Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 10. Januar 2011, Teil 1

“Neda, hab keine Angst. Neda, hab keine Angst.“ – Neda Agha-Soltans Musiklehrer in den letzten Minuten ihres Lebens, nachdem sie bei einer friedlichen Demonstration am 20. Juni 2009 angeschossen und tödlich verwundet worden war.

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Hojjat Kalashi freigelassen; Shahin Zeinali, Reza Kermani und Arash Keikhosravi nach Rajai Shahr verlegt
11. Januar 2011 – Hojjat Kalashi, Mitglied der Paniranischen Partei und zusammen mit Arash Keikhosravi, Shahin Zeinali und Reza Kermani verhaftet, ist aus dem Gefängnis freigelassen worden.
RAHANA zufolge wurden der frühere Generalsekretär der Partei, Reza Kermani, der Anwalt Arash Keikhosravi und Shahin Zeinali, politischer Aktivist und ehemaliges Mitglied der [studentischen Organisation] Tahkim-e Vahdat („Konsolidierung der Einheit“) in den Sicherheitstrakt des Gefängnisses Rajai Shahr verlegt und haben seither keinen Kontakt mehr zur Außenwelt.
Die vier Männer waren in Kermanis Wohnung verhaftet worden, und es wird angenommen, dass die Verhaftungen mit dem Tod des Gründers der Paniranischen Partei Mohsen Pezeshkpour zusammenhängen, der letzte Nacht heimlich und unter Sicherheitsvorkehrungen bestattet worden war.
Kalashi und Kermani waren bereits im September verhaftet, aber nach einigen Tagen wieder freigelassen worden. Kermani war im letzten Jahr zudem bei der Beerdigung Ebrahim Miranis in Ahvaz verhaftet und später gegen Kaution freigelassen worden. Er ist zur Zeit im Gefängnis und hat keinen Zugang zu Medikamenten.
Zeinali war an Ashura 2009 verhaftet und zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Er sollte in ein paar Tagen im Gefängnis vorstellig werden und seine Haftstrafe antreten.
Der studentische Aktivist Keikhosravi, der auch Mitglied der Paniranischen Partei ist, ist zugleich Anwalt des politischen Gefangenen Ali Khodaei, der zu sieben Jahren Haft verurteilt ist.

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Haft für Bürgerrechtsaktivisten in Sanandaj verlängert
10. Januar 2011 – Die Haftanordnung für Yahya Ghavami ist um einen Monat verlängert worden. Ghavami ist Mitglied [der Gruppe] „People for a Green Kurdistan“. Ghavami, der im Haus des zum Tode verurteilten politischen Gefangenen Habibollah Latifi verhaftet wurde, hat nach 20 Tagen Haft noch keinen Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Seine Akte befindet sich zur Zeit in Abteilung 4 des Gerichts von Sanandaj unter Richter Rostami.
Nach der vorläufigen Aussetzung von Habibollah Latifis Hinrichtung hatten die Behörden etwa 20 Bürgerrechtsaktivisten festgenommen. Die Familienangehörigen Latifis waren nach wenigen Tagen freigekommen.

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Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Emad Bahavar
11. Januar 2011 – Ein Berufungsgericht hat das Urteil gegen Emad Bahavar bestätigt.
Emad Bahavar, Vorsitzender der Jugendsektion der Reformpartei „Freiheitsbewegung“ war in erster Instant zu zu 10 Jahren Haft verurteilt und mit 10 Jahren Verbot politischer Betätigung, Mitgliedschaft in politischen Parteien sowie 10jähriger Internetsperre belegt worden. Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt.
Die gegen den im Dezember verhafteten Emad Bahavar erhobenen Vorwürfe lauten „Mitgliedschaft in der [Partei] der Freiheitsbewegung, sicherheitsgefährdende Verdunkelung, regimefeindliche Propaganda und Beleidigung des Führers.“
Bahavar war im Dezember [m. W. am 13. März 2010, d. Übers.] verhaftet worden.

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Sieben Menschen in Iran hingerichtet
12. Januar 2011 – Am Mittwoch sind sieben Personen wegen Drogendelikten hingerichtet worden.
Die Namen und die ihnen vorgeworfenen Delikte:
1. Mohsen Bahrami, Sohn des Abdollah, Besitz von 1,980 Gramm Heroin
2. Parviz Asghari, Sohn des Farrokh, Besitz von mehr als 6 Kilo Heroin
3. Manouchehr Najafi, Sohn des Farman, Verkauf von 9 Kilo Marihuana
4. Abdolvahed Baran-Zahi, Sohn des Mohammad, Verkauf von 84,5 Kilo und Besitz von 15,5 Gramm Heroin
5. Latif Sahraei, Sohn des Bahar, Transport und Besitz von 4,91 Gramm Heroin und 50 Kilo Opium
6. Khalil Tajik, Sohn des Fazl-Ahmad, Besitz von 2,55 g Drogen
7. Reza Ghorbani, Sohn des Gholamreza, Verkauf von 200 Gramm Opium und 200 Gramm Heroin im Verlauf von 4 Monaten, Besitz von 1,355 Gramm Heroin.
Die genannten Personen wurden im Jahre 2009 vom Revolutionsgericht verurteilt und im Evin-Gefängnis hingerichtet.

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Fünf Menschen in Lorestan hingerichtet
13. Januar 2011 – Mit der Hinrichtung von fünf weiteren Menschen in Khorammabad in der Provinz Lorestan erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Monat Januar den bisherigen Höchststand in diesem Jahr [dem persischen Kalenderjahr, das am 21. März beginnt]. Die Vollstreckung von Todesurteilen gegen „Drogenschmuggler“ hat in Iran zugenommen. Es wird erwartet, dass die Zahlen nach Inkrafttreten neuer Gesetze noch steigen werden.
Seit Beginn des persischen Kalendermonats Dey [seit dem 22. Dezember 2010] gab es 64 Hinrichtungen. Bis zum persischen Kalendermonat Azar [bis Dezember 2010] wurden 190 Hinrichtungen vollstreckt, die meisten im Zusammenhang mit Drogendelikten. Im persischen Kalendermonat Khordad [Juni 2010] war mit 40 Hinrichtungen ein vorläufiger Höchststand erreicht, der nun im Monat Dey übertroffen wurde. Seit Beginn des Monats Dey gab es 64 Hinrichtungen.

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Hinrichtung im Evin-Gefängnis
12. Januar 2011 – Farzad Alizadeh, Sohn des Bahador, der Berichten zufolge mit zwei weiteren Personen gemeinsam die Vergewaltigung eines minderjährigen Mädchens geplant haben soll, wurde am heutigen Mittwoch im Evin-Gefängnis hingerichtet.

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Berufungsgericht erhöht Haftstrafe für studentischen Aktivisten Mohammad Darvishi
11. Januar 2011 – Das Strafmaß für den im August verhafteten Mohammad Darvishi, Student der medizinischen Pflege an der Freien Universität Shahr-e Kord, ist vom Berufungsgericht heraufgesetzt worden.
Mohammad Darvishi wurde von einem iranischen Berufungsgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Er war im August von Mitarbeitern des Geheimdienstes in Shahr-e Kord verhaftet worden, weil er in einem von Statement von Studenten die Hinrichtung Farzad Kamangars und vier weiterer politischer Gefangener im Mai 2009 verurteilt hatte.
Er wurde 21 Tage lang in Einzelhaft gehalten und nach intensiven Verhören und eineinhalb Monaten Haft gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 Dollar freigelassen.
Im Dezember verurteilte ein Revolutionsgericht in Kouhdasht ihn zu drei Jahren und zwei Monaten Haft.
Darvishis Anwalt Behzad Momeni Moghaddam sagte gegenüber Radio Zamaaneh: „Wenige Tage, nachdem wir das erstinstanzliche Urteil erhielten, lief die Berufungsfrist ab. Noch bevor das Berufungsgericht sein Urteil verkündete, wurde mein Klient nochmals verhaftet und ins Gefängnis von Khoramabad gebracht.“
„Während mein Klient im Gefängnis war, fällte das Berufungsgericht ein Urteil, das die Haftstrafe für Mohammad Darvishi auf fünfeinhalb Jahre Gefängnis erhöhte“, so der Anwalt weiter. Er habe keine Informationenen über die Haftsituation seines Klienten, da dieser nicht einmal von seiner Familie Besuch erhalten dürfe.

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Lehrergewerkschafter Rasoul Bodaghi zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt
12. Januar 2011 – Der Lehrergewerkschafter Rasoul Bodaghi ist am Montag zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie sein Anwalt Masoud Shafiei mitteilte, wurde sein Klient der Versammlung und Verschwörung mit dem Ziel sicherheitsgefährdender Verbrechen und regimefeindlicher Propaganda für schuldig befunden.Im August war bekannt geworden, dass Bodaghi zu 6 Jahren Haft und einem 5jährigen Verbot bürgerrechtlicher Aktivitäten verurteilt wurde.
Im September war er von Beamten im Gefängnis Rajai Shahr unter Druck gesetzt und mehrfach gefoltert worden.

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Nima Derakhshi, Hamid Amiri und 6 weitere Studenten der Universität Arak weiter in Haft
11. Januar 2011 – Am 2. Januar wurden Nima Derakhshi und Hamid Amiri, Mitglieder der Islamischen Studentenvereinigung der Universität Arak, sowie sechs weitere Studenten verhaftet und befinden sich seitdem im Evin-Gefängnis. Grund für die Verhaftung sind die Repressionen gegen Studenten nach Ahmadinejads Reise nach Arak am 7. und 8. Dezember 2010. Während dieser Reise waren viele Studenten im Geheimdienstministerium vorgeladen und verhört worden, viele andere erhielten Drohungen vom Disziplinarausschuss [der Universitäten]. Die Freie Universität wurde geschlossen, und die Studenten durften den Campus nicht betreten.

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Student Nima Nahvi aus Babol nach Beendigung seiner Haftstrafe freigelassen.
13. Januar 2011 – Nima Nahvi, der seit Anfang Mai 2010 im Gefängnis keinen Besuch erhalten durfte, ist am Morgen des 12. Januar nach Beendigung seiner 10monatigen Haftstrafe freigelassen worden. Die Internetseite Daneshjoo News teilt mit, dass der Student der Noshiravani-Universität Babol nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 insgesamt drei Mal verhaftet wurde. Nahvi wurde wegen „Gefährdung der Sicherheit des Landes“ und „regimefeindlicher Propaganda“ zu 10 Monaten Haft verurteilt. Außerdem wurde er mit einem einjährigen Studienverbot belegt. Nima war nach etwa 5 Monaten Haft in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren.

Daneshjoo News Persisch
Englische Übersetzung

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Mirza Aboutalebi wieder im Gefängnis
11. Januar 2011 – Der Vizepräsident der Studentischen Organisation „Konsolidierung der Einheit“, Abbad Mirza Aboutalebi, hat in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses seine Haftstrafe angetreten. Er war nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet und im Juni [2010?] nach 56 Tagen Einzelhaft gegen Kaution freigelassen worden. Aboutalebi hatte sich vor der Präsidentschaftswahl für Mir Hossein Moussavis Wahlkampf engagiert. Die Teheraner Staatsanwaltschaft hatte kürzlich mitgeteilt, dass Aboutalebi seine Haft anzutreten habe.

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RAHANA Persisch

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Und zum Schluss noch ein besonderes Video von Amnesty International:

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Veröffentlicht bei Persian2English am 13. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=18790

Bericht von Roya Irani für Persian2English
Dieser Bericht erscheint wöchentlich. Er soll an all die Studenten, Mütter, Väter und Aktivisten in Iran erinnern, die von ihrer Regierung ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und getötet werden.

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