Trauernde Mütter lassen sich von Repressionen nicht einschüchtern

Rooz, 31. Dezember 2010 – Eineinhalb Jahre, nachdem Mütter von Opfern der Niederschlagung der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl von 2009 die Gruppe der „Trauernden Mütter“ – auch bekannt als „die Mütter vom Laleh-Park“ – gründeten, wächst der Druck auf die Gruppe. Vergangene Woche waren mehrere Mitglieder und Unterstützer der Gruppe ins iranische Geheimdienstministerium vorgeladen worden. Und während zwei Mütter der Gruppe, Akram Zeinali (Mutter von Saeed Zeinali) und Jaleh Mahdavi (Mutter von Hesam Tarmasi) gegen Kaution freigelassen wurden, werden die beiden Unterstützerinnen Neda Mostaghimi und Hakimeh Shekari weiter festgehalten.

Teheraner Staatsanwalt erneuert Drohungen gegen Oppositionsführer

Abbas Jafari Dowlatabadi

Zamaaneh, 31. Dezember 2010 – Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hat vor Gläubigen beim Freitagsgebet in Teheran erklärt, die „Anführer des Aufruhrs“ würden angeklagt werden, und die gegen sie vorliegenden Anklagen seien sehr schwerwiegend.

Eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der vom Establishment der Islamischen Republik als „Anführer des Aufruhrs“ titulierten Oppositionsführer ist in den letzten Wochen in den Fokus gerückt, nachdem hochrangige Persönlichkeiten sich wiederholt zu den Protesten nach der Präsidentschaftswahl von 2009 geäußert und die Kritiker der Wahlen beschuldigt hatten, das Regime stürzen zu wollen.

Neue Fallakte gegen Majid Tavakoli eröffnet, Kaution auf 190.000 Dollar festgesetzt

Persian2English/Daneshjoo News, 31. Dezember 2010 – Am Montag eröffnete Abteilung 4 des Gerichts in Evin eine neue Fallakte gegen Majid Tavakoli. Darin werden ihm „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit des Landes“ und „regimefeindliche Propaganda“ vorgeworfen.  Die Kaution für die neuen Anklagen wurde auf 190.000 Dollar festgesetzt.

Iranischer Geheimdienstchef: „Oppositionsführer möchten verhaftet werden“

Hojatoleslam Heydar Moslehi

Zamaaneh, 31. Dezember 2010 – Nach Meinung des iranischen Geheimdienstministers Heydar Moslehi möchten die „Anführer des Aufruhrs“ verhaftet werden, um auf diese Weise zu „Helden“ zu werden.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA zufolge erklärte Moslehi in einer Rede in Shahr-e Rey, die Entscheidung, die Oppositionsführer nicht verhaften zu lassen, sei ein sehr kluger und kalkulierter Schritt, der „die Oppositionsführer zur Weißglut treibt“.

Ahmadinejad von IRGC-Kommandant ins Gesicht geschlagen

GVF, 31. Dezember 2010 – Wie aus einem kürzlich durchgesickerten, im Februar verfasstenTelegramm der US-Botschaft hervorgeht, kam es „einer Quelle zufolge“ bei einer Mitte Januar – kurz nach den Ashura-Demonstrationen vom 27. Dezember 2009 – stattfindenden Sitzung des Hohen Iranischen Sicherheitsrates zu einem Zwischenfall, bei dem der Stabschef der iranischen Revolutionsgarden Mohammad Ali Jafari Präsident  Ahmadinejad ins Gesicht schlug.