Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 22. November 2010

Peyman Karimi-Azad vom Gefängnisarzt verprügelt und in Einzelhaft verlegt
Karimi Azads Zustand war in den letzten Monaten so schlecht, dass er mehrfach in die Gefängnisklinik und in das Taleghani-Krankenhaus gebracht werden musste. Jaras zufolge wurde er in der Nacht des 26. November in den Einzelhaft-Trakt von Abteilung 240 verlegt, weil aufgebrachtes Klinikpersonal ihn bestrafen wollte. Peyman muss wegen seines niedrigen Blutdrucks und der benötigten Insulin-Injektionen regelmäßig die Klinik aufsuchen. Er hatte sich über das unangemessene Verhalten des Klinikpersonals beschwert, nachdem er nicht die erforderliche ärztliche Behandlung erfahren hatte. Daraufhin wurd er trotz seines kritischen Zustands von mehreren Klinikmitarbeitern geschlagen und in Einzelhaft gebracht. Außerdem reichten die Mitarbeiter eine Beschwerde gegen ihn ein. Die Situation ist besorgniserregend, da er nach seiner Verlegung in Einzelhaft damit gedroht hat, in einen Hungerstreik zu treten und seine Medikamente nicht mehr zu nehmen.

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Ali Gholizadeh seit zwei Wochen ohne Verhör in Einzelhaft
In einem Telefonat aus Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses teilte Ali Gholizadeh mit, dass er sich seit 2 Wochen ohne Verhör in Einzelhaft befindet. Daneshjoo News zufolge berichtete Gholizadeh, dass für ihn eine Kaution in Höhe von 50.000 Dollar festgesetzt wurde. Er bezeichnete seine Inhaftierung als ungesetzlich. Außerdem erwähnte er, dass er wegen seiner schlechten Gesundheit ein Mal in die Gefängnisklinik verlegt worden sei, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.
Bei seinem ersten telefonischen Kontakt mit der Außenwelt hatte er mitgeteilt, in Mashhad an körperlichen Problemen gelitten zu haben, die eine Folge von „Stress“ seien.
Die Situation von Gholizadeh und 3 weiteren Mitgliedern der Organisation „Büro zu Konsolidierung der Einheit“, Alireza Kian, Mohsen Barzegar und Mohammad Heidarzadeh. Die Behörden verweigern ihren Familienangehörigen eine Besuchserlaubnis.

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Hamed Rouhinejad im Gefängnis vernachlässigt, Hafturlaub untersagt
Hamed Rouhinejads körperlicher Zustand hat sich in den letzten Monaten kritisch entwickelt. Wie sein Vater mitteilt, haben die Behörden seine medizinische Behandlung vernachlässigt.
In einem Interview mit RAHANA erklärte Mohammadreza Rouhinejad, die Gefängnisbehörden von Zanjan verweigerten die notwendige medizinische Betreuung, Hamed habe lediglich einige Injektionen erhalten. Rouhinejads Vater, der seinen Sohn nach zwei Monaten im Gefängnis Zanjan besuchen konnte, erklärte: „Wir haben herausbekommen, dass eine Amnestie oder ein Hafturlaub nur auf Anordnung der Teheraner Staatsanwaltschaft gewährt werden kann. Ich habe an [Justizsprecher] Ejei geschrieben, und er hat in einem Brief an [den Teheraner Staatsanwalt] Herrn Dowlatabadi darum gebeten, dass Hameds Haftbedingungen verbessert werden.“ Er hoffe, dass dem Gesuch in den kommenden Tagen stattgegeben wird.
Die Behörden haben Hamed, der an Multipler Sklerose leidet und deshalb in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung ist, ständig vernachlässigt. Es ist offensichtlich, dass diese Vernachlässigung auf Veranlassung des Geheimdienstes und der Sicherheitskräfte erfolgt. Rouhinejad ist Student der Philosophie und ist seit Mai 2009 wegen „Mitgliedschaft in einer regimefeindlichen Gruppierung“ inhaftiert. Ihm wurde nicht ein einziger Tag Hafturlaub gewährt.

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zur Online-Petition
A Letter by Hamed Rouhinejad: “I was arrested before the election as sacrifice”

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Zwei Baha’is in Ramsar verhaftet
Am 22. November wurden bei einer religiösen Zeremonie zwei Baha’is verhaftet, nachdem Sicherheitskräfte den Veranstaltungsort durchsucht hatten. RAHANA zufolge handelt es sich bei den Festgenommenen um Majid Agha-Safari und Seraj Kian. Majid Agha-Safari nahm am Donnerstag erstmals Kontakt zu seiner Familie auf.

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Sajedeh Kianoush-Rad und ihr Ehemann verhaftet
Nach Durchsuchungen in den Wohnungen mehrerer junger Mitglieder der [Oppositionspartei IIPF] „Partizipationsfront“ sind mehrere Personen verhaftet und einige zum Büro der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis bestellt worden.  Der Webseite Tahavole Sabz zufolge durchsuchten Sicherheitskräfte das Haus von Dr. Kianoush-Rad und das seines Schwiegersohnes, beschlagnahmten einige persönliche Gegenstände und seine Schwiegertochter und ihren Ehemann Behrouz Shahrokhnia. Die Ehefrau erlitt infolge der Hausdurchsuchung einen Herzinfarkt und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Dr. Kianoosh Rad, ehemaliger  Vorsitzender des IIPF-Büros in Khuzestan und Universitätsprofessor an der Chemran-Universität Ahvaz, war bereits vorher bei einer nächtlichen Razzia festgenommen worden, als er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter Sajadeh an den Komeil-Gebeten zu Ehren der politischen Gefangenen teilnahm. Seine Frau und seine Tochter wurden nach einer Nacht wieder freigelassen, Dr. Rad verbrachte mehrere Monate in Einzelhaft.

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Tahavole Sabz Deutsch

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Sieben Bürgerrechtsaktivisten in Marivan verhaftet
In den vergangenen Monaten sind viele Aktivisten aus den Bereichen Bürgerrechte, Politik, Kultur und Literatur von Sicherheitskräften verhaftet worden und befinden sich im Gefängnis in einem Zustand der Ungewissheit. Kurdischen Nachrichtenquellen zufolge wurden am Donnerstag, dem 25. November in einem Dorf in Marivan 4 Personen von Revolutionsgardisten verhaftet und nach Marivan gebracht. Bei den Verhafteten handelt es sich um  Ebrahim Soleimani, Borhan Razkhadiv, Hamid Maryami und Omid Nouri. Über ihre Situation und ihren Aufenthaltsort ist nichts bekannt.

Weitere Bürger aus Marivan, die in den letzten Monaten verhaftet wurden und mit schweren Strafen rechnen müssen, sind Mokhtar Houshmand, Behzad Kurdistani, Aziz Naseri, Bahman Fatahzadeh, Borhan Derakhshani, Bariar Kaveh, Borhan Khosravi, Amir Kaveh, Mosleh Badakhsh, Mokhtar Afra, Mahmoud Moradani, Keyvan Nikpey, Jamal Parvazeh, Farzad Badakhsh, Ghanea Kaveh, Zana Kasraei, Hiva Minavi, Majid Bakhtiari, Hajir Ebrahimi, Loghman Moradi und Zanyar Moradi.

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Studentischer Aktivist Siavash Hatam verhaftet
Der studentische Aktivist und ehemalige Direktor der Islamischen Studentenvereinigung an der Bu-Ali Sina-Universität, Siavash Hatam, ist am Dienstag von Geheimdienstagenten verhaftet worden. Er war bereits nach den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet und später gegen Kaution freigelassen worden. DaneshjooNews zufolge wurde er auf Ansinnen der Sicherheitskräfte von seiner Universität Bou Ali Sina an die Shahid-Beheshti-Universität in Teheran versetzt.

Verwandte Hatams geben an, dass seine Verhaftung mitten in einer Prüfung an der Shahid Beheshti-Universität erfolgte. Nach seiner Verhaftung wurde Hatam in seine Wohnung gebracht, wo die Geheimdienstbeamten eine Durchsuchung durchführten und seinen PC und persönliche Gegenstände beschlagnahmten. Dann brachten sie ihn an einen unbekannten Ort. Auf die Fragen der Familie nach dem Grund der Verhaftung antworteten sie nur: „Um einige Fragen zu stellen.“

In den vergangenen Wochen sind vier weitere Mitglieder des „Büros zur Konsolidierung der Einheit“ verhaftet worden: Ali Gholizadeh, Alireza Kiani, Mohsen Barzegar und Mohamamd Heidarzadeh. Es wird angenommen, dass sie wegen des bevorstehenden Studententages [am 7. Dezember 2010] verhaftet wurden, um die Studenten einzuschüchtern.

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„Green Voice of Freedom“ Deutsch

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Abdollah Momeni hält an seinen Folterbeschreibungen fest

Der inhaftierte iranische Aktivist Abdollah Momeni hat in einem weiteren Brief erklärt, seine Beschreibungen der Folter in iranischen Gefängnissen entsprächen entgegen der kürzlich vom Justizsprecher geäußerten Dementis voll und ganz der Wahrheit.

RAHANA zufolge schreibt Abdollah Momeni,  er habe in der Zeitung von Gholamhossein Mohseni Ejeis Äußerungen vom 22. November gelesen und betrachte es als seine Aufgabe, in der Öffentlichkeit eine klare Wahrnehmung zu schaffen.
Am 22. November waren dem iranischen Generalstaatsanwalt und Justizsprecher Fragen zu Abdollah Momenis Brief an den obersten Führer gestellt worden, in dem er beschrieben hatte, wie die Gefangenen „körperlicher Folter unterzogen wurden, ihr Kopf in Toilettenbecken gedrückt wurde, Gefangene mit Unflätigkeiten beleidigt wurden und ihnen gesagt wurde, dass weder der Richter noch das Gericht irgendeine Rolle für ihr Schicksal spielen.“ Der iranische Statsanwalt hatte dies zurückgewiesen und erklärt, es gebe in iranischen Gefängnissen keine Notwendigkeit für ein derartiges Vorgehen.
Momeni schreibt [in seinem neuen Brief]: „Alles, was ich in meinem letzten offenen Brief über die verschiedenen im Gefängnis angewandten körperlichen und mentalen Foltermethoden geschrieben habe, enthält nicht die geringste Übertreibung und ist absolut wahrheitsgemäß.“

Zamaaneh Englisch
RAHANA Persisch
zur Online-Petition

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Noch ein Universitätsverweis für studentischen Aktivisten
Siamak Amin, Mitglied der Organisation „Studenten für Freiheit und Gleichheit“ und Wirtschaftsstudent an der Universität Oroumiyeh, ist der Universität verwiesen worden, nachdem ihn das Disziplinarkomitee vorgeladen hatte. Der Verweis wurde von der Kommission für besondere Angelegenheiten ausgesprochen.  Die Vorladung erfolgte am 27. Oktober. Amin wurde vorgeworfen, „die Statements der Studentenorganisation für Freiheit und Gleichheit verbreitet, Universitätsnachrichten auf seiner Webseite „Newsletter Freiheit und Gleichheit“ veröffentlicht und am Studententag 2009 für Aufruhr gesorgt zu haben“. Ihm wurde nahegelegt, seine Verteidigung auszuarbeiten. Am 15. November erfolgte sein Universitätsverweis ohne weitere Erklärung.

Freedom Messenger (Englisch)
Daneshjoo News (Persisch)

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Veröffentlicht bei Persian2English am 29. November 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=16970

Bericht von Roya Irani für Persian2English
Dieser Bericht erscheint wöchentlich. Er soll an all die Studenten, Mütter, Väter und Aktivisten in Iran erinnern, die von ihrer Regierung ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und getötet werden.

Ältere Menschenrechtsberichte von Persian2English

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