Iranische Opposition fordert gesunde Wahlen

Mohammad Khatami

Zamaaneh, 28. Dezember 2010 – Der ehemalige iranische Präsident Mohammad Khatami hat die Bedingungen für eine Teilnahme der Reformer an den nächsten Parlamentswahlen festgelegt, die im kommenden Jahr stattfinden werden.

Die Webseite der Minderheitenfraktion im Parlament, Parleman News, berichtet, dass Mohammad Khatami am Sonntag Abend mit reformorientierten Parlamentariern zusammentraf und die „Freilassung der politischen Gefangenen, Freiheit für politische Parteien, vollständige Verpflichtung gegenüber der Verfassung und die Abhaltung freier und fairer Wahlen“ forderte.

„Wenn diese Bedingungen erfüllt werden, werden wir sehen, wie wir weiter agieren können. In Anbetracht der zur Zeit vorherrschenden Atmosphäre spricht allerdings vieles dafür, dass die Situation in Zukunft noch schwieriger werden wird und dass die Restriktionen zunehmen werden“, so Khatami.

Das Volk werde mehr Vertrauen in die Wahlen gewinnen und sich eher daran beteiligen, wenn die Wunschkandidaten sich zur Wahl stellen und die bekanntgegebene Stimmenzahl den abgegebenen Stimmen entspricht, so Khatami weiter.

Er fügte hinzu: „Wenn wir von ungesunden Wahlen sprechen, meinen wir nicht nur die Möglichkeit einer Wahlfälschung. Unsere Forderung nach gesunden Wahlen bezieht jedes Stadium er Wahl mit ein – angefangen bei der Auswahl geeigneter Kandidaten über das Recht der Kandidaten, die Wahlurnen zu überwachen, bis hin zum Wahl- und Auszählungsprozess.“

Nach dem Gesetz der Islamischen Republik bestimmt der Wächterrat darüber, welcher Kandidat berechtigt ist, sich zur Wahl zu stellen. Der Opposition zufolge hat das Gremium diese Rolle missbraucht, um die konservativen Fraktionen zu begünstigen.

Konservative Abgeordnete im iranischen Parlament kritisierten Khatamis Äußerungen heute und erklärten, Khatami habe „keine Möglichkeit, in die politische Arena zurückzukehren“.

Ahmadinejad-Anhänger in der Regierung bezeichnen Mohammad Khatami, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi als „Anführer des Aufruhrs“ und wollen sie strafrechtlich verfolgen lassen.

Die drei Oppositionsführer haben den Vorwurf der Volksverhetzung wiederholte zurückgewiesen und erklärt, dass sie zwar gegen die aggressive Politik der derzeitigen Regierung  sind, die zu Verhaftungen und Tod von friedlichen Demonstranten geführt hat, das Regime der Islamischen Republik jedoch unterstützen.

Khatami sagte am Sonntag, das System der Islamischen Republik könne durchaus ein System sein, für das es sich mit Kritik und Reformen zu kämpfen lohnt. „Exklusivität und Aggression“ würden jedoch oppositionelle Stimmen nähren, die gegen das System an sich seien, so Khatami.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 28. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-opposition-demands-healthy-elections

Siehe dazu auch: Antwort des Hardliner-Geistlichen Ayatollah Ahmad Jannati

6 Antworten zu “Iranische Opposition fordert gesunde Wahlen

  1. Pingback: Ex-Präsident Mohammad Khatami soll gewählt haben | Julias Blog

  2. Pingback: Konservativer Abgeordneter hält Freilassung politischer Gefangener für nötig | Julias Blog

  3. Pingback: Koordinationsrat Kurdischer Reformer: Freie Wahlen sind der einzige Weg zurück zur Normalität | Julias Blog

  4. Pingback: Hardliner Jannati: Reformer werden für Wahlen in Iran nicht gebraucht | Julias Blog

  5. Pingback: Teheraner Staatsanwalt erneuert Drohungen gegen Oppositionsführer | Julias Blog

  6. Pingback: News vom 29. Dezember « Arshama3's Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s