Iranische Justiz erlässt fünf neue Todesurteile

Gholamhossein Mohseni Ejei

Radio Zamaaneh, 31. Januar 2011 – Die iranische Justiz hat die Verhängung von fünf weiteren Todesurteilen im Zusammenhang mit Anklagen wie Spionage, Beteiligung an Schneeballsystemen und Internetaktivitäten bekanntgegeben.

Der iranische Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejei teilte der Nachrichtenagentur ISNA mit, dass zwei von den Revolutionsgarden verhaftete Personen wegen Beteiligung an „obszönen“ Webseiten in erster Instanz des Tatbestandes der „Verderbnis der Erde“ für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurden.

Eine weitere Person wurde wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilt; Mohseni Ejei zufolge wurde das Urteil aber noch nicht vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Zwei weitere Personen seien gemäß dem Gesetz für Vergehen zu Störung des nationalen Wirtschaftssystems zum Tode verurteilt worden. Sie seien in „audiovisuelle Aktivitäten“ involviert gewesen.

Weitere Angaben zu den zum Tode verurteilten Personen machte Mohseni Ejei nicht.

Offiziellen Statistiken der Regierung der Islamischen Republik zufolge wurden in Iran innerhalb eines einzigen Monats mehr als 80 Menschen hingerichtet.

Zuletzt war die niederländisch-iranische Statsbürgerin Zahra Bahrami wegen angeblicher Drogendelikte am 29. Januar gehängt worden. Die niederländische Regierung fror daraufhin alle Kontakte zur Islamischen Republik ein.

Mohseni Ejei sagte heute, wer gegen Frau Bahramis Hinrichtung protestiert, müsse wissen, dass er sich damit in interne iranische Angelegenheiten einmischt.

Wie er weiter mitteilte, wurden in 15 weiteren Fällen von Verhafteten aus der Zeit nach der Präsidentschaftswahl Haftstrafen und Auspeitschungsurteile ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr waren Dutzende iranischer politischer Dissidenten zu schweren Haftstrafen verurteilt worden.

Auf Fragen von Reportern nach den in Iran inhaftierten amerikanischen und deutschen Staatsbürgern erklärte Ejei, die im September letzten Jahres gegen 500.000 Dollar Kaution freigelassene Amerikanerin Sarah Shourd, die sich gegenwärtig in den USA aufhält, sei von der iranischen Justiz vor Gericht bestellt worden. Der Prozes gegen die drei US-Amerikaner werde am 6. Februar stattfinden.

Shane Bauer, Sarah Shourd und Josh Fattal waren im August 2009 im Grenzgebiet zwischen Iran und Irak wegen illegalen Eindringens auf iranisches Staatsgebiet verhaftet worden. Iranische Behörden werfen ihnen Spionage vor, während die Amerikaner erklären, die drei jungen Leute hätten sich versehentlich auf iranisches Territorium verirrt.

Zum Fall der beiden im Zusammenhang mit dem Fall der zum Tode durch Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani verhafteten deutschen Journalisten sagte Mohseni Ejei heute, die Akte befände sich in Bearbeitung, und wenn sich die Vorwürfe gegen die beiden bestätigten, kämen sie „nicht mit einer Entschuldigung davon“.

Die beiden Journalisten waren verhaftet worden, weil sie ohne ein entsprechendes Pressevisum nach Iran eingereist und dort journalistisch gearbeitet hatten. Sie werden seit September 2010 in Iran festgehalten.

Im letzten Monat hatte der jetzige iranische Außenministeriums Ali Akbar Salehi erklärt, eine Entschuldigung des Chefs der deutschen Zeitung und der beiden Journalisten könnte im gegen die beiden vorliegenden Fall helfen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 31. Januar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-judiciary-issues-five-new-death-sentences

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2 Antworten zu “Iranische Justiz erlässt fünf neue Todesurteile

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