Iranische politische Gefangene erklären ihre Inhaftierung für illegal

Zamaaneh, 3. Dezember 2010 – Eine Gruppe iranischer politischer Gefangener hat sich in einem offenen Brief an Ayatollah Rafsanjani gewandt und ihre fortgesetzte Inhaftierung als „Rechtsverletzung“ und „Rahmen für die Begleichung politischer Rechnungen“ bezeichnet.

Der Webseite Kalemeh zufolge haben 16 politische Gefangene in den Gefängnissen Evin (Teheran), Rajai Shahr (Karaj), Ahvaz und Behbahan den Vorsitzenden des Expertenrats darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Behandlung politischer Aktivisten in der Islamischen Republik von heute „kein Zeichen der Prinzipien der Revolution und ihrer Verfassung trage“.

Die Gefangenen bezeichnen die gegen sie vorliegenden Anklagen als konstruiert und falsch. Sie hätten sich keiner Verbrechen schuldig gemacht, und die „harten Strafen und Restriktionen“, die ihnen auferlegt wurden, seien Teil eines politisch und durch Sicherheitserwägungen motivierten Plans des Establishments, der darauf abziele, „die politisiche Opposition komplett zu eliminieren“.

Der Brief ruft den Expertenrat dazu auf, sich angesichts der großangelegten Anklagen der Justiz gegen politische Aktivisten ernsthaft mit dem Problem des politischen Verbrechens zu befassen.

Die Gefangenen vergleichen die Situation der heutigen politischen Gefangenen in der Islamischen Repulik mit den politischen Inhaftierungen vor der Revolution von 1979. Während die Gefangenen der Zeit vor der Revolution das System herausgefordert hätten, seien die jetzigen politischen Gefangenen Menschen, die „besorgt um die Gesellschaft“ seien und „an den Bestimmungen der Verfassung festhalten.“

Gefangene würden von Sicherheitsbeamten gezwungen, falsche Geständnisse abzulegen, die dann als Grundlage für Verurteilungen dienten, heißt es in dem Brief weiter. Die Offiziellen hielten bei ihren „unangebrachten Methoden“ keinerlei Grenzen ein und verletzten „die persönlichen, religiösen und moralischen Bereiche“ der Gefangenen.

Die Schicksale derer, die zu Geständnissen gezwungen wurden, und derer, die sich dem widersetzt haben, unterschieden sich nicht wesentlich voneinander, so der Brief weiter.  „Die erlassenen Urteile scheinen ihrem Härtegrad und der Art der Bestrafung nach von Sicherheitskräften auf der Basis ihrer eigenen Vorstellungen und persönlichen Referenzen festgesetzt und an die Richter weitergegeben worden zu sein.“

Als Ziel der Verhaftungen und Verurteilungen der Gefangenen wird die Abschaffung politischer Opposition genannt.

Die Unterzeichner des Briefes erklären, der Umstand, dass keine Gesetzgebung existiert, die den Tatbestand des politischen Verbrechens und die Vorgehensweisen dagegen klar definiert, habe zu den „jetzigen Rechtsverletzungen“ geführt. Sie rufen den Vorsitzenden des Expertenrates dazu auf, etwas gegen diese Rechtsverletzungen zu unternehmen.

Der von bekannten politischen Persönlichkeiten und Journalisten wie Mohsen Aminzadeh, Mostafa Tajzadeh, Bahman Ahmadi Amouyie und Mohammad Nourizad unterzeichnete Brief ging auch an Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani und Parlamentssprecher Ali Larijani.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 3. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/12/iranian-political-prisone-4.html