Sondersitzung der Führungsexperten: Noch mehr Lobpreisungen des Führers?

Rooz, 2. Januar 2011 – Das Präsidium der iranischen Expertenversammlung traf sich letzte Woche, um einen Termin für die nächste formale Sitzung des Rates festzulegen. Der Rat tritt zwei Mal pro Jahr zusammen, um – so die Theorie – die Arbeit des Führers zu beurteilen. Drei frühere Sitzungen des 86köpfigen Klerikergremiums waren mit einem offiziellen Statement beschlossen worden, in dem Ayatollah Khamenei „im Mantel der Führerschaft der islamischen Nation“ gepriesen wurde.

Die Präsidiumsmitglieder Seyed Mahmoud Hashemi Shahrudi, Mohammad Yazdi, Sadegh Amoli Larijani und Ibrahim Reisi trafen sich im Büro des derzeitigen Vorsitzenden Hashemi Rafasanjani und vereinbarten als Termin für die 9. Sitzung den 15. und 16. März dieses Jahres. Vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung soll eine gemeinsame Sitzung mit den Mitgliedern des Präsidiums, 5 ausgewählten Mitgliedern der Expertenversammlung und den Vorsitzenden der verschiedenen Kommissionen des Rates stattfinden. Dieses vorbereitende Treffen soll noch im Januar stattfinden.

Dies ist das erste Mal in der Geschichte des Gremiums, dass es ein solches Vorbereitungstreffen gibt. Weder vom Sekretariat der Versammlung, noch von Mitgliedern des Rates wurden dazu Kommentare abgegeben.

Die Aufgaben der Expertenversammlung
Gemäß Artikel 107 der iranischen Verfassung obliegt die Auswahl eines Führers – nachdem Ayatollah Khomeini „von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung als Führer angenommen wurde“ – der Expertenversammlung. Die Verfassung sieht vor, dass die Experten jeden qualifizierten Geistlichen in Betracht ziehen und denjenigen wählen, der ihrer Meinung nach die geistlichen, politischen und sozialen Qualifikationen besitzt, die in Artikel 5 und Artikel 109 der Verfassung erwähnt sind. Anderenfalls sehen die Bestimmungen vor, dass eines der Mitglieder als Führer präsentiert wird. Insbesondere schreiben die Bestimmungen fest, dass der Führer ebenso den Gesetzen des Landes verpflichtet ist wie jeder andere Bürger des Landes.

Artikel 111 der Verfassung sieht vor, dass der Führer, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine Pflichten wahrzunehmen oder ihm die in Artikel 109 festgesetzten Qualifikationen fehlen, seines Amtes enthoben werden muss. Dies wird durch die in Artikel 108 erwähnten Experten beschlossen. Die Autoren der Verfassung haben der Möglichkeit Rechnung getragen, dass ein Führer abgesetzt werden muss, und vorgesehen, dass im Falle des Ablebens oder der Amtsenthebung des Führers die Experten dafür Sorge tragen müssen, dass ein neuer Führer gefunden und präsentiert werden kann.

Drei Sitzungen, drei Lobpreisungen
Am Ende der letzten drei Sitzungen, die nach den turbulenten Präsidentschaftswahlen von 2009 stattfanden, als es von führenden Geistlichen, politischen Gruppen und sogar von einzelnen Parlamentsabgeordneten viel Kritik am obersten Führer Ayatollah Khamenei gab, erließen die Mitglieder der Versammlung Statements, die ausschließlich Lobpreisungen des Führers enthielten.

Im September 2009, als die Straßen iranischer Städte Massenproteste gegen die Präsidentschaftswahl vom Juni des Jahres erlebten, trat die Versammlung zusammen, lobte in dem abschließenden Statement den Führer und gratulierte Mahmoud Ahmadinejad zu seiner Präsidentschaft.  In dem Statement ist die Rede von „weisen“ Maßnahmen des Führers, mit denen er das „Feuer des Aufruhrs“ unterdrückt habe.
Während des Treffens kritisierte Ayatollah Ali Mohammadi Dastgheib, Repräsentant der Stadt Shiraz für den Expertenrat, die Arbeit Khameneis. Der Vorsitzende der Expertenversammlung, Ayatollah Rafsanjani, verließ die Abschlusssitzung, auf der das Schlusskommunique mit der Lobpreisung Khameneis verlesen wurde.

Auch bei der folgenden Sitzung des Gremiums priesen die „Experten“ Khamenei für seine Führung bei der Unterdrückung der Volksproteste nach der Wahl, vollzogen vom Militär- und Sicherheitsapparat der Islamischen Republik. Im Abschlusskommunique wurde den bewaffneten Streitkräften und den Sicherheitsorganen für ihre Rolle bei der Niederschlagung der Proteste Dank ausgesprochen.

Die [vorerst] letzte Sitzung des Rates begann damit, dass Rafsanjani die Zustände im Land kritisierte. Er sagte: „Verstöße gegen das Gesetz bedeuten Despotie, Diktatur und Unilateralismus.“ Ayatollah Dastgheib fehlte bei dieser Sitzung. Im Abschlusskommunique wurden die Proteste nicht erwähnt. Die Lobpreisungen beschränkten sich auf Loyaltitätsversprechen gegenüber dem Führer und bezeichneten seine Arbeit als „herausragend“.

Kritik am Führer
Die Ankündigung einer vorbereitenden Sondersitzung der Expertenversammlung kommt zu einer Zeit, da verbale Attacken aus Kreisen der Regierung und der regierungstreuen Hardliner-Presse gegen Rafsanjani, Dastgheib und andere Kritiker zunehmen.

Doch auch die Kritik am Führer geht weiter. Am Montag vergangener Woche wiederholte Ayatollah Dastgheib seine Beschwerde und erklärte: „Alles, was wir fordern, ist die Einhaltung eben jener Verfassung, die vom Volk gebilligt wurde. Dies wird das Volk glücklich machen, und die Islamische Republik wird stärker werden, ebenso wie die Macht des Schiismus in der Welt.“ Kein führender Ayatollah oder Mujtahid sei glücklich mit den derzeitigen Zuständen im Land, denn sie liefen dem Koran, der Tradition und der Verfassung zuwider, so Dastgheib weiter. In einem Brief hatte Dastgheib zuvor seine Unterstützung für die Forderungen der Öffentlichkeit erklärt und die Frage gestellt, ob die Expertenversammlung ihre Pflicht erfüllt habe. Die drei Regierungsgewalten hätten gegen die Verfassung verstoßen, so Dastgheib. Auf der 6. Sitzung der Expertenversammlung hatte Dastgheib die Arbeit seiner Gremiumskollegen und des Führers offen kritisiert.

Ein weiterer einflussreicher Geistlicher und ehemaliger Parlamentssprecher, der jetzt einer der Führer der iranischen Grünen Bewegung ist, hat die Arbeit der Expertenversammlung in einem Brief an deren Vorsitzenden Hashemi Rafsanjani ebenfalls kritisiert: Mehdi Karroubi. Er stellte die Frage, ob das, was im Land geschieht, durch die Religion sanktioniert und die Aktionen der Regierung verfassungsgemäß seien.

Auch die einflussreiche [reformorientierte] Partei IIPF (Islamische Iranische Partizipationsfront) hatte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert, der die Verstöße der unter Aufsicht des obersten Führers operierenden Organe – eine indirekte Referenz auf die Expertenversammlung – untersuchen soll.

Bahram Rafiee

Veröffentlicht bei Rooz Online am 2. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2011/january/02/article/more-praise-of-the-leader.html

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