hätten die Petition zur „Befragung des Präsidenten zu mehreren von ihm im letzten Jahr eingeleiteten Schritten“ unterzeichnet.Die Webseite Aftab, die eine Reihe von Ahmadinejads Aktionen kritisiert hatte, berichtet, dass die Petition dem Vorstand des Parlaments vorgelegt werden soll, sobald die Gesetzgebung für die Reform der Subventionen abgeschlossen ist.

Motahari erklärte, eine Befragung des Präsidenten dürfe nicht zum „Tabu“ werden. Das Parlament habe das Recht, den Präsidenten jederzeit zu befragen. Um „Spannungen“ so weit wie möglich zu vermeiden, würden die Fragen jedoch unter Berücksichtigung der derzeitigen sensiblen Atmosphäre zu einem geeigneten Zeitpunkt gestellt werden, fügte Motahari hinzu.

„Sogar in Kriegszeiten [unverständlich: „or when Tehran is under a blitz“] muss die Präsidentenbefragung eine normale Staatsangelegenheit bleiben, und wann immer nötig, müssen dem Präsidenten Fragen gestellt werden können, ohne dass daraus zusätzliche Konflikte entstehen“, so Motahari.

Motahari hatte im September damit begonnen, im Parlament Unterschriften für eine Befragung des Präsidenten zu sammeln. Der Regel nach müssen 75 Unterschriften erreicht werden, um den Präsidenten vor das Parlament bestellen zu können.

Die vorgesehenen Fragen betreffen Themen wie „Äußerungen der Regierung zum Stellenwert des Parlaments innerhalb des Systems der Islamischen Republik“, „unzureichende Aufmerksamkeit für kulturelle Fragen in der Gesellschaft“, „Äußerungen von Rahim Mashaei, dem Leiter des Präsidentenbüros, zur ‚Iranischen Denkschule‘ anstelle einer ‚Islamischen Denkschule'“ sowie „die jüngste liberale Kulturpolitik“.

Der konservative Parlamentsabgeordnete Ali Motahari gehört zwar dem rechten Flügel an, hat sich jedoch in den letzten eineinhalb Jahren bei mehreren Anlässen äußerst kritisch über die Regierung Mahmoud Ahmadinejad geäußert.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 24. November 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/11/iranian-parlaiment-wants.html

2 Antworten zu “Iranischer Parlamentarier will Befragung Ahmadinejads

  1. Pingback: Parlamentsabgeordneter Reza Karami: „Ahmadinejad tyrannisiert das Parlament“ | Julias Blog

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