Bekannter Reformer wegen Äußerungen über Justizchef erneut verhaftet

Ali Shakouri Rad

Zamaaneh, 9. Dezember 2010 – Ali Shakouri Rad von der iranischen Reformpartei IIPF (Iranische Islamische Partizipationsfront), ist von den Behörden der Islamischen Republik erneut verhaftet worden. Er hatte zuvor angedeutet, dass der iranische Justizchef die Reformer unterstützt.

Das Teheraner Revolutionsgericht und Öffentliche Gericht gaben heute bekannt, dass Ali Shakouri Rad heute verhaftet wurde, weil er unwahre Dinge über den iranischen Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani geäußert habe.

Shakouri Rad, der erst vor einem Monat freigelassen worden war, hatte kürzlich an einer Diskussion mit dem ehemaligen Leiter der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA geführt und auf seiner persönlichen Webseite über die Inhalte der Diskussion berichtet.

Shakouri Rad, der die Auffassung vertritt, dass es während der letzten Präsidentschaftswahl im Juni 2009 zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, erklärte [während der Diskussion]:  „Ihre eigenen Medien haben berichtet, dass [Parlamentssprecher] Ali Larijani Herrn Moussavi telefonisch gratulierte…  Ähnliches wird auch über Herrn Sadegh Larijani gesagt, allerdings wurde in den Medien darüber aus diversen Gründen nicht berichtet. Doch die Nachricht wird an die Öffentlichkeit kommen, wenn es nötig wird.“

Mir Hossein Moussavi war bei der Präsidentschaftswahl von 2009 Mahmoud Ahmadinejads Hauptgegner. Er ficht Ahmadinejads Wahlsieg an. Infolge der weit verbreiteten Wahlbetrugsvermutungen wurde das Land von Unruhen und heftigen Protesten ergriffen.

Die Regierung hatte darauf mit der Verhaftung von Demonstranten und bekannten Reformern reagiert. Die Auseinandersetzungen halten auch nach mehr als einem Jahr voller Konflikte weiter an. Im System der Islamischen Republik taten sich nach der Wahl tiefe Risse auf, und selbst im konservativen Lager gab es Uneinigkeit über die Regierung Ahmadinejad.

Heute ließen das Revolutionsgericht und das Öffentliche Gericht über ihre Pressestelle verlautbaren, dass Justizchef Ayatollah Larijani Shakouri Rads Äußerungen zurückgewiesen habe. Shakouri Rad sei daher wegen der Veröffentlichung von Unwahrheiten verhaftet worden.

Ihm soll außerdem zur Last gelegt worden sein, Unwahrheiten über die Islamische Republik und regimefeindliche Propaganda verbreitet zu haben.

Ali Shakourirad war zuletzt im September 16 Tage lang inhaftiert und auf Intervention eines führenden Geistlichen freigelassen worden.

Die Webseite Norooz berichtet, dass derzeit 16 Mitglieder der IIPF im Gefängnis sitzen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 9. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/12/prominent-reformist-rearr.html

2 Antworten zu “Bekannter Reformer wegen Äußerungen über Justizchef erneut verhaftet

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