Keine Mitbestimmung für das iranische Parlament bei der Wahl des Zentralbankchefs

Abbas Ali Kadkhodai

Zamaaneh, 5. Januar 2011 – Der iranische Wächterrat hat den neuen Gesetzentwurf zurückgewiesen, mit dem das Parlament ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Chefs der Zentralbank gewährt werden sollte.

Wächterratssprecher Abbas Ali Kadkhodai gab bekannt, dass der Wächterrat den Gesetzentwurf abgewiesen habe, weil der Zentralbankchef laut Verfassung nicht vom Parlament gewählt werden kann.

Koordinationsrat Kurdischer Reformer: Freie Wahlen sind der einzige Weg zurück zur Normalität

Rooz, 5. Januar 2011 – Der Koordinationsrat Kurdischer Reformer hat in einem Statement zu den jüngsten Ereignissen in Kurdistan erklärt, die „gegenwärtige kritische Situation in der politischen Atmosphäre des Landes“ sei „in niemandes Interesse“.

Die kurdische Gruppierung bezeichnet sich in ihrem Kommunique als „Reformbewegung“ und schreibt an alle politischen Gruppen des Landes gewandt: „So wie die Führung der Grünen Bewegung immer wieder gesagt und wie es auch Seyed Mohammad Khatami vor Kurzem unterstrichen hat, kann die Rückkehr zu Normalität und Frieden nur über freie Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufhebung der Atmosphäre der Überwachung [„security atmosphere“] erreicht werden.“

Zahra Bahrami zum Tode verurteilt

Zahra Bahrami

CHRR, 5. Januar 2011 – Die holländisch-iranische Staatsbürgerin Zahra Bahrami, die nach den massiven Volksprotesten von Ashura (27. Dezember 2009) verhaftet worden war, ist heute zum Tode verurteilt worden.

Zhinous Sharif Razi, Zahra Bahramis Anwältin, bestätigte die Nachricht und erklärte gegenüber CHRR: „Die Untersuchung des Falles meiner Klientin erfolgte in zwei Teilen. Der erste Teil betraf die Ereignisse von Ashura. Dazu gab es keinen Prozess, also ist auch kein Urteil zu diesem Teil der Anklage gefällt worden. Das Todesurteil betrifft den zweiten Teil des Falles gegen Zahra Bahrami, indem es um den Besitz von Drogen geht.

Sicherheitskräfte verwüsten Haus der Familie Tavakoli in Shiraz, Ali Tavakoli vom Geheimdienstministerium einbestellt

Daneshjoo News, 5. Januar 2011 – Während die Behörden sich weiter gegen die Grüne Bewegung und ihre Führer in Stellung bringen, steigt auch der Druck auf Majid Tavakoli und seine Familie. Berichten aus Shiraz zufolge drangen Agenten des Geheimdienstministeriums Shiraz heute am frühen Morgen in das Haus von Majdi Tavakolis Vater ein, zerbrachen Möbel und beschlagnahmten sämtliche Bücher, Broschüren und CDs.

Sohn des iranischen Monarchen Pahlavi begeht Selbstmord

Alireza Pahlavi

Zamaaneh, 5. Januar 2011 – Alireza Pahlavi, der jüngste Sohn des letzten iranischen Monarchen, hat sich gestern in seiner Wohnung in Boston das Leben genommen.

In einer Erklärung auf der Internetseite seines älteren Bruders Reza Pahlavi werden als Ursache für die Depressionen des jüngeren Bruders „das Unrecht, das an seinem geliebten Land begangen wird“ und der Tod seines Vaters und seiner Schwester genannt.