Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 13. Dezember 2010, Teil 1

Studentischer Aktivist Arash Sadeghi im Hungerstreik
Der studentische Aktivist Arash Sadeghi ist von Verhörbeamten unter Druck gesetzt worden, weil er am 7. Dezember [dem iranischen Studententag, d. Übers.] ein Statement veröffentlicht hatte.  Er wurde von den Beamten in Abteilung 209 so geschlagen, dass er einen Rippenbruch erlitt. Er erhielt keine medizinische Behandlung. Aus Protest gegen die Misshandlung befindet er sich seit dem 10. Dezember im Hungerstreik.

Er war während der Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl verhaftet und über ein Jahr in der den Revolutionsgarden und dem Geheimdienstministerium unterstehenden Abteilung 2A festgehalten worden. Später war er gegen eine Kaution in Höhe von 500.000 Dollar freigelassen worden. Sadeghi hatte für Mir Hossein Moussavis Wahlkampagne gearbeitet und war während der Proteste an Ashura 2009 [27. Dezember 2009] verhaftet worden. In erster Instanz wurde er zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. In einem anderen Fall war Sadeghi bereits wegen regimefeindlicher Propaganda und Versammlung und Verdunkelung zwecks Schädigung des Regimes zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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Inhaftierter Filmemacher Mohammad Nourizad im Hungerstreik
Am fünften Tag des Hungerstreiks von Mohammad Nourizad wird berichtet, dass der inhaftierte iranische Filmemacher und Journalist in einem kritischen gesundheitlichen Zustand ist. Besorgte Mitglieder der iranischen Filmszene haben ihn in einem Statement gedrängt, seinen Hungerstreik zu beenden. Auf Mohammad Nourizads persönlicher Webseite wird berichtet, dass er Blut spuckt und schwere Magenblutungen hat. Nourizad hatte am Samstag mit seinem Hungerstreik begonnen, um gegen seine Gerichtsverhandlung zu protestieren, die nur drei Minuten gedauert hatte und in der er in kompletter Außerachtlassung seines schlechten Gesundheitszustands beleidigt und verurteilt worden war. Verschiedene Mitglieder der iranischen Filmszene statteten seiner Familie einen Besuch ab. Sie drückten Nourizad und seiner Familie ihre volle Unterstützung aus und drängten Nourizad, seinen Hungerstreik zu beenden. Zuvor hatten auch der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami und die Oppositionsführerin Zahra Rahnavard Nourizad aufgefordert, seinen Hungerstreik zu beenden. Derzeit befinden sich außer Nourizad auch Nasrin Sotoudeh, Arash Sadeghi, Reza Shahabi und Gholamhossein Arshi in iranischen Gefängnissen im Hungerstreik. Familie Nourizad hat die Öffentlichkeit zur Unterstützung bei den Bemühungen um seine Freilassung aufgerufen. Eine Petition bittet alle Iraner, ihre Unterschrift unter den Protest gegen „Folterungen und unmenschliche Behandlung Nourizads und anderer Regimekritiker“ zu setzen.

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Menschenrechtsaktivist Ali Kalaei zu 6 Jahren Haft verurteilt
Der vorsitzende Richter der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts, Pir Abbasi, hat den Menschenrechtsaktivisten und Blogger Ali Kalaei zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er war schon vorher von Richter Vosoughi von Abteilung 10 des Gerichts im Zusammenhang mit einem Fall aus dem Jahre 2007 zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. In dem Urteil, das dem Anwalt ausgehändigt wurde, wird das Urteil mit „regimefeindlicher Propaganda, Veröffentlichung falscher Berichte und Nachrichten über Gewissensgefangene“ sowie „Versammlung und Verdunkelung mit verbrecherischer Absicht durch Mitgliedschaft bei der Organisation Committee of Human Rights Reporters” begründet. Das Urteil wurde verhängt, nachdem zwei gegen Kalaei vorliegende anhängige Fälle zusammengelegt worden waren . Kalaei war am 7. Februar inhaftiert und nach einer Woche gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 Dollar freigelassen worden. Im Mai saß er 2 Monate lang im Evin-Gefängnis.

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Jamal Rasoulpour erhält am 7. Tag seines Hungerstreiks Besuchsverbot
Nach sieben Tagen im Hungerstreik haben die Behörden die Familie Jamal Rasoulpours mit einer Besuchssperre belegt. Seine Familie ist in großer Sorge um seine Gesundheit. Sein Vater bezeichnet die gegen Rasoulpour vorgebrachten Anklagen als unbegründet und legte bei den Behörden Beschwerde gegen die schlechte Behandlung ein. Sein Sohn sei nicht politisch und habe die regimefeindlichen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit regimefeindlichen Gruppen lediglich gestanden, weil er gefoltert wurde, so sein Vater.
Rasoulpour war am 19. September in Sardasht festgenommen worden und sitzt im Zentralgefängnis Mahabad.

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13 Studentische Aktivisten vom Disziplinarausschuss vorgeladen
13 studentische Aktivisten der Universität Shahr-e Kord sind am Samstag vom Disziplinarausschuss der Universität vorgeladen worden, weil sie für ihren kürzlich aus dem Gefängnis freigelassenen Kommilitonen Mohammad Haydarzadeh eine Begrüßung organisiert hatten. Dies berichtet die studentische Nachrichtenseite Daneshjoo News. Haydarzadeh befand sich offenbar ebenfalls unter den Vorgeladenen, obwohl die Sicherheitskräfte der Universität Haydarzadeh den Zutritt zum Universitätsgelände verwehrt hatten.

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Universität Yazd entlässt Dr. Morteza Fallah
Zu Beginn des laufenden Semesters hat die Universität Yazd Prof. Morteza Fallah entlassen.
Im Nachgang zu den anhaltenden Repressionen gegen Universitäten und Drohungen gegen Professoren und Lehrer wurde Dr. Morteza Fallah auf eine Anordnung des Universitätskanzlers Sayyed Ali Mohammad Mir Mohammadi der Universität verwiesen. Fallah ist ehemaliger Leiter der Zeitung Eghbal und war Dekan am Institut für Sprache und Literatur der Universität Yazd.
Der Nachrichtenseite Jaras, zufolge wurden ihm zu Beginn des Semesters zunächst seine Lehrveranstaltungen entzogen, bevor er vom Kanzler offiziell entlassen wurde.
Dem Bericht zufolge hat Dr. Fallah, einer der reformorientiert eingestellten Professoren der Universität,  während seiner gewamten Dienstzeit an der Universität zu keiner Zeit irgendwelche schriftlichen oder mündlichen Abmahnungen erhalten.
Fallah hat mehrere Bücher auf dem Gebiet der Literatur und viele Artikel in seriösen wissenschaftlichen Journalen veröffentlicht. Seine Entlassung war von Hojatoleslam Motevasel, einem Vertreter des obersten Führers [vermutlich an der Universität, d. Übers.] initiiert und vom Kanzler der Universität vollzogen worden. Beide genießen im Lehrkörper der Universität und unter Studenten wenig Ansehen.
Die Universität Yazd untersteht seit Langem der Aufsicht der von [dem erzkonservativen Ayatollah] Mesbah Yadzi beeinflussten Hojjateyeh und wird von Militär- und Sicherheitskräften kontrolliert.

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Iranischer Journalist Kouhyar Goudarzi freigelassen
Berichten von HRANA zufolge ist der am 20. Dezember 2009 auf dem Weg nach Qom zum Begräbnis Ayatollah Montazeris verhaftete Menschenrechtsaktivist Kouhyar Goodarzi heute aus dem Gefängnis Rajai Shahr freigelassen worden.
Während seiner einjährigen Haft trat Goodarzi ein Mal in den Hungerstreik, um gegen die Vernachlässigung seines Falls, seine Einzelhaft, die Telefon- und Besuchssperre, die inakzeptablen Haftbedingungen seines Zellengenossen Majid Tavakoli sowie das inakzeptable Verhalten des Abteilungsleiters von Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses zu protestieren.
Im Februar wurde Goodarzi im Gefängnis mit einbandagiertem Kopf gesehen, Gründe für seine Verletzungen wurden jedoch nie bekannt gegeben.
Am 2. Juni hatte Richter Pir Abbassi von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts Kouhyar Goodarzi zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

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Studentischer Aktivist Mehdi Khodaei muss nach Bestätigung des Urteils für 7 Jahre ins Gefängnis
Der Student und Menschenrechtsaktivist Mehdi Khodaei, der in zwei separaten Fällen zu jeweils 3 bzw. 4 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, leistet derzeit seine [insgesamt] siebenjährige Haftstrafe ab. RAHANA zufolge  befindet sich Khodaei seit dem 3. März in Haft, im September wurde er in Abteilung 28 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Moghiseh zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Grundlage für das Urteil waren Anklagen wegen „regimefeindlicher Propaganda“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das das erstinstanzliche Urteil unverändert übernahm, wurde seinem Anwalt und seiner Familie mitgeteilt. Im Februar war er bereits im Zusammenhang mit einem anderen Fall zu 4 Jahren Haft verurteilt worden. Der vorsitzende Richter in Abteilung 15 des Revolutionsgerichts, Salavati, verurteilte ihn wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit mittels Organisation von Versammlungen“ und „regimefeindlicher Propaganda“. Da beide Urteile bestätigt wurden, muss Khodaei nunmehr sieben Jahre im Gefängnis verbringen. Er wird seit seiner Inhaftierung in der vom IRGC betriebenen Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten und wurde trotz seiner Verurteilung noch nicht in die allgemeine Abteilung verlegt. Er teilt sich eine Zelle mit Hossein Ronaghi-Maleki, der ebenfalls in zweiter Instanz verurteilt wurde.

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Geldstrafe, Interviewverbot, Haft und Exil für Ahmad Ghabel
Ahmad Ghabel, Autor und religiöser Intellektueller, ist zu 2 Jahren Gefängnis, einem dreijährigen Interview- und Redeverbot und Exil verurteilt worden. Da er im Besitz von Satelliten [sic, wahrsch. „Satellitenschüssel“, d. Übers.] war, wurde er zusätzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein PC wurde beschlagnahmt.
Verurteilt wurde er wegen „regimefeindlicher Propaganda“ und „Beleidigung des obersten Führers“; von weiteren Anklagepunkten wurde er freigesprochen.
Da er angekündigt hatte, nicht mehr zu den Gerichtsterminen zu erscheinen, wurde die Verhandlung in seiner Abwesenheit fortgesetzt.

Ahmad Ghabel war im Dezember 2009 verhaftet worden, als er zum Begräbnis Ayatollah Montazeris nach Qom reisen wollte. Nach 170 Tagen im Gefängnis wurde er gegen Kaution freigelassen. Nach seiner Freilassung hatte er öffentlich über die heimlichen Hinrichtungen im Gefängnis Vakilabad gesprochen und war im September nach einer Vorladung des Gerichts erneut verhaftet worden. Gründe für die erneute Festnahme waren seine Reden, seine Kritik am obersten Führer und die Enthüllungen über die „heimlichen Hinrichtungen“.
Ghabel war wegen seines kritischen Briefs an den obersten Führer und der darin enthaltenen Kritik am Regime in den letzten Jahren mehrfach vorgeladen worden.

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Veröffentlicht bei Persian2English am 17. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=17708

Bericht von Roya Irani für Persian2English
Dieser Bericht erscheint wöchentlich. Er soll an all die Studenten, Mütter, Väter und Aktivisten in Iran erinnern, die von ihrer Regierung ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und getötet werden.

Ältere Menschenrechtsberichte von Persian2English

2 Antworten zu “Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 13. Dezember 2010, Teil 1

  1. Pingback: News vom 18. Dezember « Arshama3's Blog

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