Anstehende Suventionsreform löst in Iran Angst vor neuen Straßenprotesten aus

Shahrzad News, 29. November 2010 – „Das Rückgrat der Proteste von 2009 wurde von der Mittelklasse gebildet. Dieses Mal jedoch, infolge der Subventionsreform, werden es die Arbeiter und die Armen sein, die sich erheben. [Es wird] ein Volksaufstand von Menschen sein, die nichts zu verlieren haben.“

Shahrzad News: Die iranische Bevölkerung hat in letzter Zeit ihr Ausgabeverhalten beobachtet und versucht, so viel Geld wie möglich zu sparen. Nicht einmal während des Iran-Irak-Krieges (1980 – 1988) haben sich die Iraner so verhalten. Die Veränderung im Verhalten ist Ausdruck der Erwartung eines erheblichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten, die eintreten wird, sobald die Regierung ihren „großen Wirtschaftsplan“ für die Reform der Subventionen umzusetzen beginnt.

Die Straßenproteste von 2009 waren politisch  motiviert. Jetzt wird eine andere Form des Protestes erwartet, begründet in der Verarmung von Millionen Menschen, die sich sehr wahrscheinlich aus radikalen Veränderungen bei der Finanzierung kommunaler Dienstleistungen ergeben wird. In Zukunft werden Wasser, Energie und Betriebsmittel nicht mehr subventioniert werden, und jeder Haushalt wird seine Rechnungen in voller Höhe selbst tragen müssen. Als Ersatz plant die Regierung, einzelne Haushalte mit direkt gezahlten finanziellen Zuwendungen zu unterstützen.

Doch die Menschen überzeugt das nicht – sie rechnen damit, am Ende wesentlich ärmer zu sein als jetzt.

Ahmadinejad seinerseits hat die iranische Bevölkerung aufgefordert, die Leistungen nicht für andere Dinge auszugeben. „Das Geld soll nicht benutzt werden, um einen neuen Kühlschrank oder neue Gardinen zu kaufen“, sagte er letzte Woche.  Aber niemand macht sich Gedanken um seine Gardinen. In Interviews auf der Straße enthüllen die Menschen ihre tief sitzende Angst vor der Zukunft.

Eine der ersten, die an der Station Beheshti in Teheran in die U-Bahn steigt, ist Maryam, eine Frau in den Vierziegern. Sie arbeitet als Buchhalterin für eine private Firma und verdient monatlich 430 000 Toman (600 Euro). Sie sagt, dass selbst ein Anstieg der Strom- oder Gaspreise einen Domino-Effekt haben und sich auf die Kosten für Güter des Grundbedarfs auswirken wird. „Alles wird acht Mal teurer werden. Gehälter wie meines werden für eine vierköpfige Familie nur eine Woche reichen.“

Auch zwei junge Männer in derselben U-Bahn sprechen über die Subventionsreformen. Beide glauben, dass mit dem Plan nicht so sehr wirtschaftliche, sondern vielmehr politische  Ziele verfolgt werden.

„Sie haben diese Ideen von Reza Shah (iranischer König von 1925 bis 1941) übernommen, der glaubte, man müsse die Öffentlichkeit in einem Zustand ständiger Bedürftigkeit halten“, sagt einer von ihnen. „Wenn die Menschen an ihren Magen denken müssen, nehmen sie jede despotische Äußerung hin. In Zeiten schwerer wirtschaftlicher Not kann ein Regime sagen, dass es 100 Menschen wegen Hortung von Gütern oder unfairem Handel hinrichten will, und niemand wird protestieren.“

Kayvan, ein politischer Aktivist, bezweifelt, dass die Regierung es wagen wird, den Plan umzusetzen. Diese Reformen seien für die Regierung mit sehr hohen Risiken verbunden, sagt er – vor allem nach der Gewalt der Straßenproteste des letzten Jahres. „Dieses Mal werden Menschen mit leeren Mägen auf die Straßen strömen, und das ist für die Regierung ein viel größeres Risiko als politische Proteste. Letztes Jahr war es die Mittelklasse, die die Proteste getragen hat, aber dieses Mal werden es die Arbeiterklasse und die Armen sein, die aufstehen und protestieren – ein Volksaufstand von Menschen, die nichts zu verlieren haben.“

Wieder einmal erinnert Teheran in Erwartung öffentlicher Proteste an die Hauptstadt eines Polizeistaates. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten und Sicherheitskräfte sind in der gesamten Stadt stationiert. Beide Seiten befinden sich in einem Zustand der Anspannung. Doch während die Bevölkerung Angst vor dem Unbekannten hat, fürchtet die Regierung die Wiederholung einer Situation, mit der sie bereits vertraut ist. Sogar Abgeordnete des Majlis (Parlaments) haben ihrem Unbehagen über einen Plan Ausdruck verliehen, den sie als „finster“ [„murky“] bezeichnen.

Unterdessen können die Menschen das Nahen einer weiteren vom Regime ausgelösten Katastrophe bereits riechen. Es sind zwei Fragen, die sie umtreiben: Wo wird dieser neue Fluch zuerst einschlagen, und inwieweit werden sie ihm standhalten können?

Persische Version

* Mana Mansour ist ein Pseudonym. Die Autorin ist Journalistin für Shahrzad News und lebt in Teheran.

Veröffentlicht bei Shahrzad News am 29. November 2010
Quelle (Englisch): http://www.1oo1nights.org/index.php?page=2&articleId=2525

Eine Antwort zu “Anstehende Suventionsreform löst in Iran Angst vor neuen Straßenprotesten aus

  1. Pingback: News vom 2. Dezember « Arshama3's Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s