Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 3. Januar 2011, Teil 1

„Niemand kann mich aufhalten. Niemand.“ – Parvin Fahimi, Mutter des ermordeten Studenten und Demonstranten Sohrab Arabi.

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Blogger Hossein Ronaghi in Evin weiter unter Druck
3. Januar 2011 – Hossein Ronaghi Maleki ist seit Antritt seiner 15jährigen Haftstrafe im Evin-Gefängnis ständig unter Druck gesetzt worden. Wie RAHANA berichtet, wurde sein Anwalt Mohammad Ali Dadkhah in den letzten Tagen schriftlich über die Verurteilung seines Klienten zu 15 Jahren Haft in Kenntnis gesetzt. Einem nahen Verwandten Ronaghis zufolge wird dieser auch nach seiner Verlegung in Abteilung 350  des Evin-Gefängnisses weiter unter Druck gesetzt, damit er falsche Geständnisse für das Fernsehen ablegt und der [regierungstreuen] Zeitung Kayhan ein Interview gibt.
Hossein Ronaghi ist Azeri, Menschenrechtsaktivist und Blogger und lebt in der Stadt Malekan.  Er war am 13. Dezember 2009 verhaftet worden. Nachdem er körperlich und psychische gefoltert wurde, damit er falsche Geständnisse ablegt und im staatlichen Fernsehen auftritt, wurde er in Einzelhaft verlegt. Am 7. Oktober 2009 wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt.

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Vorsitzender der Gewerkschaft der Zuckerfabrik Haft-Tapeh inhaftiert
3. Januar 2011 – Am Montag wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft der Zuckerfabrik Haft-Tapeh, Reza Rakhshan, an die Justiz von Shush überstellt, um seine sechsmonatige Haftstrafe in Dezful anzutreten.
Rakhshan war vom Berufungsgerich Anvaz wegen Verbreitung von Lügen und Störung der öffentlichen Meinung zu einer Haftstrafe verurteilt worden, obwohl er in erster Instanz von diesen Vorwürfen freigesprochen worden war.
Die Gewerkschaft der Zuckerfabrik Haft-Tapeh hat das Urteil kritisiert und die Freilassung Reza Rakhshans und aller anderen Gewerkschafter gefordert, darunter Behruz Nikufard, Alireza Saeedi und Behruz Molazadeh.

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Ehsan Amouzgar und Akbar Arsalani in Oroumiyeh verhaftet
3. Januar 2011 – Am Freitag, dem 31. Dezember 2010 sind Ehsan Amouzgar und Akbar Arsalani aus Oroumiyeh im Geheimdienstministerium von Oroumiyeh verhaftet worden, nachdem sie einer telefonischen Vorladung Folge geleistet hatten. Ehsan Amouzgar wurde am Donnerstag, dem 30. Dezember vorgeladen und am Freitag beim Eintreffen am Ministerium verhaftet. Am selben Tag durchsuchten Sicherheitskräfte seine Wohnung und beschlagnahmten einige persönliche Dinge.
Akbar Arsalani wurde ebenfalls am Freitag nach einer Vorladung vom Geheimdienstministerium Oroumiyeh vorgeladen. Er informierte seine Familie telefonisch über seine Verhaftung. Gründe für die Verhaftung der beiden Männer sind nicht bekannt.

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Iranisch-niederländische Staatsbürgerin Zahra Bahrami zum Tode verurteilt
5. Januar 2011 – Nach einem Jahr in einstweiliger Haft ist Zahra Bahrami zum Tode verurteilt worden. Nach ihrer Verhaftung an Ashura 2009 (27. Dezember 2009) verbrachte sie mehrere Monate in Abteilung 209 von Evin und in Einzelhaft. following Wie RAHANA berichtet, wurde das Urteil Zahra Bahramis Anwältin Zhinous Sharif Razi mitgeteilt, die dazu erklärte: „Dieses Urteil wurde in Abteilung 15 von Richter Salavati gefällt.“ Bei den Vergehen, wegen der ihre Klientin in ihrem Protess am 7. Dezember 2010 zum Tode verurteilt wurde, habe es sich u. a. um „Transport und Verkauf von Drogen“ gehandelt, so die Anwältin weiter.  Vor Gericht hatte Zahra Bahrami die Anklagen zurückgewiesen und angegeben, sie habe die Anklagen zuvor akzeptiert, weil sie in Abteilung 209 von Evin körperlich und psychisch gefoltert worden sei. Zhinous Sharif Razi erklärte gegenüber RAHANA, Zahra Bahrami werde innerhalb der nächsten 2 Monate nochmals vor Gericht stehen, dieses Mal gehe es um politische Anklagen. Offenbar wird sie von Richter Salavati auch wegen „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott“ angeklagt – ebenfalls ein Tatbestand, der zu einer Verurteilung zum Tode führen könnte.

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„Zahra Bahrami under Pressure to Make False Confessions“

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Konvertierter Christ ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten
5. Januar 2011 – Am vergangenen Sonntag erschienen vier Zivilagenten im Haus von Mehdi Foroutan, nahmen ihn fest und führten eine Hausdurchsuchung durch. Sie beschlagnahmten mehrere persönliche Gegenstände, seinen PC, CDs und Bücher, und brachten ihn anschließend an einen unbekannten Ort. Seine Familie fuhr zum Evin-Gefängnis, wo sie jedoch keine Auskunft über seinen Aufenthaltsort erhielten. Nicht einmal seine Verhaftung konnte ihnen dort bestätigt werden. Foroutan konnte zwar seine Familie zwei Mal anrufen, offenbar war er jedoch nicht in der Lage, zu sagen, wo er sich befindet.

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Vier Gefangene in die Quarantäne-Sektion des Gefängnisses Oroumiyeh verlegt
4. Januar 2011 – Es wurden keine Gründe für die Verlegung von Habibollah Golparipour, Hossein Mirzaei, Ali-Ahmad Soleiman und Ahmad Tamouei in die Quarantänestation des Gefängnisses Oroumiyeh genannt. Habibollah Golparipour wurde am 23. April 2010 wegen „Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) durch Propaganda und Mitgliedschaft in einer regimefeindlichen Gruppe“ vom Revolutionsgericht Mahabad zum Tode verurteilt.  Er ist seit einem Jahr in Haft und wurde aus dem Gefängnis Mahabad nach Oroumiyeh verlegt. Hossei Mirzaei ist wegen Kollaboration mit regimefeindlichen Gruppen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, Ahmad Tamouei wegen Kollaboration mit einer kurdischen Gruppe zu 15 Jahren Haft. Ali Ahmad Soleimanis Situation im Gefängnis ist derzeit ungeklärt.

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Nourizad und Shakourirad in Abteilung 2A von Evin
2. Januar 2011 – Am vergangenen Montag informierte Dr. Shakouri Rad seine Familie darüber, dass er in einer Gemeinschaftszelle in Abteilung 2A festgehalten und nicht mehr verhört wird. Shakouris Ehefrau bat daraufhin seinen Anwalt, sich für eine Freilassung einzusetzen, aber anscheinend sollen nach Auskunf des Verhörbeamten weitere Untersuchungen erfolgen. Shakhouri Rads Frau: „Der Grund für die Verhaftung war eine Diskussion über Zitate von einigen Webseiten über Herrn Larijani. Daher würde es dem Ruf des Justizsystems schaden, meinen Mann länger festzuhalten. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, und es wäre besser für die Herren der Obrigkeit, meinen Mann freizulassen. Er ist ein Facharzt [„he is a specialist“], und seine Freilassung würde den Schwierigkeiten und Problemen seiner Familie ein Ende bereiten, und sowohl seine Patienten als auch die Ärztegemeinschaft müssten keine Zweifel mehr haben.“
[Der inhaftierte Filmemacher und Journalist] Mohammad Nourizad wird Berichten zufolge in Abteilung 2A in einer Einzelzelle festgehalten, und seine Familie konnte ihn letzte Woche nicht besuchen. Jemanden nach Verkündung seines Urteils in Einzelhaft zu halten, stellt eine doppelte Repression gegen politische Gefangene dar, und leider scheint niemand dafür die Verantwortung zu übernehmen.

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Grippe und zwei Todesfälle in Gefängnissen bestätigt
2. Januar 2011 – Ein Mitarbeiter des Gefängnisses Rajai Shahr (Gohardasht) hat Nachrichten über eine Grippewelle im Gefängnis bestätigt und mitgeteilt, dass zwei (nicht politische) Gefangene an der Krankheit gestorben sind.
Zuvor waren Nachrichten darüber veröffentlicht worden, dass sich im Gefängnis Gohardasht ein gefährlicher Grippevirus ausgebreitet und unter den nicht politischen Gefangenen Todesopfer gefordert habe. Die Krankenstation des Gefängnisses ist wegen der hohen Zahl der Fälle außerstande, alle Erkrankten zu behandeln.
Gleichzeitig bestätigte ein Mitarbeiter der „Organisation für Gesundheit und Behandlung im Gefängnis“ die Nachricht und gab bekannt, dass sich im Gefängnis Ghezel Hesar eine gefährliche Grippevariante ausgebreitet habe. An Tasoua und Ashura [Mitte Dezember, d. Übers.] seien in Block 8, Halle 2 des Gefängnisses zwei Insassen gestorben, zwei Beamte des Gesundheitsamts Karaj hätten nach einem Besuch im Gefängnis bestätigt, dass die Todesfälle durch Grippe verursacht worden seien.
Der Nachrichtenagentur Jaras zufolge sagte der betreffende Beamte, der anonym bleiben möchte: „Leider haben die Behörden nichts unternommen, obwohl dieses Problem bereits seit Langem existiert. Es wurde kein Geld dafür zur Verfügung gestellt. Lediglich einige wenige HIV- und Herzpatienten werden geimpft. Die Krankheit breitet sich aus, und auch einige Mitarbeiter haben sich mit Grippe angesteckt. Alle im Gefängnis machen sich Sorgen und haben Angst vor der Krankheit. Im Gefängnis herrschen Angst und Besorgnis.“
Weiter erklärte er: „Auch aus dem Gefängnis Rajai Shahr (Gohardasht) wurden zwei verdächtige Todesfälle berichtet; später wurde bestätigt, dass die Todesursache in beiden Fällen Grippe war.“
„Die Gefangenen werden auf sehr engem Raum gehalten. In Block 3 beispielsweise werden 170 Personen auf 100 m [sic] festgehalten.“
Ein Familienmitglied eines politischen Gefangenen hatte in einem Interview mit Jaras berichtet, dass sich im Gefängnis Gohardasht die Grippe ausbreitet und dass die Familien deshalb in großer Sorge sind, vor allem wegen der Gleichgültigkeit der Behörden.
Die Nachrichtenseite Kalemeh hatte Nachrichten über die Grippewelle veröffentlicht und berichtet, dass die Angehörigen der Gefangenen wegen der kritischen Situation und der Tatsache, dass nur noch Kabinenbesuche erlaubt sind, beunruhigt seien. „Die Grippe breitet sich schon seit einiger Zeit aus und hat in verschiedenen Blocks Todesopfer gefordert. Die Krankenstation im Gefängnis hat wegen der hohen Zahl der Erkrankungsfälle die Kontrolle über die Situation verloren.“
Erwähnenswert ist, dass aus verschiedenen anderen Gefängnissen in Iran von einer Ausbreitung der Schweinegrippe berichtet wird.

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Sicherheitskräfte verwüsten Haus der Familie Tavakoli in Shiraz
Während die Behörden sich weiter gegen die Grüne Bewegung und ihre Führer in Stellung bringen, steigt auch der Druck auf Majid Tavakoli und seine Familie. Berichten aus Shiraz zufolge drangen Agenten des Geheimdienstministeriums Shiraz heute am frühen Morgen in das Haus von Majdi Tavakolis Vater ein, zerbrachen Möbel und beschlagnahmten sämtliche Bücher, Broschüren und CDs.
Der Nachrichtenseite Daneshjoo News zufolge wurde Majid Tavakolis Bruder Ali zudem in das Untersuchungsbüro des Geheimdienstministeriums Shiraz einbestellt. Nach mehrstündigem Verhör wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Vorliegenden Berichten zufolge bedrohten die Geheimdienstagenten alle im Haus der Tavakolis anwesenden Personen und setzten die illegale und unmenschliche Zerstörung des persönlichen Eigentums der Familie fort.
[Die inhaftierten studentischen Aktivisten] Majid Tavakoli, Bahareh Hedayat und Mahdieh Golroo waren kürzlich vor die Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis geladen worden, wo neue Fallakten gegen sie eröffnet und sie der „Veröffentlichung von Lügen“ angeklagt wurden. Es heißt, dass Tavakoli extrem unter Druck gesetzt wird, damit er sich gegen die Führer der Grünen Bewegung stellt und die Briefe, die er in Unterstützung der Grünen Bewegung verfasst haben soll, zurücknimmt.
Für die neuen Anklagen hat das Gericht für Tavakoli eine Kaution in Höhe von [ca.] 200.000 Dollar festgesetzt.

Persian2English (Englisch)
Daneshjoo News (Persisch)
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Veröffentlicht bei Persian2English am 6. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=18502

Bericht von Roya Irani für Persian2English
Dieser Bericht erscheint wöchentlich. Er soll an all die Studenten, Mütter, Väter und Aktivisten in Iran erinnern, die von ihrer Regierung ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und getötet werden.

Ältere Menschenrechtsberichte von Persian2English

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2 Antworten zu “Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 3. Januar 2011, Teil 1

  1. Pingback: News vom 7. Januar « Arshama3's Blog

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