Khamenei startet 10tägige Kampagne gegen die Grüne Bewegung

Rooz, 6. Januar 2011 – Auf der Webseite des iranischen obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei wird eine 10tägige Veröffentlichungsreihe von Anmerkungen und Direktiven des Führers zu den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl von 2009 angekündigt. Die Reihe trägt den Titel „Gedanken und Lehren“ und soll an die gewaltsame und blutige Niederschlagung der Proteste gegen die Wahl im letzten Jahr [in 2009] erinnern, die in der Ankündigung als Sieg über die Volksverhetzer proklamiert wird. Den Ausdruck „Aufruhr“ oder „Volksverhetzung“ benutzen Offizielle für die Grüne Bewegung und die Reformanhänger. Der Anlass [der Veröffentlichungsreihe] ist im offiziellen Sprachgebrauch in Iran als „Ereignis vom 9. Dey“ bekannt. Dey ist der 10. Monat des iranischen Kalenders .

Anhänger des obersten Führers und des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad haben den 30. Dezember/9. Dey 2010 [m. E. muss es 2009 heißen, d. Übers.] zur Antwort auf die respektlosen Handlungen und Proteste der Demonstranten am Ashura-Tag 2009 deklariert. An Ashura gedenken die Schiiten des Todes von Imam Hossein, des Enkels des Propheten Mohammad, vor 1400 Jahren in der Stadt Kerbala. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit einer gewaltsamen Niederschlagung, die sie selbst nun als „Sieg“ bezeichnet und feiert. Am 30. Dezember 2010 hatte es in Teheran und anderen iranischen Städten Demonstrationen von Regierungsanhängern gegeben.

An Ashura 2009 (27. Dezember 2009) hatten Regierungsagenten und offizielle Milizen im Verlauf der Straßendemonstrationen der auch als „Grüne Bewegung“ bekannten Reformanhänger die Demonstranten mit Gewalt angegriffen und die Demonstrationen aufgelöst.

Sowohl Sicherheits- und Justizbeamte der Islamischen Republik als auch Ayatollah Khamenei selbst sagen, dass die Demonstranten an jenem Tag Trauernde und Betende angegriffen und damit den 3. schiitischen Imam entweiht hätten.  Die Anhänger der Grünen Bewegung hingegen haben unzählige Videoclips und Fotos im Internet und im Satellitenfernsehen veröffentlicht, um zu zeigen, dass die Sicherheitskräfte friedlich Trauernde mit Waffen – auch mit Schusswaffen – angriffen.

Nach diesen Ereignissen bezeichnete der als Führer der Grünen Bewegung geltende Mir Hossein Moussavi diese Angriffe als „barbarisch“ und nannte die Opfer „Gott liebende Menschen“, die auf die Straße gingen, um ihre gesetzlichen Rechte einzufordern.

Kurz nach den Protesten gegen die Regierung erklärte Khamenei, diese Proteste hätten der Toleranz der Regierung gegenüber den Demonstrationen ein Ende bereitet. Aber auch am Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution über die Monarchie im Jahre 1979 erklärte Khamenei wieder, die Regierung habe für die Demonstranten keine Toleranz mehr.

Bislang sind vier Kapitel der Reden Khameneis auf der dafür eingerichteten Webseite veröffentlicht worden. Das erste Kapitel trägt den Titel „Ermutigung des Feindes“, das zweite ist überschrieben mit „Spaltung innerhalb des Volkes“. das dritte Kapitel heißt „Das merkwürdige Ziel der Aufrührer“. Das vierte Kapitel schließlich beinhaltet „Reden und Vorträge des Führers während seiner Besuche bei den Basij-Milizen in Qom“. Darin werden die „grundsätzlichen Ziele des Feindes und die Ziele des Sanften Krieges“ erläutert, mit denen „die Realität verzerrt“ werden solle.

Zuvor hatte der zeitweilige Freitagsimam von Teheran und erzkonservative Anhänger des herrschenden Establishments, Ahmad Khatami, der auch Mitglied des „Rates der Experten für Führung“ (Expertenrat) ist, erklärt, der oberste Führer spreche deshalb immer wieder über die „Aufrührer“, weil „die Anführer des Aufruhrs in den vergangenen 18 Monaten nicht eingelenkt haben und von ihren Positionen nicht abgerückt sind“.

„Was wir brauchen, um das Problem zu verstehen, ist ein Verständnis der Ziele des Feindes. Eines davon gehört zu den Elementen des Sanften Krieges und zielt darauf ab, die Realität und die Geschehnisse im Land zu verzerren und ein pessimistisches Bild über das Land zu präsentieren, demzufolge sich das Land in einem Zersetzungsprozess und in einer Sackgasse befindet“, heißt es auf der Webseite. An anderer Stelle wird behauptet, dass das Volk sich am 30. Dezember 2009 aus freien Stücken gegen die sogenannten „Aufrührer“ erhoben und den Anhängern der Protestbewegung schweren Schlag versetzt hätten.

Der Tenor der Botschaft ist, dass es ein großer Fehler der Führer der Protestbewegung gewesen sei, den Feind zu ermutigen und ihm Hoffnung zu geben. Dies sei „eine Sünde“.

Aufruhr oder Putsch?
Die beiden Personen, die normalerweise mit dem „Aufruhr“ – also den Protesten gegen den Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl von 2009 – in Verbindung gebracht werden, sind Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karoubi. Beide hatten in der Islamischen Republik Führungspositionen inne, Moussavi als langjähriger Ministerpräsident, Karroubi als Parlamentschef. Ebenfalls oft als Oppositionsführer bezeichnet wird [der ehemalige Präsident] Mohammad Khatami. Ahmadinejad und seine Anhänger haben zudem öffentlich klargestellt, dass der zweimalige Präsident und ehemalige Parlamentsprecher [sowie jetzige Vorsitzender des Expertenrats, d. Übers.] Akbar Hashemi Rafsanjani ihrer Meinung nach hinter den Massenprotesten steckt.

Die Führer der Grünen Bewegung werfen ihrerseits dem herrschenden Establishment vor, bei der 10. Präsidentschaftswahl im Juni 2009 massiven Wahlbetrug betrieben und anschließend eine Repressionswelle gegen politische Parteien, Zeitungen und Universitäten gestartet sowie hunderte politische und soziale Aktivisten verhaftet zu haben. All dies stelle in Wirklichkeit einen Putsch der Hardliner dar.

In dieser Situation wurde immer wieder die strafrechtliche Verfolgung der Führer der Grünen Bewegung angekündigt. Der iranische Generalstaatsanwalt Mohseni Ejei erklärte jedoch kürzlich, die Bedingungen für einen solchen Prozess seien noch nicht gegeben.

Sowohl Moussavi als auch Karroubi hatten daraufhin öffentlich erklärt, ihren Kampf für die Ziele der Grünen Bewegung – u. a. freie Wahlen, Pressefreiheit, Freilassung der politischen Gefangenen – fortsetzen zu wollen.

Mohammad Reza Yazdanpanah

Veröffentlicht bei Rooz Online am 6. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2011/january/06/article/khameneis-1-day-assault-on-the-green-movement.html

3 Antworten zu “Khamenei startet 10tägige Kampagne gegen die Grüne Bewegung

  1. Ja, es war natürlich der 30. Dezember 2009, an dem Khamenei seine(vermeintlichen) Anhänger für sich hat demonstrieren lassen. Die meisten waren wohl mehr oder weniger gezwungen, direkt von der Arbeit aus zu diesen Demos zu gehen. Trotzdem hat’s nicht überall geklappt, bestenfalls noch in Teheran. Zur Erinnerung noch mal das Video von der „großartigen“ Pro-Regime-Demo in Karaj (einen Tag später) – das ist immerhin eine Stadt mit mehr als einer Mio. Einwohner. 😉

  2. Pingback: News vom 8. Januar « Arshama3's Blog

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