Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 17. Januar 2011, Teil 2

Drei Anwälte nach Beschwerde gegen das Geheimdienstministerium zu Haftstrafen verurteilt
22. Januar 2011 – Nach einer Beschwerde des Geheimdienstministeriums sind die Anwälte Farshid Yadollahi, Amir Eslami und Mostafa Daneshjou wegen Störung der öffentlichen Meinung und Verleumdung zu Haftstrafen verurteilt worden. Farshid Yadollahi und Amir Eslami, die viele Fälle im Zusammenhang mit den Derwischen auf der Insel Kish vertreten hatten, wurden zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt; ihre Klienten wurden freigesprochen. Die Verurteilung Mostafa Daneshjous zu 7 Monaten Gefängnis wurde vom Berufungsgericht in Mazandaran bestätigt.
Die drei Anwälte hatten sich über ungesetzliches Verhalten von Beamten des Geheimdienstministeriums beschwert. Diese gesetzmäßige Beschwerde wurde jedoch ignoriert, und darüber hinaus wurden die Beschwerdeführer selbst verurteilt.
Farshid Yadollahi und Amir Eslami sind Mitglieder des Menschenrechtsausschusses der iranischen Anwaltsvereinigung, Mostafa Daneshjou wurde zusammen mit Omid Behrouzi von der Vereinigung ausgeschlossen, als sich für die Rechte der Derwische einsetzte.

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Shahin Zeinali in Abteilung 350 von Evin verlegt
20. Januar 2011 – Der politische Aktivist Shahin Zeinali, der zwei Tage vor seinem vorgesehenen Haftantritt verhaftet worden war, ist in die allgemeine Abteilung des Evin-Gefängnisses verlegt worden. Zeinali, Mitglied der Paniranischen Partei und politischer Aktivist, war in Karaj zusammen mit Reza Kermani, Arash Keikhosravi und Hojjat  Kalashi verhaftet und in den Sicherheitstrakt des Evin-Gefängnisses gebracht worden. RAHANA zufolge sollte er sich am 10. Januar in Evin einfinden, wurde aber vorher in Reza Kermanis Wohnung festgenommen. Zeinali war an Ashura 2009 verhaftet und wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit und Mitgliedschaft in der Paniranischen Partei zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Kermani und Keikhosravi werden weiterhin im Sicherheitstrakt des Gefängnisses Rajai Shahr festgehalten, während Kalashi einen Tag nach seiner Verhaftung freigelassen wurde.
Kermani ist ehemaliges Vorstandsmitglied der Paniranischen Partei. Diese Verhaftung ist bereits seine vierte innerhalb des vergangenen Jahres. Er soll keinen Zugang zu seinen Medikamenten haben. Der Anwalt Keikhosravi sitzt noch im Gefängnis Rajai Shahr ein, es gibt keine Informationen über seine Situation.

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Oberster Gerichtshof kippt Todesurteil gegen Farah Vazehan
19. Januar 2011 – Der Oberste Gerichtshof hat das Todesurteil gegen Farah Vazehan nicht bestätigt und ihren Fall zur Prüfung an Abteilung 28 weitergeleitet. Richter Salavati hatte sie zuvor wegen „Kriegführung gegen Gott“ [Moharebeh] durch Zusammenarbeit mit der MKO [Volksmojahedin] zum Tode verurteilt. Das neue Urteil wird von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts gefällt werden.
Farah Vazehan war vor ihrer Verhaftung in chemotherapeutischer Behandlung und ist in einem kritischen Zustand. Sie hat einen Knoten im Fuß, wodurch ihr schlechter Gesundheitszustand weiter beeinträchtigt wird.
Am 7. Dezember 2010 war sie trotz ihrer Herzerkrankung zusammen mit Bahareh Hedayat und Mahdieh Golroo in den sogenannten „Methadon-Trakt“ von Evin verlegt worden. Dieser Trakt, der normalerweise für gefährliche Kriminelle und Drogenabhängige benutzt wird, besteht aus einem abgeschlossenen Raum von etwa 30 x 35 m  Größe. Die Gefangenen dürfen pro Tag weniger als 60 Minuten an die frische Luft und dürfen viele Möglichkeiten im Gefängnis nicht nutzen. So dürfen sie z. B. nicht die Gefängnisbibliothek frequentieren und das Telefon nicht benutzen. Besuch dürfen sie nur über Besucherkabinen erhalten, Besuche mit Personenkontakt sind ihnen untersagt.
Farah Vazehan hatte jahrelang im Ausland gelebt und war nach Iran zurückgekehrt, um ihre 19jährige Tochter zu besuchen. Zwar wurde ihr Todesurteil nicht bestätigt, doch wegen ihres Gesundheitszustandes kommt eine Gefängnisstrafe für sie einem schleichenden Todesurteil gleich. Im September war sie wegen ihrer Herzprobleme in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht worden.

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Inhaftierter Menschenrechtsaktivist Abolfazl Abedini Nasr darf keine persönlichen Besuche mehr erhalten
21. Januar 2011 – Der wegen Mitgliedschaft in der Paniranischen Partei, regimefeindlicher Propaganda, Zusammenarbeit mit feindlichen Regimes und Menschenrechtsaktivitäten  zu 11 Jahren Gefängnis verurteilte Journalist und Menschenrechtsaktivist Abolfazl Abedini wird zur Zeit in Abteilung 350 von Evin festgehalten. RAHANA zufolge darf er seit seiner Verlegung ins Evin-Gefängnis im September keinen Besuch mit Personenkontakt erhalten. Anträge auf Hafturlaub und Gewährung von Besuchsrecht mit Personenkontakt wurden abschlägig beschieden.
Abedini war im Februar 2010 zum zweiten Mal verhaftet und in Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses gebracht worden. Nach der Urteilsverkündung wurde er ins Gefängnis Karoun in Ahvaz gebracht, wo er bis September den harten Haftbedingungen ausgesetzt war. Er durfte dort keinen Besuch erhalten, nicht telefonieren und wurde zudem geschlagen. Der 29jährige herzkranke Abedini war am 3. März verhaftet worden. Seine Verurteilung zu 11 Jahren Gefängnis wurde was arrested on March 3rd. He was sentenced to 11 years in prison which has been upheld by the appeals court.

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Journalist Ehsan Mehrabi tritt Haftstrafe an
22. Januar 2011 – Der 35jährige Journalist Ehsan Mehrabi, der auf der Grundlage unbegründeter Anklagen inhaftiert und verurteilt wurde, ist heute ins Evin-Gefängnis bestellt worden, um seine Haftstafe anzutreten. RAHANA zufolge war Mehrabi, der als Reporter für [Karroubis Zeitung] Etemade Melli und die Zeitung Farhikhtegan arbeitete  und für viele reformorientierte Publikationen schrieb, im vergangenen Februar verhaftet worden. Er verbrachte 3 Monate in den Abteilungen 209 und 240 von Evin und wurde später gegen eine Kaution von 50.000 Dollar freigelassen. Die meiste Zeit seiner Inhaftierung verbrachte er in Einzelhaft. Richter Moghiseh von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts verurteilte ihn wegen regimefeindlicher Propaganda durch Interviews mit BBC Persian und Radio Farda zu 1 Jahr Gefängnis. Das Urteil wurde von Abteilung 36 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Zargar bestätigt.  Die Bestätigung durch das Berufungsgericht erfolgte überraschenderweise umgehend, und er wurde wenige Wochen später in die Urteilsvollstreckungsabteilung des Gerichts im Evin-Gefängnis bestellt, um seine Haftstrafe anzutreten. Dieser Vorladung leistete er am Samstag Folge.

Mit Mehrabi steigt die Zahl der inhaftierten Journalisten in Iran weiter.
Ahmad Zeidabadi, Isa Saharkhiz, Massoud Bastani, Bahman Ahmadi Amouei, Keyvan Samimi, Ali Malihi, Mehdi Mahmoudian sowie viele andere Blogger und Journalisten leisten derzeit Haftstrafen ab. Viele andere Journalisten befinden sich in einstweiliger Haft, andere wurden vorübergehend freigelassen.

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Noch ein inhaftierter Anwalt vor Gericht: Mohammad Reza Faghihi
22. Januar 2011 – Die Gerichtsverhandlung fand in Anwesenheit von Faghihis Anwalt Saleh Nikbakht statt. Er wurde wegen Beleidigung von Führungspersonen aus Justiz und Legislative und Verleumdung mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Meinung verurteilt. Er wies sämtliche Anklagepunkte zurück. RAHANA zufolge war das Gericht der Meinung, sachlich nicht für den Fall zuständig zu sein, da der Artikel [um den es in der Verhandlung ging] im Internet veröffentlicht worden war und der Fall somit vor das Pressegericht und nicht vor ein Strafgericht gehört.

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Esmaeil Sahabeh tritt vierjährige Haftstrafe in Evin an
22. Januar 2011 – Esmaeil Sahabeh-Tabrizi, Mitglied der Jugendsektion der Islamischen Nationalen Front, war im September verhaftet und 2 Monate später wieder freigelassen worden. Am 22. Januar wurde er ins Evin-Gefängnis bestellt, um seine 4jährige Haftstrafe anzutreten. Esmaeil Sahabeh war bei den Komeil-Gebeten im Haus von Shahab Tabatabaeis Ehefrau verhaftet worden. Im August wurde er von Richter Salavati zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einer der Organisatoren des Komeil-Gebetes war. Richter Salavati war bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend und stellte das Urteil aus, ohne sich Sahabehs Verteidigung anzuhören. Ein Berufungsgericht reduzierte die Haftstrafe später auf 4 Jahre.
Ein weiteres Mitglied der Islamischen Nationalen Front, Saeid Nourmohammadi, wurde für seine Teilnahme an den Komeil-Gebeten ebenfalls verurteilt und trat seine einjährige Haftstrafe im September im Evin-Gefängnis an.

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Studentischer Aktivist Hooman Nemati (Universität Mazandaran) verhaftet
22. Januar 2011 – Wie Daneshjoo News berichtet, wurde der studentische Aktivist Hooman Nemati unmittelbar vor seinem Abschlussexamen vorgeladen. Nach seiner Vorladung soll Nemati am Mittwoch, dem 19. Januar von Sepah-Sicherheitsagenten an der Universität Mazandaran verhaftet und dann vom Sicherheitschef bedroht und verhört worden sein.

Daneshjoo News (Persisch)

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Politischer Aktivist Mohammad Ali Elahi muss 30 Mio. Rial Strafe zahlen
22. Januar 2011 – Mohammad Ali Ehali, ein Student an der Islamischen Freien Universität in Südteheran, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Millionen Rial (ca. 3.000 Dollar) verurteilt. Er war nach dreimonatiger Einzelhaft und mehrfachen Verhören gegen Kaution freigelassen worden. Die Webseite Green Voice of Freedom berichtet, dass Mohammad Ali Ehali im Haus seiner Verwandten Fatemeh AlSadat Shahidi verhaftet wurde, der Schwester der Ehefrau eines Märtyrers. Er wurde dann in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht und später zur Zahlung der genannten Geldstrafe verurteilt.

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Veröffentlicht bei Persian2English am 25. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=19278

Bericht von Roya Irani für Persian2English
Dieser Bericht erscheint wöchentlich. Er soll an all die Studenten, Mütter, Väter und Aktivisten in Iran erinnern, die von ihrer Regierung ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und getötet werden.

Ältere Menschenrechtsberichte von Persian2English

Dieser Bericht wurde an die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Amnesty International und alle iranischen Botschaften versandt.
Ein besonderer Dank gilt RAHANA.ORG für den unermüdlichen Einsatz für die Berichterstattung über die Menschenrechtssituation in Iran.

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