Parlamentsabgeordneter Reza Karami: „Ahmadinejad tyrannisiert das Parlament“

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 22. Dezember 2010 – Mahmoud Ahmadinejad muss sich vorwerfen lassen, er tyrannisiere Mitglieder des Parlaments. Der Abgeordnete Reza Karami sagte, niemand traue sich, von seinem gesetzlich verankerten Recht auf Befragung  [„questioning“, evtl. auch „Beanstandung“] des Präsidenten in Anspruch zu  nehmen, obgleich viele Abgeordnete der Meinung sind, dass dies notwendig wäre.

„Es existieren verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um die Regierung zur Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu zwingen. Dazu gehören auch die Befragung des Präsidenten oder das Amtsenthebungsverfahren [„impeachment“]. Wir trauen uns allerdings nicht, von diesen Rechten Gebrauch zu machen“, so Reza Karami gegenüber Khabar Online.

Der Abgeordnete Ali Motahari werde nach seinem Vorschlag, den Präsidenten offiziell zu befragen, nun „in die Mangel genommen“, so Karami. „Man kann sich vorstellen, was geschehen würde, wenn wir einen solchen Vorschlag tatsächlich in die Tat umsetzen würden.“

Mehrere Abgeordnete seien sich einig darüber, dass es nötig sei, den Präsidetnen zur Rechenschaft zu ziehen, so Karami weiter. Sie wollten die entsprechende Petition aber aus Angst nicht unterschreiben.

So habe man Ahmadinejad beispielsweise immer wieder gemahnt, die [per Gesetz bewilligten] Finanzmittel für das Teheraner U-Bahn-System auszuzahlen, was dieser aber bis heute verweigere.

Den Richtlinien zufolge muss eine Petition für eine Befragung des Präsidenten im Parlament von [mindestens] 74 Abgeordneten unterschrieben sein. Der konservative Abgeordnete Ali Motahari, der der Regierung Ahmadinejad gegenüber sehr kritisch eingestellt ist, hatte letzten Monat verkündet, er habe genug Unterschriften gesammelt, um den Präsidenten befragen zu lassen.

Motahari hatte erklärt, man beabsichtige, Ahmadinejad zu seinen jüngsten abwertenden Äußerungen über den Stellenwert des Parlaments in der Machtstruktur der Islamischen Republik, die ausbleibende Umsetzung mehrerer verabschiedeter Gesetze, die Vernachlässigung der kulturellen Angelegenheiten des Landes sowie zu einigen anden Punkten zu befragen.

Ali Motahari hatte sich mit seinem Vorschlag, den Präsidenten zu befragen, die Kritik der Ahmadinejad-Anhänger im Parlament zugezogen. Parlamentssprecher Ali Larijani hingegen betonte, die Abgeordneten hätten das gesetzlich verbriefte Recht, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 22. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/ahmadinejad-accused-bullying-parliament