Ahmadinejad wettert gegen Expertenrat

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 25. Januar 2011 – Mahmoud Ahmadinejad hat dem iranischen Expertenrat vorgeworfen, „die Führung des Landes zu belasten“ und die Führung der Legislative und der Judikative für ihre diesbezügliche Unterstützung des Expertenrats kritisiert.

In einem Brief an das Parlament – addressiert an die Abgeordneten und nicht, wie sonst üblich, an den Parlamentsprecher – erklärt Ahmadinejad, der Expertenrat werde bei seiner Einmischung in die Angelegenheiten der Regierung von den Chefs der Justiz und der Legislative unterstützt.

Ahmadinejad erwähnt [unter Anderem] das Beharren der parlamentarischen Führung, sich den Empfehlungen des obersten Führers Ayatollah Khamenei zu widersetzen und den Einfluss des Präsidenten auf die Ernennung des Zentralbankchefs beschneiden zu wollen.

Ahmadinejad wirft dem Expertenrat vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und der Regierung, die „auf dem Höhepunkt des Drucks aus dem Ausland für die Umsetzung höchst wichtiger sozioökonomischer Vorhaben verantwortlich ist“, Steine in den Weg zu legen.

Das Parlament hatte vorgeschlagen, dass die Wahl des Zentralbankchefs, für dessen Ernennung der Präsident zuständig ist, zusätzlich durch ein Vertrauensvotum des Parlaments bestätigt werden muss.

Nachdem der Vorschlag des Parlaments vom Wächterrat abgelehnt worden war, hatte das Parlament sich mit der Bitte um Billigung des Vorschlags an den Expertenrat gewandt.

Ahmadinejad kritisierte diesen Schritt und appellierte an die Unterstützung des obersten Führers.

Die Kürzung der staatlichen Subventionen war im vergangenen Jahr ein wunder Punkt in den Auseinandersetzungen zwischen Ahmadinejad und dem Parlament gewesen. Ahmadinejad beanspruchte dabei für sich die vollständige Weisungskompetenz in Wirtschaftsvfragen sowie die Verfügung über sämtliche durch die Subventionskürzungen entstehenden Haushaltsüberschüsse.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 25. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/ahmadinejad-lashes-out-against-expediency-council

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