Bericht: Die Anklageschrift des Kahrizak-Prozesses (Rah-e Sabz)

Kahrizak

[Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin]

Enduring America, 10. Januar 2011 – Die Webseite Jaras (Rah-e Sabz/“Pfad der Grünen Bewegung“) gelangte kürzlich in den Besitz des vollständige Wortlauts der Anklageschrift im Prozess gegen die Angeklagten im Fall Kahrizak, unterzeichnet vom stellvertretenden Teheraner Militärstaatsanwalt Abbas Parsapour. Das Dokument mit dem Aktenzeichen 88/4703, datiert vom 25. Azar 1388 (16. December 2009), umfasst 27 Seiten und enthält die Namen von 12 Angeklagten.

11 der 12 Angeklagten, die sich wegen der Verbrechen in Kahrizak vor Gericht verantworten müssen, sind Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte. Einer der Angeklagten ist ein Zivilist, der [wegen] Schlägerei und Unruhestiftung [im Gefängnis einsaß] und mit den Gefängnisbeamten zusammenarbeitete.

Der höchstrangige Angeklagte in diesem Fall ist der Befehlshaber der Vollzugsbehörden für den Großraum Teheran (Brigadegeneral Azizollah Rajabzadeh).

In der Anklageschrift werden auch die Namen mehrerer hochrangiger Justizbeamter genannt. Allerdings werden diese Personen, die offenbar die Anweisungen gaben (die Gefangenen den Bedingungen in Kahrizak auszusetzen) in dem Dokument nicht offiziell als Angeklagte geführt. Die Anklageschrift befasst sich lediglich mit denen, die die Verbrechen ausgeführt haben (Personen, die physisch dafür verantwortlich sind). Eine organisatorische Erlaubnis, die Befehlsgeber anzuklagen, lag nicht vor.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei dieser Anklageschrift ist, dass diese einzig auf Beschwerden beruht, die von den Folteropfern selbst eingereicht wurden. Sie enthält keinen Bezug zu Vorwürfen seitens der Staatsanwaltschaft oder des iranischen Generalstaatsanwalts. Das aufschlussreiche Fehlen solcher Vorwürfe in dieser Anklageschrift lässt darauf schließen, dass das System keinen Anlass zu Beschwerden gegen die Angeklagten des Falles sah, da die Täter während der Taten im Dienst waren [„on their duties“] und nicht als  „schwarze Schafe“ handelten. Jaras ist im Besitz weiterer Dokumente, die schrittweise veröffentlicht werden sollen.

Jaras ruft Juristen und Anwälte dazu auf, die Kahrizak-Dokumente unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Kahrizak ist der Spiegel, in dem sich die [Praxis der] gerichtlichen Urteilsfindung und Gerechtigkeit in der Islamischen Republik Iran widerspiegelt.

Zitat aus der Anklageschrift:

Bei ihrer Registrierung in der Haftanstalt Kahrizak mussten die Gefangenen auf Anordnung des diensthabenden Offiziers vor aller Augen sämtliche Kleidungsstücke ablegen. Nach Angaben der Beschwerdeführer mussten einige Gefangene 45 Minuten lang unbekleidet bleiben. Ihre Unterwäsche wurde weggeworfen, und sie wurden angewiesen, ihre Kleidung mit der Innenseite nach außen anzuziehen…. Die in der Haftanstalt untergebrachten Schläger und Krawallmacher bewegten sich nackt oder halbnackt unter den Gefangenen, die nach den Ereignissen nach der Wahl [während der Demonstrationen im Sommer 2009] nach Kahrizak gebracht worden waren, und belästigten und schikanierten sie….

Auf Befehl eines höherrangigen [Offiziers] vergruben Gefängnisbeamte einen der Gefangenen bis zur Taille in einem Erdloch und schlugen ihn 10 Stunden lang, ohne ihm Wasser und Nahrung zu geben…. Obwohl Sommer war und es unerträglich heiß war, teilten sie die Gefangenen, die nach der Präsidentschaftswahl nach Kahrizak gebracht worden waren, in 4 Gruppen ein und warfen sie in Käfige (sic), die speziell für die Unterbringung von Schlägern und Krawallmachern angefertigt worden waren…..

Den vorliegenden Dokumenten zufolge gab es nicht genug Platz für die Gefangenen, um sich hinzusetzen, und die meisten von ihnen mussten die Nächte im Stehen verbringen. Für sämtliche im Gefängnis untergebrachten Gefangenen standen nur zwei Toiletten zur Verfügung, von denen eine außer Betrieb war und die andere keine Tür hatte. Die Gefangenen mussten sich barfuß durch die Haftanstalt bewegen, auch wenn sie die Toilette aufsuchten…. Alle Gefangenen hatten Augeninfektionen… Ständige Übergriffe und Schläge mit Fäusten, Tritten, Schlägen mit PVC-Röhren und andere gewalttätige körperliche Übergriffe auf die Gefangenen führten in Kombination mit der sommerlichen Hitze dazu, dass viele der (bei den Protesten gegen die Wahl im Sommer 2009) verhafteten Gefangenen das Bewusstsein verloren und ohnmächtig wurden….
[Anm. d. Übers.: Die hier  verwendeten Formulierungen weichen z. T. von denen in der eigentlichen Anklageschrift ab].

Jetzt, 16 Monate nach der Schließung der Haftanstalt Kahrizak und mehrere Monate nach Abschluss des Berichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Vorfälle in der Haftanstalt – die zum Tod einiger während der Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl verhafteten Insassen geführt hatten – sind die Anklagen gegen die im Zusammenhang mit diesen Vorfällen vor Gericht gestellten Personen öffentlich geworden.

Vor einiger Zeit hatte der stellvertretende Leiter der Justizbehörden der bewaffneten Streitkräfte zum neuesten Stand des Falls Kahrizak erklärt: „Aus unserer Sicht ist die juristische Untersuchung des Falls Kahrizak abgeschlossen; der Fall ist wie die anderen Fälle auch zwecks Prüfung [„appeal“] an den Obersten Gerichtshof gegangen.“

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Unterbringung vieler der bei den Demonstrationen gegen die Präsidentschaftswahl von 2009 am 18. Tir (9. Juli 2009) verhafteten Gefangenen in der grauenhaften Haftanstalt Kahrizak auf Befehl von Sicherheitsbeamten und Beamten der Justiz, wie z. B. des damaligen Teheraner Generalstaatsanwalts Saeed Mortazavi erfolgte. Sie wurden dort angegriffen und gefoltert, mehrere [3 Fälle sind bestätigt] verloren infolgedessen ihr Leben. Die verantwortlichen Behörden, darunter auch der damalige Generalstaatsanwalt von Teheran (Saeed Mortazavi), behaupteten, diese Todesfälle seien infolge von „Meningitis und Krankheiten“ eingetreten. Diese Behauptungen wurden von der Gerichtsmedizin entschieden widerlegt.

Die Justiz der Bewaffneten Streitkräfte gab am 9. Tir dieses Jahres (30. Juni 2010) ein Statement ab, in dem zwei Vollzugsbeamte für die Morde an drei Gefangenen (Amir Javadifar, Mohsen Ruholamini, Mohammad Kamrani) verantwortlich gemacht wurden. Aus dem Statement ging zudem hervor, dass die beiden für schuldig befundenen Beamten zum Tode (Quesas), Zahlung von Blutgeld (Diyeh), Gefängnis, vorübergehender Suspendierung vom Dienst sowie Auspeitschung verurteilt wurden. Die anderen Angeklagten in dem Fall – neun Vollzugsbeamte und ein Zivilist – wurden wegen verschiedener Anklagepunkte zu Gefängnisstrafen, Zahlung von Blutgeld (Diyeh), einstweiliger Entlassung aus dem Dienst und Auspeitschung verurteilt.

Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Information verurteilte ein Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Prüfung der Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Iran (2009) in einem Statement die Veröffentlichung durch die Justiz der bewaffneten Streitkräfte. Er kritisierte, die Veröffentlichung von Namen der und Informationen über die Opfer und Angeklagten im Fall Kahrizak verstießen gegen das Gesetz.

Am Sonntag, dem 28. Azar 1389 (19. Dezember 2010), nach mehreren Monaten und viel Hin und Her gelang es den Nachrichtenquellen endlich, in den Besitz der 27seitigen Anklageschrift gegen einige Beschuldigte in diesem Fall zu gelangen und an die Medien weiterzuleiten.

In einem Bericht von Jaras heißt es, die Anklageschrift der Justiz der bewaffneten Streitkräfte, datiert vom vom 25. Azar 1389 (16. Dezember 2009), liefere eine detaillierte Beschreibung der unmenschlichen und tragischen Zustände in der Haftanstalt Kahrizak und beschreibe auf der Basis der Geständnisse der Angeklagten – von denen 11 Vollzugsbeamte sind – einen Teil ihrer Verhaltensweisen.  Die Anklageschrift spreche zudem davon, dass Gewaltanwendung, Schläge und physische Übergriffe gegen Gefangene in diesem Gefängnis offenbar zur „gängigen Praxis“ gehörten.

In dieser Anklageschrift werden auf der Grundlage der „Geständnisse und Bekenntnisse“ der Angeklagten Vorwürfe gegen diese erhoben, darunter „Mord“, „Beteiligung an Mord“ durch Übergriffe gegen Gefangene, Folter und Misshandlung/Missbrauch [„abuse“] von Gefangenen, Beraubung der Grundrechte als Gefangene, Einreichung falscher Berichte und Bedrohung der Beschwerdeführer dieses Falls.

In der Anklageschrift werden die Angeklagten mit Namen und Dienstrang identifiziert: Brigadegeneral Azizollah Rajabzadeh, Oberst Faraj Kamijani, Unteroffizier (ostovar) Mohammad Khamisabadi, Unteroffizier (ostovar) Ebrahim Mohammadian, Oberst Ravanbakhsh Fallah, Oberst Mohammad Amerian, Leutnant Seyyed Kazem Ganjbakhsh, Unteroffizier (ostovar) Akbar Rahsepar, Unteroffizier (ostovar dovom) Hamid Zandi, Unteroffizier (ostovar dovom) Majid Varva’i und Unteroffizier (gorohban dovom) Mehdi Hoseynifar. Außer diesen den Bewaffneten Streitkräften angehörenden Angeklagten wird auch ein zwölfter Angeklagter erwähnt. Es handelt sich um einen Zivilisten namens Mohammad Reza Karami. Er ist ein bekannter Unruhestifter mit einem langen Strafregister und wurde von den Führungskräften in Kahrizak zum „Verantwortlichen für die Sektion“ ernannt [in der die verhafteten Demonstrationsteilnehmer festgehalten wurden]. Er spielte eine aktive Rolle bei den Misshandlungen, Übergriffen und Morden an den Gefangenen teil.

Im vierten Teil der Anklageschrift beschreibt das Dokument die Übergriffe und Misshandlungen/Missbräuche [„abuses“], die gemäß der gerichtsmedizinischen Berichte zum Tod dreier Opfer führten. Dort heißt es:  „Der verstorbene Mohsen Rouholamini, 25 Jahre alt, starb an körperlichen und psychischen Belastungen, verursacht durch unzählige körperliche Schläge und schlechte Unterbringung. Todesursache waren eine systemische Entzündungsreaktion der lebenswichtigen Organe und Organversagen….

Der verstorbene Amir Javadifar, 25 Jahre alt, starb gemäß Bericht einer medizinischen Expertengruppe der Gerichtsmedizin an Schlägen mit einem harten Gegenstand (gegen Kopf und Körper). Er verstarb auf dem Weg von [der Haftanstalt] Kahrizak ins Evin-Gefängnis.

Der verstorbene Mohammad Kamrani, 18 Jahre alt, starb nach seiner Verlegung ins Krankenhaus infolge von Komplikationen, die mit Nieren- und Organversagen zusammenhängen, verursacht durch (wiederholte) Schläge mit einem harten Gegenstand.“

Ein anderer Teil dieser Anklageschrift erwähnt Dr. Ramin Pourandarjani, den Gefängnisarzt in Kahrizak. Er starb etwas später unter mysteriösen Umständen. Den Geständnissen der Angeklagten zufolge hatten sich sowohl Dr. Pourandarjani als auch sein Vorgesetzter geweigert, den gefälschten Bericht zu unterschreiben, in dem die Rede davon war, dass die Gefangenen an Meningitis gestorben seien. Schließlich hatten die Angeklagten den Bericht selbst unterschrieben und an die Justiz geschickt.

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Teil der Anklageschrift ist die Erwähnung der Rolle, die der damalige Generalstaatsanwalt von Teheran Saeed Mortazavi in dieser Angelegenheit spielte, und der Befehle, die er erteilte. „Nachdem Dr. Ramin Pourandarjani und sein Vorgesetzter (Dr. Farahmandpour) sich geweigert hatten, den gefälschten Bericht über die Ursache des Todes der Gefangenen zu unterschreiben, wurde von Saeed Mortazavi ein Brief diktiert, vorbereitet und an die Beamten (in Kahrizak) gegeben. In dem Brief schrieb Mortazavi, dass die fraglichen Beamten den Justizbehörden einen Bericht vorlegen sollten, in dem der Tod der Gefangenen mit einer Meningitiserkrankung erklärt werden sollte. Der Befehlshaber der Vollzugsbehörden für den Großraum Teheran (Brigadegeheral Azizollah Rajabzadeh) hatte diesbezüglich ebenfalls Anordnungen erteilt…“

Die fraglichen Beamten hatten in ihrem gefälschten Bericht erklärt: „Nach Angaben des Mehr-Krankenhauses, des Shohada-Krankenhauses in Tajrish und des Loghman-Krankenhauses sind alle drei Angeklagten [sic, gemeint sind die Gefangenen] infolge einer Meningitiserkrankung gestorben; sie wurden während ihres Aufenthalts im Gefängnis (Kahrizak) mit keinen Mitteln und auf keine Weise misshandelt…“

Außerdem wird (in der Anklageschrift) die Rolle erwähnt, die der stellvertretende Teheraner Staatsanwalt für Sicherheitsfragen (Hassan) Hadad) bei den Vorfällen spielte. Er gab die Anweisung, die Demonstrationsteilnehmer, die am 18. Tir 1388 (9. Juli 2009) verhaftet worden waren, in die Haftanstalt Kahrizak zu bringen.

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt in dieser Anklageschrift ist, dass entgegen früherer Verlautbarungen Dutzende Menschen, die während der Demonstrationen am 18. Tir 1388 (9. Juli 2009) verhaftet worden waren, in die Haftanstalt Kahrizak gebracht wurden. Dem Dokument zufolge wurden diese Gefangenen in der für Schläger und Krawallmacher bestimmten Sektion untergebracht und besonderen Übergriffen und Misshandlungen/Missbrauch [abuse] unterzogen. Viele dieser ehemaligen Insassen von Kahrizak, die während der Demonstrationen nach der Wahl verhaftet und dorthin gebracht worden waren, hatten noch Monate nach ihrer Freilassung und zur Zeit der Vorbereitung dieser Anklageschrift unter den Auswirkungen und Verletzungen zu leiden.

Die Anklageschrift wirft etwas Licht auf die Folterungen [im Gefängnis Kahrizak] und die Rolle der Täter und der Personen, von denen in dieser Angelegenheit die Anweisungen kamen.

Jaras macht Sie auf den vollständigen Wortlaut dieser Anklageschrift aufmerksam, die in ihrer Gesamtheit zum ersten Mal veröffentlicht wird:

DIE ANKLAGESCHRIFT
[deutsche Übersetzung mit vielen Links zu ergänzenden Berichten]

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle (Englisch) veröffentlicht bei Enduring America am 10. Januar 2011
Auf Persisch veröffentlicht bei Rahe Sabz am 29. Azar 1389 (20. Dezember 2010)

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