Latifis Anwalt setzt sich bei Larijani für Verschiebung der Hinrichtung ein

Habibollah Latifi

ICHRI, 25. Dezember 2010 – Nemat Ahmadi, Anwalt des zum Tode verurteilten kurdischen Studenten Habibollah Latifi, hat gegenüber ICHRI mitgeteilt, dass er sich zur Zeit beim iranischen Justizchef Sadegh Larijani aufhält, um einen an ihn addressierten Brief zu übergeben. In dem Brief wird um Gnade für seinen Klienten gebeten und Einspruch gegen die Vorgehensweise in dem Fall erhoben. Ahmadi sagt, er hoffe, bis heute 17 Uhr eine Antwort zu erhalten. Zuvor hatte Latifis anderer Anwalt [Saleh Nikbakht] mitgeteilt, dass Latifis Hinrichtung für Sonntag [26. Dezember] angesetzt sei. Nemat Ahmadi berichtet, dass das Büro des Justizchefs sich kooperativ gezeigt habe und er hofft, dass die Briefe und Appelle sich positiv auswirken werden.

Nemat Ahmadi zufolge befindet sich Saleh Nikbakht im Moment zusammen mit Latifis Familie im Gericht von Sanandaj. Er berichtete ICHRI zudem über diverse Probleme, die es in Latifis Fall gegeben hat:

„Wir haben ein Problem mit diesen Fällen. In dem neu erlassenen Gesetz über Allgemeine Gerichte und Revolutionsgerichte (2004) unterliegen Anklagen, die zu einer Verurteilung zum Tode führen können, der Rechtssprechung der Strafgerichte der Provinzen. Das heißt, dass solche Fälle von fünf Vorsitzenden Richtern geprüft werden müssen. Fälle, die unter die Rechtssprechung der Revolutionsgerichte fallen, erfordern hingegen nur einen Vorsitzenden Richter. Wir glauben, dass dieses Todesurteil von einem Gericht mit fünf Vorsitzenden Richtern hätte erlassen werden müssen. Das ist ein Problem in diesem Fall. Ein anderes Problem ist, dass eine Zeit lang das Provinzgericht die zuständige Berufungsinstanz für alle vom Revolutionsgericht erlassenen Todesurteile war. Dieses Problem wurde beseitigt, weil der Oberste Gerichtshof [nun] für Berufungen gegen solche Urteile zuständig ist. Da das Gesetz zu Gunsten des Angeklagten ausgelegt werden muss, [folgt daraus, dass] das Gericht, in dem sein Prozess stattfand, gar keine Rechtssprechungsautorität für diesen Fall hatte, weil es sich um ein Todesurteil handelt, und so etwas muss in den Strafgerichten der Provinzen verhandelt werden. Auch kann ein Provinzgericht nicht die Instanz für die Berufung sein, sondern die Berufung muss vor den Obersten Gerichtshof“, so Ahmadi gegenüber ICHRI.

„Wir sind der Ansicht, dass dieser Fall nie vor ein Revolutionsgericht gehörte, sondern vor einem Strafgericht der Provinz verhandelt hätte werden müssen. Die Berufung hätte nicht in ein Provinzgericht, sondern vor den Obersten Gerichtshof gehört.“

„Ich habe gerade einen Brief an das Büro von Ayatollah [Sadegh] Larijani geschickt, in dem diese Punkte erläutert werden, und um eine Revision gebeten. Ich hoffe, bis Büroschluss Ergebnisse zu bekommen.“

„Wir haben aus zwei Gründen eine Verschiebung beantragt. Ein Grund besteht in den von mir beschriebenen Problemen, die von Anfang an hätten geprüft werden müssen. Was er [Latifi] in Anwesenheit von Mitarbeitern des Geheimdienstministeriums vor Gericht ausgesagt hat, ist [eine Folge der] Atmosphäre, die der Kläger – nämlich das Geheimdienstministerium – erzeugt hat.  Hätte dieser Prozess in einer offeneren Atmosphäre ohne die Sicherheitskräfte stattgefunden, gäbe es mit Bestimmtheit keine Anklagen gegen ihn.
Zweitens haben wir um Gnade gebeten. Begnadigungen können vom Obersten Führer und vom Justizchef ausgesprochen werden. Darum kann auch Herr Larijani im Namen des  Obersten Führers eine Begnadigung aussprechen. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt unsere Bitte, und ich hoffe, sie wird Ayatollah Larijani innerhalb der nächsten halben Stunde erreichen. Wenigstens gibt es die Möglichkeit einer Begnadigung. Wir haben die Art und Weise der Prozessführung von Anfang an kritisiert“.

„Er [Latifi] wurde 2007 für Ereignisse verhaftet, die sich in Sanandaj zutrugen. Er ist angeklagt, die PJAK unterstützt zu haben. Gemäß Artikel 186 des Islamischen Strafcodes fällt die Todesstrafe an, wenn jemand Gruppen unterstützt, die die Islamische Republik Iran mit Waffengewalt bekämpfen, selbst wenn sie selbst nichts tun, außer eine Gruppe zu unterstützen, die mit militärischen Mitteln gegen das Regime kämpft. Er [Latifi] hat im Büro des Geheimdienstes in Sanandaj Dinge gesagt. Vor Gericht hat er diese Dinge jedoch widerrufen. – In seinem Urteil heißt es, dass er angeklagt wird, Sprengstoff geliefert zu haben, was er aber zurückweist. Er sagt, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Sanandaj war. Sein letzter Anklagepunkt ist, dass er die Orte der Terrorattacken und die Bombenanschläge gefilmt hat.“

„Das Todesurteil ist begründet mit der besagten ‚Unterstützung‘. Mein Klient sagt, er war in der fraglichen Zeit nicht in Sanandaj, sondern in Piranshahr. Es gibt Beweise dafür, dass er nicht in Sanandaj war. Aber wegen der Geständnisse, die er im Geheimdienstbüro abgelegt hat, wird behauptet, dass er diese Dinge getan hat. Er sagt, er war an dem Tag nicht in Sanandaj, und er sagt auch, dass all seine Aussagen bei den ersten Verhören auf Grund des Drucks erfolgten, dem er im Büro des Geheimdienstes ausgesetzt war. Er akzeptiert diese Geständnisse nicht. Übrigens gab es in diesem Fall auch andere Verdächtige.“

Veröffentlicht bei http://www.iranhumanrights.org/ am 25. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/12/latifi_lawyer_nemat_ahmadi/

___________________________________

Informationen, Adressen und Aktionsmöglichkeiten (Englisch)

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Mein Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland:
(Kontakt: http://www.iranembassy.de/ger/contact.htm)

Sehr geehrter Herr Botschafter,

der 28jährige Student Habibollah Latifi ist seit November 2007 auf Grund unbewiesener Anklagen wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Islamischen Republik verhaftet und nach dem Islamischen Strafcode zum Tode verurteilt worden.

Am Donnerstag, dem 23. Dezember 2010 gab sein Rechtsanwalt Saleh Nikbakht bekannt, dass das Todesurteil am Sonntag, dem 26. Dezember 2010 vollstreckt werden wird.

Der Rechtsanwalt Nemat Ahmadi hat auf der Webseite der Menschenrechtsorganisation „International Campaign for Human Rights in Iran“ auf Prozessmängel und juristische Inkonsistenzen hingewiesen, unter denen dieses Todesurteil zustandekam. Es gibt Hinweise darauf, dass er sich in einigen Aussagen selbst belastete, weil er gefoltert und unter Druck gesetzt wurde. Er hat diese Aussagen später wieder zurückgenommen, was jedoch keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Urteilsfindung hatte (http://www.iranhumanrights.org/2010/12/latifi_lawyer_nemat_ahmadi/).

Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie nachdrücklich auf, umgehend tätig zu werden und bei den iranischen Behörden zu intervenieren, damit dieser junge Kurde nicht zu Unrecht hingerichtet wird und sein Prozess neu aufgerollt werden kann.

Ich fordere Sie auf, bei den iranischen Justizbehörden sicherzustellen, dass Habibollah Latifi einen fairen und unabhängigen Gerichtsprozess bekommt und dass bis dahin seine Rechte als Gefangener uneingeschränkt eingehalten werden.

Ich bedanken mich für Ihre Unterstützung.

5 Antworten zu “Latifis Anwalt setzt sich bei Larijani für Verschiebung der Hinrichtung ein

  1. Pingback: Habibollah Latifi’s Attorney Requests Clemency and Postponement Of Execution | Persian2English

  2. Pingback: Habibollah Latifi nicht hingerichtet | Julias Blog

  3. der junge Habibollah Latifi hatt ein recht zu leben und er soll unabhängig sein er soll nicht hingerichtet werden ich bin ein 13jähriger junge ich habe die nachricht gelesen mir tut ehr leid ,dass er hingerichtet wird ich hoffe das er weiter leben kann.

  4. Sehr geehrter Herr Botschafter,

    der 28jährige Student Habibollah Latifi ist seit November 2007 auf Grund unbewiesener Anklagen wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Islamischen Republik verhaftet und nach dem Islamischen Strafcode zum Tode verurteilt worden.

    Am Donnerstag, dem 23. Dezember 2010 gab sein Rechtsanwalt Saleh Nikbakht bekannt, dass das Todesurteil am Sonntag, dem 26. Dezember 2010 vollstreckt werden wird.

    Der Rechtsanwalt Nemat Ahmadi hat auf der Webseite der Menschenrechtsorganisation „International Campaign for Human Rights in Iran“ auf Prozessmängel und juristische Inkonsistenzen hingewiesen, unter denen dieses Todesurteil zustandekam. Es gibt Hinweise darauf, dass er sich in einigen Aussagen selbst belastete, weil er gefoltert und unter Druck gesetzt wurde. Er hat diese Aussagen später wieder zurückgenommen, was jedoch keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Urteilsfindung hatte (http://www.iranhumanrights.org/2010/12/latifi_lawyer_nemat_ahmadi/).

    Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie nachdrücklich auf, umgehend tätig zu werden und bei den iranischen Behörden zu intervenieren, damit dieser junge Kurde nicht zu Unrecht hingerichtet wird und sein Prozess neu aufgerollt werden kann.

    Ich fordere Sie auf, bei den iranischen Justizbehörden sicherzustellen, dass Habibollah Latifi einen fairen und unabhängigen Gerichtsprozess bekommt und dass bis dahin seine Rechte als Gefangener uneingeschränkt eingehalten werden.

    Ich bedanken mich für Ihre Unterstützung.

  5. >
    > Aufruf zur Aussetzung der Hinrichtung von Habibollah Latifi im Iran!
    >
    > Mit großer Besorgnis haben wir erfahren, dass Habibollah Latifi, 28 Jahre
    > alt,
    > am kommenden Sonntag, den 26.12.2010 hingerichtet werden soll.
    >
    > Habibollah Latifi wurde am 23.10.2007 verhaftet und daraufhin,
    > Informationen zufolge, vier Monate lang in Einzelhaft isoliert – und
    > während dieser Zeit auch gefoltert. Zur Zeit befindet er sich im
    > Gefängnis der Stadt Sinne in der Abteilung Nummer 2.
    > Am 30.06.2008 fand die Gerichtsverhandlung Latifis vor dem islamischen
    > Gericht in Sanandaj statt. Vorsitzender Richter war Hasan Babai. Innerhalb
    > von wenigen Minuten wurde Latifi unter Ausschluß der Öffentlichkeit –
    > ohne Anwesenheit seiner Familie – wegen vermeintlicher „Gefährdung
    > der nationalen Sicherheit“ und „Handelns gegen Gott“, in
    > Bezug auf den Koran und das Gesetzbuch, §§ 183,186,190 und 191 zum Tode
    > verurteilt.
    >
    > Die beantragte Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens wurde abgelehnt.
    > Das letzte rechtliche Mittel ist nun die Beantragung der Vergebung.
    >
    > Hinrichtung ist kein Mittel, politische und juristische Konflikte zu
    > lösen.
    > Im Gegenteil, Hinrichtungen verursachen noch mehr Konflikte in der
    > Gesellschaft, die unserer Ansicht nach mit friedlichen Mitteln gelöst
    > werden
    > sollten.
    > Die Todestrafe ist mit den Menschenrechten und der Würde des Menschen
    > nicht vereinbar.
    >
    > Wir bitten Sie daher alles in Ihrer Kraft stehende zu unternehmen und
    > dafür zu wirken, dass die Hinrichtung von Habibollah Latifi ausgesetzt
    > wird.
    >
    > Hamide Akbayir, Mitglied des Landtags-NRW
    > Martin Dolzer, Soziologe
    > Andrej Hunko, Mitglieds des Bundestags
    > Ali Atalan, Mitglied des Landtags-NRW
    >
    >
    >
    > —
    > Hamide Akbayir, MdL
    > Fraktion Die Linke. NRW
    > Platz des Landtags
    > 40221 Düseldorf
    >
    > Tel: 0211-884/4632
    > Fax: 0211-884 /3709
    > Mobil: 016096747691
    >
    > Hamide.Akbayir@landtag.nrw.de

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