Ehemaliger iranischer Präsident fordert Ende der Restriktionen

Mohammad Khatami

Zamaaneh, 2. Dezember 2010 – Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat die Behörden aufgefordert, die Islamische Republik von den „Drohungen und Restriktionen“ in eine Atmosphäre der „Sicherheit und Freiheit“ übergehen zu lassen.

Mohammad Khatamis Webseite berichtet, dass der Ex-Präsident am Dienstag mit Angehörigen politischer Gefangener zusammentraf, die ihn aufgesucht hatten, um gegen die staatliche Verletzung der Rechte der Gefangenen zu protestieren. Dem Bericht zufolge betonte Khatami  bei diesem Anlass, dass die Verfassung „die Handlungsgrundlage für Jeden, vor allem für die Regierung“ darstellen müsse. Er riet den Behörden nochmals, der Öffentlichkeit gegenüber freie und gesunde Wahlen sicherzustellen und auf eine inklusive Gesellschaftspolitik hinzuarbeiten.

Khatami erklärte, die Revolution von 1979 sei auf „Redefreiheit und [Freiheit zur] Kritik an den Machthabern“ aufgebaut gewesen. „So sah die Islamische Republik aus, die wir haben wollten. Wir glauben an Moral und Spiritualität genauso wie an islamische und menschliche Werte vor allem in Bezug auf unsere Führer, denn ohne diese Werte führt die Macht geradewegs in das Tal der Korruption.“

Die Familien der politischen Gefangenen berichteten dem Ex-Präsidenten von Einschränkungen beim Telefonkontakt, bei Besuchen und Haftunterbrechungen, von mangelnden medizinischen und hygienischen Einrichtungen sowie von der schlechten Behandlung nicht nur der Gefangenen, sondern auch ihrer Angehörigen.

In den letzten eineinhalb Jahren hat die Islamische Republik unzählige politische und soziale Aktivisten verhaften lassen, um die Proteste gegen den umstrittenen Sieg Mahmoud Ahmadinejads bei der Präsidentschafswahl von 2009 zu unterdrücken.

Viele dieser Gefangenen haben sich in Briefen über die Anwendung von Folter während ihrer Verhöre beschwert. Die Justiz weist die Vorwürfe zurück und weigert sich, den Beschwerden dieser Gefangenen nachzugehen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/12/former-iranian-president-1.html

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