Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 27. Dezember 2010

„Mein Sohn befindet sich an einem der schlimmsten Orte. Er schläft inmitten von Kakerlaken und Mäusen.“ Vater von Zia Nabavi, „Stern-Student“, verurteilt zu 10 Jahren Haft im Exil in Karoun.

________________________

Kinder- und Arbeiterrechtsaktivist Behnam Ebrahimzadeh zu 20 Jahren Haft verurteilt
2. Januar 2011 – Abteilung 15 des Revolutionsgerichts hat den Kinderrechts- und Arbeiteraktivisten Behnam Ebrahimzadeh zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Ebrahimzadeh informierte seine Familie telefonisch aus dem Evin-Gefängnis über sein Urteil. Er muss jeweils 10 Jahre seiner Haftstrafe im Gefängnis Rajai Shahr und im Evin-Gefängnis ableisten.Aus den vorliegenden Berichten geht nicht hervor, wessen er für schuldig befunden wurde. Den Vorsitz über seinen Prozess hatte Richter Salavati.
Ebrahimzadeh war am 12. Juni verhaftet worden. Bei seiner Verhaftung war er so geschlagen worden, dass er ernsthafte Verletzungen davontrug.
Ebrahimzadeh ist Installateur bei der Firma Shourabad Polytechnic in Shahr-e Rey. Er war bereits ein Mal verhaftet worden, als er am iranischen nationalen Tag der Arbeit an einer Feierlichkeit im Laleh-Park teilnahm. Der Fall aus seiner früheren Verhaftung ist noch anhängig.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch
Release Behnam Ebrahimzadeh, child labour activist

________________________

Sieben Jahre Haft für Ehsan Abdoh Tabrizi
2. Januar 2011 – Angaben einer Quelle aus dem nahen Umfeld von Ehsan Abdoh Tabrizi zufolge wurde dieser wegen „Präsidentenbeleidigung“ zu 2 Jahren, wegen „Versammlung und Verschwörung gegen das Regime“ zu 3 Jahren und wegen „Kollaboration mit ausländischen Elementen“ zu weiteren 2 Jahren Haft verurteilt. Ehsan hat in Großbritannien studiert und wurde bei seiner Rückkehr nach Iran vor 10 Monaten am Internationalen Imam-Khomeini-Flughafen in Teheran festgenommen und nach Evin gebracht. Während der gesamten Zeit, die er dort verbrachte, wurde er nicht angeklagt, dennoch widersetzen sich die Befrager des Geheimdienstminsteriums seiner Freilassung. Ehsan promoviert in Politik an der Universität Durham. Ehsans Vater Hossein Tabrizi ist ein Kritiker der Wirtschaftspolitik der Regierung und ehemaliger Sekretär der „Tehran Exchange Organization“.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Mahdieh Golroo angeklagt, weiterhin unter Besuchsverbot
28. Dezember 2010 – Mahdieh Golroo, studentische Aktivistin und Mitglied im Komitee zum Schutz des Rechts auf Bildung, darf seit zwei Wochen keinen Besuch mehr erhalten und ist jetzt angeklagt worden. Der Befrager der Abteilung 4 des Gerichts im Evin-Gefängnis hat sie wegen „Störung der öffentlichen Meinung“ angeklagt. Auch [die studentsichen Aktivisten] Majid Tavakoli und Bahareh Hedayat sind letzte Woche angeklagt worden. Die neuen Anklagen hängen wahrscheinlich mit ihren Briefen zusammen, die sie zum iranischen Studententag [7. Dezember] veröffentlicht hatten.
Golroo war am 2. Dezember 2009 zusammen mit ihrem Eheman Vahid Laleipour verhaftet worden. Ihr Mann ist nicht politisch aktiv und wurde nur verhaftet, um Mahdieh Golroo unter Druck zu setzen. Golroo drohte Anklage wegen „Zusammenarbeit mit der Organisation der Volksmojahedin“ (MKO).

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Sajedeh Kianoush-Rad weiter in Haft
30. Dezember 2010 – Sajedeh Kianoush-Rad, die Tochter des Mitglieds der Islamischen Nationalen Front, Dr. Kianoush-Rad, wird weiterhin im Evin-Gefängnis festgehalten und darf auch 30 Tage nach ihrer Verhaftung keinen Besuch von ihrer Familie erhalten. Es besteht Anlass zur Sorge um ihre körperliche Verfassung, da sie auf medizinische Pflege, Ruhe und bestimmte Medikamente angewiesen ist. Nach Angaben der Gefängnisbehörden von Evin darf sie bis auf Weiteres keinen Besuch erhalten.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Schüler Ayatollah Dastgheibs zu Haftstrafen und Exil verurteilt
30. Dezember 2010 -Mehrere Schüler und Anhänger [des regierungskritischen Geistlichen] Ayatollah Dastgheib sind in Shiraz zu langen Haftstrafen und Exil verurteilt worden, weil sie die Ghoba-Moschee gegen Angriffe von Zivilagenten verteidigt hatten. Hojjatoleslam Karimi, ein beinamputierter Kriegsveteran und Leiter der Kulturabteilung der Moschee, Hojjatoleslam Khoubyari, Revolutionsgardist, Kriegsveteran und zuständig für Ayatollah Dastgheibs Büro, sowie Hojatoleslam Zakeri, Neffe des Märtyrers Seyyed Jafar Zakeri und aktives Mitglied der Moschee, wurden zu [jeweils] 2 Jahren Gefängnis, 4 Jahren Exil und einem 10jährigen kulturellen Betätigungsverbot verurteilt. Der Anführer der Angreifer bekam ein wesentlich milderes Urteil als die drei Geistlichen, die die Moschee gegen die Angriffe zu schützen versuchten. Der Chef des Politikrats der Freitagsimame, der die Angriffe angeführt hatte, wurde zu 5 Monaten Haft, 3 Jahren Exil und 74 Peitschenhieben verurteilt. Die Ghoba-Moschee, in der Ayatollah Dastgheib predigt, war in der vergangenheit mehrfach von Zivilagenten angegriffen und zwei Mal geschlossen worden. Am 3. September 2009 hatten Zivilagenten die Moschee Angegriffen. Dabei waren mehrere Anhänger Ayatollah Dastgheibs beim Versuch, die Moschee zu schützen, verletzt worden.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Sieben Personen in Sardasht verhaftet
30. Dezember 2010 – In den letzten Tagen sind in Sardasht in der Provinz West-Aserbaidschan 7 Personen von Sicherheitskräften verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Die Behörden beschlagnahmten Bücher und Broschüren. Die Verhafteten sind bereits früher strafrechtlich verfolgt worden. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer religiösen Gruppierung und Propaganda für die Gruppierung“ vorgeworfen. Die Anzahl der Verhaftungen in Sardasht ist beträchtlich, und die Verhaftungen gehen trotz Protestes weiter. Es liegen keine Informationen über die Namen der Verhafteten vor.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Vermögenswerte der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wegen angeblicher „Steuerhinterziehung“ beschlagnahmt
31. Dezember 2010 – Iranische Behörden haben Vermögenswerte der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wegen „Steuerhinterziehung“ beschlagnahmt. Außerdem wurde ihr auf Antrag des Finanzamts ein Auslandsreiseverbot auferlegt. Angeblich soll sie Steuerzahlungen in Höhe von 350.000 Dollar schuldig geblieben sein. Es wird ihr vorgeworfen, sich vor Steuerzahlungen in Höhe von 1.218.346 Dollar, inklusive Strafgeldzahlungen, gedrückt zu haben. Angeblich habe sie ihr zugestellte Steuerbescheide ignoriert. Daraufhin wurde ihr Vermögen beschlagnahmt und ein Ausreiseverbot verhängt. Die Steuern, die Ebadi hinterzogen haben soll, schließen auch ihr Preisgeld für den Friedensnobelpreis von 2003 mit ein. Ebadis Anwalt hat Beschwerde eingelegt.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Zweijährige Haftstrafe für den national-religiösen Aktivisten Massoud Ladani bestätigt
31. Dezember 2010 – Massoud Ladani ist zu 2 Jahren Haft verurteilt worden, weil er auf der Grundlage von Berichten des Geheimdienstministeriums Ahvaz Wahlbetrugsvermutungen geäußert hat. Abteilung 13 des Berufungsgerichts Ahavz unter Vorsitz von Richter Naser Hejazian und Richter Majed Chenani hat Ladani zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Ladani ist ein national-religiöser Aktivist und Mitglied in der Vereinigung für kulturpolitische Entwicklung in Khuzestan.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Schicksal des kurdischen Studenten Dalir Eskandari ungewiss
1. Januar 2011 – Das Schicksal des am 28. Dezember 2010 in Sanandaj verhafteten studentischen Aktivisten und Sekretärs der Kurdischen Studentenvereinigung, Dalir Eskandari, ist ungewiss. Eskandari ist Bürgerrechtsaktivist in Sanandaj und war aktiv an der weltweiten Kampagne zur Rettung von Habibollah Latifi beteiligt. Er war für ein zweites Jahr im Masterstudiengang zugelassen, wurde aber mit einem Studienverbot belegt. Andere „Stern-Studenten“ (Studenten unter Studienverbot) hatten sich später mit einem Brief an das Wissenschaftsministerium für ihn eingesetzt. Ladani war führendes Mitglied der Vereinigung „Zhianeh Veh“ in Sanandaj und war mehrfach vorgeladen und bedroht worden. Schließlich wurde er wegen seines Engagements gegen die Hinrichtung Habib Latifis verhaftet. Nach seiner Verhaftung konnte er seine Familie nur ein Mal wenige Sekunden lang kontaktieren und ihnen mitteilen, dass er im Geheimdienstministerium festgehalten wird.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Arash Sadeghi in Einzelhaft verlegt
1. Januar 2011 – Arash Sadeghis Freunde in der allgemeinen Abteilung des Evin-Gefängnisses haben berichtet, dass Sadeghi unter Magenblutungen leidet und dass sich seine Herz- und Lungenprobleme infolge der mangelnden medizinischen Behandlung verschlechtert haben. Seine Herz- und Lungenbeschwerden sind eine Folge einer früheren Haft und haben sich verschlechtert, nachdem er von Gefängnisbeamten geschlagen worden und in einen Hungerstreik getreten war. Über die Gründe für seine Verlegung in Einzelhaft ist nichts bekannt.
Sadeghi wurde von Beamten in Abteilung 209 von Evin geschlagen, nachdem er ein Statement zum nationalen Studententag [7. Dezember] veröffentlicht hatte. Die Beamten verweigerten ihm eine Verlegung in die Gefängnisklinik, er erhielt keine medizinische Behandlung. Aus Protest gegen das Verhalten der Beamten trat Arash Sadeghi am 10. Dezember 2010 in den Hungerstreik, den er nach 14 Tagen beendete, als er in die allgemeine Abteilung zurückverlegt wurde.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Acht Hinrichtungen wegen „Drogenschmuggels“ in der Provinz Qom
1. Januar 2011 – Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Qom sind 8 Drogenschmuggler in der Provinz Qom hingerichtet worden. Damit steigt die Anzahl der Hinrichtungen seit Beginn des iranischen Neuen Jahres am 21. März auf 215. In einem Interview erklärte Mostafa Barzegar-Ganji, die 8 Hingerichteten hätten zwei Mal um Vergebung gebeten, beide Male sei ihr Gesuch abschlägig beschieden worden. Weiter erklärte er, dass „16 weitere Schmuggler ebenfalls zum Tode verurteilt wurden, ihr erstes Gnadengesuch wurde bereits abgelehnt. Wenn auch ihr zweites Gesuch abgelehnt wird, wird das Todesurteil vollstreckt.“ Er verwies auf das Drogen-Reformgesetz und erklärte, man sei gegen das „Problem psychoaktiver Drogen wie Crack, Heroin vorgegangen“, auf „Besitz, Verkauf und Transport von mehr als 30 Gramm dieser Drogen“ stünde die Todesstrafe.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Ali Mousavi zu 6,5 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt
2. Januar 2010 – Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi hat Dr. Ali Mousavi, Mitglied der Paniranischen Partei, zu 6,5 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil wurde nicht ordnungsgemäß übergeben, Mousavi hat es lediglich im Gefängnis gezeigt bekommen. Das mündliche Überbringen eines Urteils stellt einen Verstoß gegen die Rechte von Gefangenen dar. Diese Praxis ist in der iranischen Justiz jedoch keine Seltenheit.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

________________________

Studentischer Aktivist Mohammad Hossein Mozafari inhaftiert
2. Januar 2011 – Nach einer Vorladung ins Geheimdienstministerium und mehrstündigen Verhören wurde Mohammad Hossein Mozafari verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Die Behörden hatten zuvor bereits versucht, ihn zu verhaften, hatten ihn jedoch nicht zu Hause angetroffen. Nach Angaben seiner Mutter hatte Mozafarian unter wachsendem Druck gestanden: „Wir wissen nicht, warum er verhaftet wurde, aber die Behörden haben ihn schon oft verhaftet, und immer, wenn er zum Verhör einbestellt wurde, haben wir Angst gehabt, dass man ihn verhaften würde.“
Es liegen keine Informationen über seine Situation oder den Grund für seine Verhaftung vor.