Hardliner Jannati: Reformer werden für Wahlen in Iran nicht gebraucht

Ayatollah Ahmad Jannati

Zamaaneh, 4. Januar 2011 – Der iranische Hardliner [und Geistliche] Ahmad Jannati hat den ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami für seine jüngsten Äußerungen über „gesunde Wahlen“ kritisiert und erklärt, bei Wahlen in Iran sei die Präsenz von Reformern nicht erforderlich.

Ayatollah Jannati ist Vorsitzender des iranischen Wächterrats, eines Gremiums, das diverse Aspekte der Wahlen in Iran überwacht. Er entscheidet darüber, ob Kandidaten sich zur Wahl stellen dürfen, er ist für die Stimmenauszählung zuständig und gibt Wahlergebnisse bekannt. Jannati sagte gestern gegenüber Reportern: „Angesichts dessen, was die Anführer des Aufruhrs getan haben, ist es besser, dass sie der politischen Arena fernbleiben und auf die Amerikaner warten.“

Das [politische] Establishment Irans bezeichnet die führenden Reformer, die die Legitimität der Präsidentschaftswahl von 2009 und den Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads anfechten, als „Anführer des Aufruhrs“ und behaupten, diese seien an einer Verschwörung zum Sturz des Regimes beteiligt. Die Oppositionsführer weisen diesen Vorwurf vehement zurück.

Vor Kurzem hatte Mohammad Khatami vor reformorientierten Parlamentsabgeordneten erklärt, eine Teilnahme der Reformer an der nächsten Wahl sei nur möglich, wenn der Staat alle politischen Gefangenen freilasse und offene und gesunde Wahlen garantiere.

Mehrere konservative Politiker hatten Khatami daraufhin scharf angegriffen und gesagt, anstatt sich über Wahlen auszulassen solle er für seine Rolle bei der Anstachelung der Proteste nach der Präsidentschaftswahl lieber vor Gericht gestellt werden.

Oppositionsführer Mehdi Karroubi hatte in Reaktion auf die wiederholten Drohungen aus dem Lager der Konservativen gestern erklärt, er sei bereit, sich zu jeder möglichen gegen ihn vorgebrachten Anklage in einem offenen und offiziellen Gerichtsprozess zu äußern, damit die Bevölkerung sich über die Argumente beider Seiten eine Meinung bilden kann.

Irans Reformer vertreten den Standpunkt, dass die politische Führung die Präsidentschaftswahl von 2009 gefälscht hat, um Mahmoud Ahmadinejad einen Wahlsieg zu ermöglichen. Die vom iranischen obersten Führer Ayatollah Khamenei geführten Konservativen weisen diesen Vorwurf zurück; die Regierung hat auf die Demonstrationen und Proteste mit brutaler Gewalt, Verhaftungswellen und harten Haftstrafen reagiert.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 4. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/hardliner-says-iranian-elections-need-no-reformists