Hashemi Rafsanjani: Ich verfolge meine eigenen Standpunkte

Rooz, 25. Januar 2011 – Im Vorfeld der am 8. und 9. März 2011 stattfindenden Versammlung der iranischen Führungsexperten – die zumindest auf dem Papier für die Überwachung der Arbeit des obersten Führers [Khamenei] zuständig ist – gewinnen die Verbalattacken aus den Reihen der herrschenden Machthaber gegen den Vorsitzenden der Expertenversammlung, Hashemi Rafsanjani, an Nachdruck. Einige sprechen sogar davon, den jetzigen Vorsitzenden Rafsanjani auszuwechseln.Vor Studenten der Islamischen Vereinigung der Universität Gilan sprach Rafsanjani über aktuelle Probleme des Landes und betonte noch einmal seine früher dargelegten Ansichten dazu.

„Bei meiner letzten Freitagspredigt, die ich in Teheran gehalten habe, habe ich meine Positionen detailliert dargelegt, und ich glaube nach wie vor daran“, sagte der einflussreiche Veteran der Politik.

Er war allerdings auch vorsichtig in seinen Äußerungen, z. B. als er sagte, Differenzen gereichten dem Land generell zum Nachteil. Er versuche, seine eigenen Standpunkte ohne Drama und politischen Rummel zu verfolgen.

Am 17. Juli 2009, als die Massendemonstrationen und Proteste gegen die 10. Präsidentschaftswahl in Iran in vollem Gange waren, hatte Hashemi Rafsanjani bei dem populären Freitagsgebet in der Teheran-Universität in Gegenwart tausender Demonstranten, der Führer der Grünen Bewegung, Mir Hossein Moussavis, Mehdi Karroubis und Mohammad Khatamis,  eine öffentliche Rede gehalten.In seiner Predigt hatte Rafsanjani gesagt, die Islamische Republik sei keine bloße Fassade. Er hatte den mächtigen Wächterrat, der Präsidentschaftskandidaten selektiert und die Wahlen überwacht, für dessen überhastete Anerkennung der Wahlen kritisiert. Außerdem hatte er Respekt vor der Verfassung und vor den Gesetzen des Landes eingefordert, die – so seine Worte – das Land aus der Krise führen würden. Die Zweifel der Menschen bezüglich der Wahlen müssten beseitigt, die politischen Gefangenen freigelassen, die Öffentlichkeit zufriedengestellt und den Verletzten Sympathie gezeigt werden, so Rafsanjani damals.

Die Rede führte zu scharfen Angriffen auf Rafsanjani aus den Reihen der Regierung, die ihn beschuldigten, „sich auf die Seite der Aufrührer zu stellen“ und den obersten Führer stürzen zu wollen. Und obwohl es nie je irgendwo offiziell gemacht wurde, wurde Rafsanjani als Leiter des Freitagsgebets durch Kazem Sedighi ersetzt. Seither hat er nie wieder ein Freitagsgebet an der Teheran-Universität geleitet und ist bei keiner öffentlichen Veranstaltung mehr aufgetreten.

In Reaktion auf diese Angriffe hatte Rafsanjani am 16. Dezember 2009 vor einer Gruppe Geistlicher und Gebetsleiter erklärt: „Wenn manche wirklich glauben, dass sie Probleme durch Einschüchterung und atmosphärische Störungen lösen können, irren sie sich. Sie mögen zwar oberflächlich einiges erreichen, aber schon nach kurzer Zeit wird das Problem zurückkehren und eine größere Dimension angenommen haben.“

Rafsanjanis [jetzt gezeigte] Entschlossenheit, seine eigenen Positionen zu verfolgen, ist nicht neu. Am 17. Juli letzten Jahres sagte er vor studentischen Aktivisten in der Stadt Mashhad: „Ich habe bei dem Freitagsgebet meine Ansichten klar dargelegt und auch meine Lösungsvorschläge unterbreitet.“

Immer wieder hatte Rafsanjani gesagt, es müsse dafür gesorgt werden, dass das Volk glücklich ist und dass ihre Forderungen ernst genommen werden. Vor studentischen Aktivisten der Universität Gilan sagte er, das wichtigste Element zum Schutz der Islamischen Revolution sei die Zufriedenheit des Volkes. „Es ist das Volk, dem die Revolution gehört, und wenn wir mit ihm gehen, wird es Feinden im In- und Ausland nicht gelingen, der Islamischen Republik zu schaden.“

In derselben Rede sagte Rajsanjani, der Vorsitzende des Expertenrats, die Islamische Revolution habe deshalb Erfolg gehabt, weil sich verschiedene soziale Gruppen gemeinsam dafür einsetzten.

Diese Betonung der Rolle des Volkes folgt einer ähnlichen Aussage des Begründers der Islamischen Republi, Ayatollah Khomeini, die Rafsanjani am 17. Juli wiederholt hatte: „Wenn das Volk an unserer Seite bleibt, werden wir alles haben. Ansonsten ist Regieren unmöglich.“

In seiner Rede vor zwei Tagen zollte Rafsanjani dem Führer der Islamischen Republik Ayatollah Khomeini Anerkennung und sagte, der Führer wisse, was im Land vor sich gehe. Dies gelte auch für die Kritik an aktuellen Themen.

Während Rafsanjani erklärt, dass Ayatollah Khamenei von den Vorgängen im Land weiß, hat der oberste Führer selbst bei mehreren Anlässen jene explizit kritisiert, die gegen die Präsidentschaftswahl von 2009 protestierten. Dazu gehört auch Rafsanjani. „Hört auf. Die Wahl ist vorbei. Es konnten keine Fehler gefunden werden, nichts konnte bewiesen werden. Die Leute hatten die Gelegenheit, ihre Behauptungen darzulegen und zu beweisen, aber sie konnten es nicht“, hatte Khamenei in seiner Kritik an den Demonstrationen und ihren Führern öffentlich erklärt.

In einer Rede vor Mitgliedern des Expertenrats, zu dem auch Rafsanjani gehört, hatte der Führer beklagt, dass auch die Elite den Aufrührern geholfen habe: „Jeder, vor allem die Privilegierten, müssen wachsam sein, damit sie mit ihren Handlungen und Äußerungen nicht die Pläne und Ziele der Gegner des Regimes stützen.“

Mahshid Boroomand

Veröffentlicht bei Rooz Online am 25. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news3/newsitem/archive/2011/january/25/article/hashemi-rafsanjani-said-i-pursue-my-own-positions.html

2 Antworten zu “Hashemi Rafsanjani: Ich verfolge meine eigenen Standpunkte

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