Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 3. Januar 2011, Teil 2

Vier Hinrichtungen wegen „Drogenschmuggels“ im Gefängnis von Isfahan
8. Januar 2011 – Der Staatsanwaltschaft Isfahan zufolge sind vier Personen wegen „Drogenschmuggels und -handels“ hingerichtet worden. Richter MohammadReza Habibi erklärte, sie seien wegen „Besitzes von 970 Gramm Crack, Verkauf von 10 Gramm Crack, Transport von 9,2 kg Crack, Besitz und Transport von 775,58 kg Opium und Besitz und Transport von of 56,2 kg Crack. Der Generalstaatsanwalt hat die Urteile bestätigt, die Verurteilten wurden nach Abschluss des vorgesehenen juristischen Procedere gehängt.

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Mehdi Gholizadeh Aghdam zu 6 Jahren Haft verurteilt
8. Januar 2011 – Mehdi Gholizadeh Aghdam, Mitglied der Jugendsektion der Iranischen Freiheitsbewegung, ist von Richter Pir Abbasi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Begründet wurde das Urteil mit seiner Mitgliedschaft bei der Freiheitsbewegung, versuchter Entehrung der Islamischen Republik, Teilnahme an den Demonstrationen von Ashura, Respektlosigkeit gegenüber dem Heiligen, Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit.
Er war bei den Ashura-Demonstrationen von 2009 verhaftet worden und verbrachte danach 65 Tage im Sicherheitstrakt des Evin-Gefängnisses.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 hat das Revolutionsgericht reformorientierte Journalisten und politische Aktivisten zu harten Haftstrafen verurteilt. So wurde Emad Bahavar zu 10 Jahren Haft ud einem zehnjährigen Betätigungsverbot in Gruppen, Medien und dem Internet verurteilt, Amir Khorram zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben, Sara Tavassoli zu sechs Jahren Haft und 74 Peitschenhieben, Farid Taheri und Amir Hossein Kazemi zu je 3 Jahren Haft, und Leila Tavassoli zu 2 Jahren Haft. Alle genannten Personen sind Mitglieder der Iranischen Freiheitsbewegung.
Der Generalsekretär der Iranischen Freiheitsbewegung, Ebrahim Yazdi, ist derzeit in Haft und wartet auf seinen Prozess.

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Todesurteil gegen Jafar Kazemi bestätigt
9. Januar 2011 – Jafar Kazemis Anwältin Nasim Ghanavi teilt mit, dass Abteilung 36 des Teheraner Berufungsgerichts unter Vorsitz von Hojjatoleslam Zargar das Todesurteil gegen ihren Klienten bestätigt hat; Abteilung 31 des Obersten Gerichtshofs habe eine Prüfung des Falls abgelehnt.
Wie die Anwältin weiter mitteilt, wurde ihr Klient über einen langen Zeitraum in Einzelhaft gehalten. Ihr sei nicht bekannt, ob er oder seine Familie irgendwelchen Druckmitteln ausgesetzt war.
Der 46jährige Jafar Kazemi arbeitete als Lithograf für Fachbücher und Broschüren an der Amir-Kabir-Universität. Er wurde im September 2009 verhaftet und in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten, bis er nach 74 Tagen in Abteilung 350 verlegt wurde. Kazemi war in den 1980er Jahren aus politischen Gründen neun Jahre inhaftiert gewesen.
Jafar Kazemis Ehefrau Roudabeh Akbari hatte sich mit einem Brief an den UN-Generalsekretär gewandt und ihn gebeten, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Hinrichtung ihres Mannes gestoppt wird. Kazemi war in Abteilung 28 des Revolutionsgerichts der Prozess gemacht worden.
Kazemis Anwältin zufolge wird ihrem Klienten „Feindschaft gegen Gott durch Sympathisieren mit der Organisation der Volksmojaheddin“ vorgeworfen. Er habe alle Anklagen zurückgewiesen. Sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch das Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof hätten die vorgelegte Verteidigung nicht berücksichtigt und hätten ihn der Feindschaft gegen Gott für schuldig befunden, so Ghanavi weiter. Kazemis Urteil sei an das Vollstreckungsgericht übermittelt worden, derzeit gebe es keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Hinrichtung zu verhindern.

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Nasrin Sotoudeh zu 11 Jahren Haft und 20 Jahren Berufs- und Ausreiseverbot verurteilt
9. Januar 2011 – Das harte Urteil wurde von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi gefällt und an Sotoudehs Anwälte übergeben. Ihr Ehemann Reza Khandan erklärte in einem Interview mit RAHANA, seine Frau sei u. a. wegen „regimefeindlicher Propaganda“, „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „Erscheinens in einem Videofilm ohne Kopfbedeckung“, der Mitgliedschaft im Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte (CDHR) und Interviews mit Medien zu dieser harten Strafe verurteilt worden.
Er fügte hinzu, dass der komplette Gerichtsbeschluss ihren Anwälten noch nicht vorliege; wenn er ihnen in den nächsten Tagen zugehe, würden sie in der Lage sein, mehr dazu zu sagen. „Der Prozess drehte sich hauptsächlich um Nasrins Interviews und Statements. Sie konnten jedoch keine signifikannten Einwände gegen den Inhalt ihrer Statements vorbringen und konzentrierten sich hauptsächlich auf die Tatsache, dass sie oft Interviews gegeben hat. Der Inhalt ihrer Äußerungen stellte keinen Verstoß dar und enthielt nichts, dass ihre Schuld demonstrieren kann“, so Khandan. Er bezeichnete das Urteil als „unglaublich“ und erklärte: „Wir, ihre Anwälte und alle, die von diesem Urteil erfahren haben, sind schockiert und entsetzt.“ Selbst seine Frau, die ihn nach der Verhandlung kontaktiert hatte, habe nicht mit einem so harten Urteil gerechnet. „Sie fragte mich, wo auf der Welt man eine Mutter von zwei Kindern fünf Monate lang in Einzelhaft halten würde. Soweit ich vermute, ist sie zumindest bis Donnerstag noch nicht über das Urteil in Kenntnis gesetzt worden, aber ich werde es ihr erzählen, wenn sie anruft. Es ist klar, wie sie reagieren wird.“
Die Befrager hatten Sotoudeh zuvor vor einem sehr harten Urteil gewarnt. Khandan sagte gegenüber RAHANA: „Wir stehen noch immer unter Schock, auch wenn die Befrager Nasrin schon gesagt hatten, dass sie kein Urteil unter 10 Jahren zulassen würden. Wir glaubten nicht daran, dass es wirklich so kommen würde. So ein Urteil ist ein Schock für jeden, der ihre Denkweise, ihre Überzeugungen und Taten kennt.“
Sotoudeh wurde zu 11 Jahren Gefängnis, 20 Jahren Berufusverbot als Juristin und 20 Jahren Ausreiseverbot verurteilt.

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Politischer Aktivist Keyvan Samimi wieder vor Gericht
5. Januar 2011 – Am Mittwoch, dem 5. Januar stand Keyvan Samimi erneut vor dem Revolutionsgericht. Der Grund: Samimi hatte zusammen mit mehreren anderen Gefangenen in einem Brief darum gebeten, einen internationalen Untersuchungsausschuss zu bilden. Keyvan Samimi war schon unter dem Vorgängerregime als politischer Gefangener inhaftiert gewesen. Er war Chefredakteur eines verbotenen Monatsmagazins und Mitglied eines Komitees zum Schutz der Bürgerrechte, eines Komitees für Nachforschungen über willkürliche Verhaftungen und dem Komitee für das Recht auf Bildung. Keyvan Samimi wurde am 13. Juni 2009 verhaftet und verbrachte 4 Monate in Einzelhaft. Später wurde er zu 6 Jahren Gefängnis und einem lebenslangen politischen Betätigungsverbot verurteilt.

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Journalist Nasour Naghipour zu 7 Jahren Haft verurteilt
8. Januar 2011 – Der Journalist und Kulturaktivist Nasour Naghipour ist von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde der „Mitgliedschaft in der Menschenrechtsgruppe HRANA“ und „regimefeindlicher Propaganda“ für schuldig befunden. Er war jedoch nie Mitglied der erwähnten Gruppe und hat eine Mitgliedschaft vehement bestritten. RAHANA zufolge war er am 2. März 2009 von der „Cyber-Einheit“ der Revolutionsgarden verhaftet und nach 110 Tagen Haft gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 Dollar freigelassen worden. Er ist Direktor einer seit vielen Jahren aktiven Kultur-Webseite. Yalda Mozafarian und Amir Raeisian, seine Anwälte, haben Einspruch gegen das Urteil eingelegt und hoffen auf eine Reduzierung.

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Lehrergewerkschaftsaktivist Nabiollah Bastan verhaftet
7. Januar 2011 – Nabiollah Bastan-Farsani, Aktivist einer Lehrergewerkschaft in Shahr-e Kord, ist auf dem Rückweg von der Schule verhaftet worden. Ein Berufungsgericht der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari hat seine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis bestätigt. Nabiollah Bastan war krank und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er war telefonisch zum Antritt seiner Haftstrafe bestellt worden, war jedoch nicht im Gefängnis erschienen. Er teilte mit, man könne ihn zu Hause verhaften, wenn man ihn ins Gefängnis stecken wolle. Sicherheitskräfte nahmen den Lehrer für Literatur [daraufhin] auf seinem Heimweg von der Schule fest. Seine Kinder brachten seine Sachen am nächsten Tag ins Gefängnis.
Der Generalsekretär der Lehrerorganisation Alireza Hashemi, der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft Ali Akbar Baghani, der Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft Mahmoud Beheshti-Langaroudi, der Teheraner Lehrergewerkschaftsaktivist Mahmoud Bagheri und der Aktivist der Kurdischen Lehrergewerkschaft Mokhtar Asadi waren alle in Einzelhaft und warten auf ihren Prozess. Mohammad Davari, Rasoul Bodaghi, Abdolreza Ghanbari und Abdollah Momeni sind weitere derzeit inhaftierte Lehrer.

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Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar-Ahari vom Berufungsgericht zu 4 Jahren Gefängnis, Exil und 74 Peitschenhieben verurteilt
8. Januar 2011 – Abteilung 36 des Teheraner Berufungsgerichts hat Shiva Nazar Ahari von der Anklage der „Versammlung und Verschwörung gegen das Regime“ freigesprochen, ihre Haftstrafe auf 4 Jahre reduziert und den Ort ihres Exils von Izeh in Karaj geändert. Zuvor war sie in erster Instanz von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts zu 6 Jahren Haft, 74 Peitschenhieben und Exil in Izeh verurteilt worden. Ihre Anwälte hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Shiva war am 13. Juni 2009, einen Tag nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl, verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht worden. Nach drei Monaten wurde sie gegen eine Kaution in Höhe von 200.000 Dollar freigelassen, aber am 20. Dezember 2009 in Teheran erneut verhaftet, als sie zum Begräbnis des verstorbenenn Ayatollah Montazeri nach Qom fahren wollte. Nach neun Monaten, am 12. September, wurde sie gegen 500.000 Dollar Kaution freigelassen. Seit der Präsidentschaftswahl hat sie mehr als 1 Jahr im Gefängnis verbracht und davon 3 Monate in Einzelhaft gesessen.

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Eine Person in der Stadt Esfarayen wegen Drogenschmuggels hingerichtet
8. Januar 2011 – Im Gefängnis Shirvan wurde am 5. Januar ein Bürger wegen Drogenschmuggels hingerichtet. Die Staatsanwaltschaft von Esfarayen teilte mit, dass ein Bürger namens „A.A.“ hingerichtet wurde. Ahmad Erfanian fügte hinzu, dass der Betreffende „seit Langem wegen Drogentransports und -handels aktenkundig“ gewesen sei und in einem anderen Fall bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde das Urteil vollstreckt, nachdem es die erforderlichen juristischen Procedere durchlaufen und am 5. Januar bestätigt wurde.

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Teheraner Student Hassan Jolani ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten
5. Januar 2011 – Hassan Jolani, ein Spitzenstudent der Mathematik an der Teheran-Universität, war am 2. November von Zivilagenten festgenommen worden und wird derzeit in ungeklärter Situation im Gefängnis festgehalten. Er war bereits am 7. Dezember 2009 verhaftet und vier Monate später freigelassen worden. Die Behörden hatten ihn mehrfach bedroht und belästigt, außerdem wurde er vom Promotionsstudium suspendiert.

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1 Jahr Haft für den Journalisten Ehsan Mehrabi
7. Januar 2011 – Abteilung 36 des Berufungsgerichts hat die einjährige Haftstrafe gegen den Journalisten Ehsan Mehrabi bestätigt. Abteilung 28 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Moghiseh hatte ihn wegen Interviews mit BBC und Radio Farda für „regimefeindliche Propaganda“ zu einem Jahr Haft verurteilt. RAHANA zufolge wurde Mehrabi nach 3 Monaten Haft in Abteilung 240 und Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 Dollar freigelassen. Er war Reporter für Etemad-e Melli und Farhikhtegan.