Sieben iranische politische Gefangene freigelassen

Evin

Zamaaneh, 5. Dezember 2010 – Gestern Abend wurden sieben iranische politische Gefangene freigelassen, während der bekannte Journalist Emadeddin Baghi heute ins Gefängnis zurückbeordert wurde.

Der Webseite Kalemeh zufolge waren die sieben freigelassenen Gefangenen von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei „begnadigt“ worden.

Die freigelassenen Gefangenen waren von Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt. Ihre Freilassung erfolgte auf Empfehlung des iranischen Justizchefs Ayatollah Sadegh Larijani an den obersten Führer anlässlich des muslimischen Feiertages Eid-e Qadir.

Vergangene Woche waren aus diesem Anlass bereits 19 Studenten vom obersten Führer begnadigt worden.

Nach dem umstrittenen Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads [vom Juni 2009] hatte die Islamische Republik tausende Demonstranten verhaften lassen, um so die Proteste zu unterdrücken. Eineinhalb Jahre nach der Protestwelle versucht die Regierung mit einen Balanceakt zwischen Verhaftung von Aktivisten und gelegentlicher Freilassung einiger Gefangener, die Unruhe in Grenzen zu halten.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die beiden Gegenkandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, die das Wahlergebnis anfechten, haben immer wieder die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.

Emadeddin Baghi

Der ehemals inhaftierte Journalist Emaddedin Baghi wurde heute ins Gefängnis zurückbeordert. Baghi, der auch Vorsitzender der Vereinigung zum Schutz der Rechte von Gefangenen ist,  ist zu einer einjährigen Haftstrafe und einem fünfjährigen journalistischen und sozialen Betätigungsverbot verurteilt.

In Baghis Gerichtsprozess wurde es als Verbrechen angesehen, dass Familien von Inhaftierten rechtliche und finanzielle Hilfe angeboten wurde. Ein weiterer Grund für seine Verurteilung war, dass er mit dem verstorbenen regimekritischen Geistlichen Ayatollah Montazeri ein Interview geführt hatte, das später auf der persischsprachigen Webseite von BBC veröffentlicht wurde.

Die Webseite Jaras berichtet heute zudem, dass der Journalist und Blogger Saeed Pourheydar wegen „Propaganda gegen das Regime, Blasphemie und Hinterfragung islamischer Prinzipien, Störung der öffentlichen Ordnung durch Teilnahme an illegalen Versammlungen, Verschwörung  gegen die nationale Sicherheit und Präsidentenbeleidigung zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

Iranische Journalisten werden von der Regierung unter erheblichen Druck gesetzt, da die Behörden in ihrem Bestreben nach Unterdrückung der Proteste die Medien besonders ins Visier genommen haben.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 5. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/12/photow01-seven-iranian-po.html

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