Irans Parlament will bei Wahl des Zentralbankchefs mitreden

Zamaaneh, 4. Januar 2011 – Das iranische Parlament hat ein Gesetz zur Änderung der Prozedur der Ernennung des Zentralbankchefs gebilligt.

Der Zentralbankchef wurde bisher vom Präsidenten vorgeschlagen, von der Hauptversammlung der Bank gebilligt und anschließend vom Präsidenten ernannt. Neu ist nun, dass vor der Ernennung eines Kandidaten zum Zentralbankchef die Zustimmung des Parlaments benötigt wird.

Hardliner Jannati: Reformer werden für Wahlen in Iran nicht gebraucht

Ayatollah Ahmad Jannati

Zamaaneh, 4. Januar 2011 – Der iranische Hardliner [und Geistliche] Ahmad Jannati hat den ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami für seine jüngsten Äußerungen über „gesunde Wahlen“ kritisiert und erklärt, bei Wahlen in Iran sei die Präsenz von Reformern nicht erforderlich.

Iran hebt Verbot für reformorientierte Wochenzeitung auf

Titelseite von "Chelcheragh" (ohne Datum)

RFE/RL, 4. Januar 2011 – Nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr News hat ein iranisches Gericht das Verbot einer wichtigen reformorientierten Wochenzeitung aufgehoben. Mindestens ein Dutzend weitere bleiben im Rahmen des seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 anhaltenden Durchgreifens [der Obrigkeit gegen Dissens] verboten.

Die Wochenzeitung „Chelcheragh“ war im November von der Presseaufsichtsbehörde des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung geschlossen worden, weil sie Artikel veröffentlicht hatte, die nach Meinung der Aufsichtsbehörde die öffentliche Moral beschädigten.

Kerman: 2000 unbezahlte Fabrikarbeiter streiken

GVF, 4. Januar 2011 – Etwa 2000 Arbeiter einer Reifenfabrik befinden sich wegen ausstehender Löhne und unerfüllten Forderungen der Angestellten seit mehreren Tagen im Streik.