Irans Parlament verteidigt sein Recht auf Ministeranklage

Parlamentspräsident Ali Larijani, Wächterratsvorsitzender Ayatollah Jannati

Zamaaneh, 16. Januar 2011 – Die Auseinandersetzungen zwischen dem iranischen Parlament und der Regierung gehen weiter. Auch wenn der Wächterrat vor Kurzem gewarnt habe, dass man die Zeit der Minister nicht mit Amtsenthebungsgesprächen beanspruchen dürfe, habe das Parlament das Recht, die Minister der Regierung zu befragen, versicherte Parlamentsprecher Ali Larijani den Abgeordneten.

Weibliche politische Gefangene in katastrophaler Situation

Zamaaneh, 16. Januar 2011 – Die Lage der weiblichen politischen Gefangenen in iranischen Gefängnissen gibt Anlass zu großer Besorgnis. Dies erklären Angehörige iranischer politischer Gefangener in einem Bericht über die Haftbedingungen von inhaftierten Aktivistinnen, die im Quarantänetrakt des Evin-Gefängnisses untergebracht sind.

Nasrin Sotoudehs Ehemann verhaftet

Update (17. Januar 2011): Reza Khandan Released from Prison

Reza Khandan

Kalemeh, 16. Januar 2011 – Nasrin Sotoudehs Ehemann Reza Khandan ist heute am frühen Morgen verhaftet worden, als er einer Vorladung der Staatsanwaltschaft Folge leistete, die er letzte Woche erhalten hatte.

Der Webseite Change for Equality zufolge ist unklar, was Khandan vorgeworfen wird. Nach Angaben der Familie wurde die vom Gericht für seine Freilassung festgesetzte und von Sotoudehs Schwester hinterlegte Kaution in Höhe von 50.000 Dollar bislan nicht angenommen.

Bericht: Die Anklageschrift des Kahrizak-Prozesses (Rah-e Sabz)

Kahrizak

[Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin]

Enduring America, 10. Januar 2011 – Die Webseite Jaras (Rah-e Sabz/“Pfad der Grünen Bewegung“) gelangte kürzlich in den Besitz des vollständige Wortlauts der Anklageschrift im Prozess gegen die Angeklagten im Fall Kahrizak, unterzeichnet vom stellvertretenden Teheraner Militärstaatsanwalt Abbas Parsapour. Das Dokument mit dem Aktenzeichen 88/4703, datiert vom 25. Azar 1388 (16. December 2009), umfasst 27 Seiten und enthält die Namen von 12 Angeklagten.

11 der 12 Angeklagten, die sich wegen der Verbrechen in Kahrizak vor Gericht verantworten müssen, sind Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte. Einer der Angeklagten ist ein Zivilist, der [wegen] Schlägerei und Unruhestiftung [im Gefängnis einsaß] und mit den Gefängnisbeamten zusammenarbeitete.