Zwei Frauenrechtlerinnen wegen Unterschriften zu 6 Monaten Haft verurteilt

ICHRI, 30. Dezember 2010 – Ein Berufungsgericht hat die Urteile gegen die beiden Frauenrechtsaktivistinnen und Mitglieder der Kampagne „Eine Million Unterschriften“ Maryam Bidgoli und Fatemeh Masjedi bestätigt. Bidgoli und Masjedi werden in den nächsten Tagen ihre sechsmonatige Haftstrafe antreten und eine Geldstrafe in Höhe von 200 Dollar zahlen müssen.

Das endgültige Urteil wurde von Abteilung 3 des Provinzgerichts in Qom gefällt und von ICHRI eingesehen. In dem Urteil heißt es, das Sammeln von Unterschriften für die Kampagne gegen Diskriminierung von Frauen sei „regimefeindliche Propaganda“. Ein Faktor, der für die Aufrechterhaltung des Urteils eine Rolle spielte, war die Unterzeichnung eines Statements, in dem die Islamische Republik als „wertlos für einen Sitz in der UN-Kommission zum Status der Frauen“ bezeichnet wird.

Iranische Offizielle wie Präsident Mahmoud Ahmadinejad und der Leiter des Menschenrechtsrates der iranischen Justiz, Javad Larijani, haben bei Auslandsreisen immer wieder die in Iran herrschende Meinungsfreiheit hervorgehoben. Bidgoli und Masjedi wurden nun von den Gerichten der „regimefeindlichen Propaganda“ für schuldig befunden, weil sie sich [für die Kampagne] engagiert und ein Statement unterschrieben haben, mit dem sie ihre Meinung über den Zustand der Menschenrechte und die diskriminierenden Gesetze in Iran äußerten.

Die ursprünglich von Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Qom gefällte Entscheidung gegen Bidgoli und Masjedi spricht von „Propaganda gegen das Regime der Islamischen Republik und zu Gunsten einer feministischen Gruppe (i.e. der Kampagne) mittels Verbreitung und Sammlung von Unterschriften für eine Änderung frauendiskriminierender Gesetze.“

In die Entscheidung des Berufungsgerichts flossen weitere Punkte ein, wie z. B. „Sammlung von Unterschriften im Internet, verbunden mit der Forderung nach einer Disqualifizierung der Islamischen Republik für einen Sitz in der UN-Kommission über den Status der Frauen“, „Interviews mit der Webseite Jaras“  und „Unterzeichnung des Statements der Kampagne“. Diese neuen Anklagepunkte gegen Bidgoli und Masjedi manifestieren die Verletzung der Ausdrucks- und Meinungsfreiheit durch den Richter. ICHRI fordert die Aufhebung dieses unfairen Urteils und die Einhaltung minimaler Persönlichkeits- und sozialer Rechte durch die Justiz.

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 30. Dezember 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/12/prison-for-signatures/

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2 Antworten zu “Zwei Frauenrechtlerinnen wegen Unterschriften zu 6 Monaten Haft verurteilt

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