Irans Parlament will bei Wahl des Zentralbankchefs mitreden

Zamaaneh, 4. Januar 2011 – Das iranische Parlament hat ein Gesetz zur Änderung der Prozedur der Ernennung des Zentralbankchefs gebilligt.

Der Zentralbankchef wurde bisher vom Präsidenten vorgeschlagen, von der Hauptversammlung der Bank gebilligt und anschließend vom Präsidenten ernannt. Neu ist nun, dass vor der Ernennung eines Kandidaten zum Zentralbankchef die Zustimmung des Parlaments benötigt wird.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ILNA hat das Parlament zudem die Zusammensetzung der Hauptversammlung der Zentralbank geändert. Demnach soll die Hauptversammlung aus „dem Präsidenten als Vorsitzendem der Hauptversammlung, dem Beauftragten für Planung und strategische Überwachung, dem Minister für Wirtschaft und Finanzen sowie zwei weiteren, vom Kabinett gewählten Ministern“ bestehen.

Der ursprünglich [vom Parlament] angepeilte Ausschluss des Präsidenten und Aufnahme von Wirtschaftsexperten in die Hauptversammlung war vom Wächterrat mit der Begründung abgewiesen worden, dass Personen aus dem privatwirtschaftlichen Sektor laut Verfassung nicht Mitglied in diesem Regierungsgremium werden können.

Das Parlament hat jedoch betont, dass der Chef der Zentralbank ein „erfahrener Experte“ für Bankwesen und Finanzpolitik zu sein hat.

Der Wirtschaftsminister kritisierte die Entscheidung und sagte, die Hauptversammlung der Zentralbank müsse unter der Kontrolle der Regierung verbleiben.

Analysten zufolge wird die neue Entscheidung des Parlaments „Einmischungen“ der Regierung in Angelegenheiten der Zentralbank blockieren und die „Unabhängigkeit“ der Bank sicherstellen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 4. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-parliament-wants-say-choosing-head-central-bank

Nachtrag 5. Januar 2011: „Keine Mitbestimmung für das iranische Parlament bei der Wahl des Zentralbankchefs“

2 Antworten zu “Irans Parlament will bei Wahl des Zentralbankchefs mitreden

  1. Pingback: Keine Mitbestimmung für das iranische Parlament bei der Wahl des Zentralbankchefs | Julias Blog

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