Führer der Islamischen Republik nennt Bargeldzuweisungen „Geschenk des Regimes“

Rooz, 28. Dezember 2010 – Während die Aufhebung staatlicher Preiskontrollen und die Verteuerung von Gas, Wasser, Strom und sogar Mehl und Brot bereits zu öffentlichen Bedenken führte und entgegen Mahmoud Ahmadinejads Versprechungen einen scharfen Preisanstieg für einige Grundnahrungsmittel zur Folge hatte, erweisen sich die neuen Zuteilungen, mit denen die Auswirkungen der Subventionskürzungen abgefedert werden sollten, als irrelevant. Wie am Mittwoch bekannt wurde, bezeichnete der Führer der Islamischen Republik die Bargeldzuweisungen [der Regierung an bedürftige Familien, d. Übers.] hingegen als „Geschenk des Regimes“. Außerdem erließ er eine Fatwa (ein religiöses Dekret), derzufolge das Geld nicht der religiösen Sondersteuer („Khoms“) unterliegt.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars News zitierte den Leiter der Kommission zur Verwaltung der Dekrete des Führers, Mohammad Hossein Falahzadeh, mit den Worten, Khamenei sei der Ansicht, bei den Geldzuweisungen handle es sich um ein Geschenk des Regimes, und sie würden nicht besteuert, solange sie nicht investiert werden und Profite einbringen.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Mehr News geschrieben, dass viele Iraner Fragen zum religiösen Status der Geldzuweisungen hätten und sich daher mit der Frage nach der „Khoms“-Steuer an mehrere führende Ayatollahs in Qom gewandt haben. Ayatollah Makarem Shirazi hatte daraufhin erklärt, es sei im Moment keine Besteuerung der Geldzuwendungen erforderlich, wenn das Geld aber von der Bank abgehoben würde, werde es als Einkommen für das Jahr betrachtet. Ayatollah Seyed Abdol-Karim Mousavi Ardebili sagte ebenfalls, das Geld werde nicht besteuert, da es nicht der Öffentlichkeit verfügbar gemacht worden sei. Wenn das Geld jedoch zur Deckung der Bedürfnisse des Empfängers im Folgejahr verwendet würde, unterliege es der Besteuerung. Ayatollah Hossein Nouri Hamedani, ebenfalls ein führender Geistlicher, sagte, die hypothetischen Fragen hätten keine steuerliche Relevanz [?? „the hypothetical questions had no taxes“]. Auch Ayatollah Javadi Amoli erklärte Reportern gegenüber auf dieselbe Frage, dass keine Steuer anfalle, solange das Geld nicht verwendet wird.

Bevor Ayatollah Khamenei die Zuwendungen als „Geschenk“ eingestuft hatte, hatte Ahmadinejad in der Nacht der Ankündigung der Subventionsreform erklärt, bei den Zuwendungen handle es sich um „Geld vom Verborgenen Imam“.

Während regierungstreue Medien sich mit einigem Aufwand darum bemühten, die Geldzuwendungen unter religiösen Aspekten darzustellen, äußerten sich Wirtschaftsexperten und sogar Parlamentarier besorgt über die inflationären Folgen des Plans in den kommenden Monaten und mögliche Proteste gegen die Subventionskürzungen.

Auch der ehemalige Ministerpräsident und de facto derzeitige Führer der Grünen Bewegung [Mir Hossein Moussavi, d. Übers.] kritisierte den Plan und die Art und Weise seiner Umsetzung [folgende Textstelle unverständlich, d. Übers.]

Mehdi Karroubi, ebenfalls ein Führer der Protestbewegung, äußerte sich wie Moussavi besorgt über die Folgen der Subventionsreform: „Das Land hat unter strengen internationalen Sanktionen zu leiden, und die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 30 Prozent auch in den Provinzen. Diese neuen Entscheidungen werden die mittleren und niedrigen Einkommensschichten noch stärker belasten.“

Es muss angemerkt werden, dass die Höhe der Geldzuwendungen ca. 160.000 Toman beträgt (ca. 160 Dollar), während die iranische Zentralbank als Armutsgrenze für iranische Familien 800.000 Toman (ca. 800 Dollar) identifiziert hat. Mahmoud Ahmadinejad hatte dies erst kürzlich bestätigt, als er sagte, in Teheran reichten 2 Millionen Toman (ca. 2.000 Dollar) zum Leben, was impliziert, dass weniger Geld zum Leben nicht ausreicht.

Nazanin Kamdar

Veröffentlicht bei Rooz Online am 28. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2010/december/28/article/they-are-a-gift-from-the-regime.html

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