Iranische Oppositionsführer kritisieren Zeitpunkt der Subventionskürzungen

Mehdi Karroubi (vorn), Mir Hossein Moussavi

Zamaaneh, 22. Dezember 2010 – Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Landes die Regierung Ahmadinejad für die Wahl des Zeitpunkts für die Umsetzung der Subventionskürzungen kritisiert.

Wie Saham News berichtet, trafen die beiden Oppositionsführer gestern im Hause Mehdi Karroubis zusammen, um sich über die aktuelle Lage im Land auszutauschen.

Beide stimmten darin überein, dass die Kürzung der Regierungssubventionen einen einschneidenden ökonomischen Schritt darstellt und somit einer fachgerechten Implementierung bedarf. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in der das Land mit internationalen Sanktionen, „Rezession“, steigender Arbeitslosigkeit und ungezügelter Inflation fertig werden muss, könne die Umsetzung der Kürzungspläne nicht optimal verlaufen und werde der Mittel- und Unterschicht schwer zu schaffen machen, so die beiden Oppositionsführer weiter.

„Tägliche Schließungen von Fabriken“, ausstehende Lohnzahlungen für Arbeiter und die Abwanderung von Investoren infolge „fehlender Investitionssicherheit und fehlenden wirtschaftlichen Wettbewerbs“ ließen für die Zukunft des Landes nichts Gutes erahnen.

Zudem kritisierten die Oppositionsführer die Weigerung der Regierung, Expertenmeinungen hinzuzuziehen.

Die ersten Schritte der Subventionskürzungen, von der Regierung als „Inangriffnahme der Regierungssubventionen“ bezeichnet, sind letzten Sonntag in Kraft getreten. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der bevorstehenden Umsetzung der Kürzungen bereiteten sich Teheran und andere Großstädte des Landes mit einem hohen Sicherheitsaufgebot auf mögliche Unruhen vor.

Der Wirtschaftsexperte Fariborz Rais-Dana, der sich in einem Interview kritisch über den Subvenstionskürzungsplan geäußert hatte, wurde kurz darauf verhaftet. Der Regierung zufolge ist jede Kritik an dem Plan eine „Verschwörung aufrührerischer Kräfte“; jeder Widerstand gegen die Umsetzung der geplanten Änderungen bei den Regierungssubventionen werde verfolgt.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sprachen außerdem das Thema der politischen Gefangenen in Iran an und kritisierten die harten Urteile der Justiz. Sie riefen die Gefangenen, die sich aus Protest gegen ihre Situation im Hungerstreik befinden, dazu auf, ihren Hungerstreik zu beenden.

Drohungen, dass man sie verhaften und vor Gericht stellen werde, wiesen sie zurück und betonten, sie würden sich durch solche Drohungen nicht beeindrucken lassen.

Das Establishment der Islamischen Republik hat wiederholt erklärt, man werde zu gegebener Zeit gegen die Oppositionsführer vorgehen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 22. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-opposition-leaders-criticize-timing-cutting-subsidies

2 Antworten zu “Iranische Oppositionsführer kritisieren Zeitpunkt der Subventionskürzungen

  1. Schöne, gesegnete Weihnachten, liebe Julia. Und vielen Dank für Deine unermüdlichen Bemühungen! Auch Dein Nachdenken über das, was Du schreibst, schätze ich sehr!

    • Danke schön, lieber Lews! Auch dir schöne Weihnachten, und danke für deine „Begleitung“, dein Interesse und deine Kommentare!

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