Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Emad Bahavar

RAHANA 11. Januar 2011 – Ein Berufungsgericht hat das Urteil gegen Emad Bahavar bestätigt.

Emad Bahavar, Vorsitzender der Jugendsektion der Reformpartei „Freiheitsbewegung“ war in erster Instant zu zu 10 Jahren Haft verurteilt und mit 10 Jahren Verbot politischer Betätigung, Mitgliedschaft in politischen Parteien sowie 10jähriger Internetsperre belegt worden. Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt.

Die gegen den im Dezember verhafteten Emad Bahavar erhobenen Vorwürfe lauten „Mitgliedschaft in der [Partei] der Freiheitsbewegung, sicherheitsgefährdende Verdunkelung, regimefeindliche Propaganda und Beleidigung des Führers.“

Bahavar war im Dezember [m. W. am 13. März 2010, d. Übers.] verhaftet worden.

Veröffentlicht bei RAHANA am 11. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://www.rahana.org/en/?p=9262

Unterstützung der geistlichen Elite für den obersten Führer sinkt

Rooz, 11. Januar 2011 – Bei einem Zusammentreffen mit der Bevölkerung der Stadt Qom hat der oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Khamenei, die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi offen beschuldigt, sich von ausländischen Mächten ausnutzen zu lassen. „Was diese vom Feind geplante Volksverhetzung [sedition] angeht, müssen noch viele Aspekte geklärt und analysiert werden“, so Khamenei. Mit dem Ausdruck „Aufruhr“ oder „Volksverhetzung“ [sedition] bezeichnen iranische Offizielle die verbreiteten Proteste, die nach der Präsidentschaftswahl von 2009 ausbrachen.

Inhaftierte Unterstützerin der „Trauernden Mütter“ bei schlechter Gesundheit

Eine Frau trauert auf dem Friedhof Behesht-e Zahra bei Teheran um ein Opfer der Unruhen im Sommer 2009

RFE/RL, 11. Januar 2011 – Der Gesundheitszustand einer Unterstützerin der „Trauernden Mütter“ Irans soll sich im Verlauf des Monats nach ihrer Verhaftung verschlechtert haben. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

In der Gruppe der Trauernden Mütter Irans haben sich Frauen zusammengeschlossen, deren Kinder während der Konfrontationen und Proteste nach dem umstrittenen Sieg Mahmoud Ahmadinejads bei der Präsidentschaftswahl von 2009 ums Leben kamen oder inhaftiert wurden. Die Mitglieder der Gruppe wurden wiederholt von den Regierungsbehörden schikaniert.

Parlamentarier kritisiert Wächterrat wegen Unterstützung für Rechtsverstöße der Regierung

Ali Motahari

Zamaaneh, 11. Januar 2011 – Der konservative iranische Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hat die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des iranischen Wächterrats, Ayatollah Ahmad Jannati, kritisiert und den erzkonservativen Geistlichen aufgefordert, seine „Herabsetzungen und Schwächungen“ des Parlaments einzustellen.

Beim letzten Freitagsgebet hatte Ahmad Jannati, einer der wichtigsten Hardliner unter den Geistlichen, in seiner Predigt das Parlament für die Amtsenthebungsverfahren gegen Minister gerügt.

Moussavi trotzt Attacken der Regierung

Mir Hossein Moussavi

Zamaaneh, 11. Januar 2011 – Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi zeigt sich angesichts der jüngsten Drohungen der Regierung der Islamischen Republik unbeeindruckt und warnt das Establishment, eine solche Propaganda werde sich als Bumerang erweisen.