Teheraner Staatsanwalt erneuert Drohungen gegen Oppositionsführer

Abbas Jafari Dowlatabadi

Zamaaneh, 31. Dezember 2010 – Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hat vor Gläubigen beim Freitagsgebet in Teheran erklärt, die „Anführer des Aufruhrs“ würden angeklagt werden, und die gegen sie vorliegenden Anklagen seien sehr schwerwiegend.

Eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der vom Establishment der Islamischen Republik als „Anführer des Aufruhrs“ titulierten Oppositionsführer ist in den letzten Wochen in den Fokus gerückt, nachdem hochrangige Persönlichkeiten sich wiederholt zu den Protesten nach der Präsidentschaftswahl von 2009 geäußert und die Kritiker der Wahlen beschuldigt hatten, das Regime stürzen zu wollen.

„Den Anführern des Aufruhrs wird zur Last gelegt, die Grüne Bewegung gegründet, die nationale Sicherheit gestört und Unruhen initiiert zu haben“, so Dowlatabadi. „Das Gesetz sieht für Personen, die die nationale Sicherheit stören und Gruppen und Banden gründen, harte Strafen vor. Sie dürfen nicht glauben, sich hinter Protesten verstecken zu können.“

„Was den Anführern des Aufruhrs vorgeworfen wird, wiegt sehr viel schwerer, als sie denken. Wenn wir ihre Anklage erstellt haben, werden sie es sehen.“

Dowlatabadi kritisierte zudem die jüngsten Äußerungen des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami. „Wir haben gehört, dass einige Anführer des Aufruhrs der Islamischen Republik Bedingungen stellen. Diese Leute dürfen nicht glauben, dass sie so tun können, als könnten sie uns Bedingungen stellen. Es ist das Regime, das ihnen Bedingungen stellen muss, und die allererste [Bedingung] ist ihre strafrechtliche Verfolgung.“

Mohammad Khatami hatte am Mittwoch vor einer Gruppe Reformer erklärt, die Reformfraktion der Islamischen Republik könne sich an der nächsten [Parlaments]Wahl nur beteiligen, wenn das Establishment „gesunde Wahlen“ garantiert. Er hatte [als Bedingungen] die Freilassung der politischen Gefangenen, politische Offenheit für alle Parteien, vollständige Einhaltung der Verfassung sowie freie und faire Wahlen gefordert.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 31. Dezember 2010
Quelle (Englisch):
http://radiozamaneh.com/english/content/tehran-prosecutor-renews-threats-against-opposition-leaders

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s