Keine Mitbestimmung für das iranische Parlament bei der Wahl des Zentralbankchefs

Abbas Ali Kadkhodai

Zamaaneh, 5. Januar 2011 – Der iranische Wächterrat hat den neuen Gesetzentwurf zurückgewiesen, mit dem das Parlament ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Chefs der Zentralbank gewährt werden sollte.

Wächterratssprecher Abbas Ali Kadkhodai gab bekannt, dass der Wächterrat den Gesetzentwurf abgewiesen habe, weil der Zentralbankchef laut Verfassung nicht vom Parlament gewählt werden kann. Der Wächterrat habe in dem Gesetzentwurf weitere zehn Punkte gefunden, die einer nochmaligen Prüfung durch das Parlament erforderten, so Kadkhodai weiter.

Der gestern vom Parlament verabschiedete Entwurf sah vor, dass der Zentralbankchef, der vom Präsidenten vorgeschlagen, von der Hauptversammlung der Bank angenommen und dann vom Präsidenten ernannt wird, vor der Ernennung auch eine Mehrheit im Parlament erhalten müsse.

Das Parlament hat derzeit kein Mitspracherecht bei der Wahl des Zentralbankchefs, die somit eine Domäne des Präsidenten ist.

Der neue Gesetzentwurf sah außerdem Änderungen in der Zusammensetzung der Hauptversammlung der Zentralbank vor.

In einem ebenfalls vom Wächterrat abgewiesenen früheren Gesetzesvorschlag hatte das Parlament den Ausschluss des Präsidenten aus der Hauptversammlung gefordert. Der jetzige Vorschlag sah vor, dass der Präsident als Vorsitzender der Hauptversammlung Mitglied derselben bleibt und das Parlament dafür ein Mitspracherecht bei der Ernennung des Zentralbankchefs bekommt. Außerdem wurde in dem Vorschlag gefordert, dass Kandidaten für diesen Posten über Kompetenz und Fachwissen verfügen müssen.

Analysten hatte die offenkundige Macht des Präsidenten über Entscheidungen der Zentralbank kritisiert und eine größere Unabhängigkeit der Bank von der Regierung gefordert, um effiziente Entscheidungen über wirtschaftliche und finanzpolitische Fragen zu ermöglichen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 5. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://www.radiozamaaneh.org/english/content/iranian-parliament-denied-role-central-bank-leadership

Eine Antwort zu “Keine Mitbestimmung für das iranische Parlament bei der Wahl des Zentralbankchefs

  1. Pingback: News vom 7. Januar « Arshama3's Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s