Hashemi Rafsanjani auf dem Rückzug?

Hashemi Rafsanjani

Rooz, 28. Februar 2011 – Nachdem sich die Kritik von Regierungsanhängern an dem politischen Veteranen Hashemi Rafsanjani vor allem nach den Straßenprotesten im Februar verstärkt hatte und Rufe nach seiner Entlassung aus dem Amt des Vorsitzenden der Expertenversammlung laut geworden waren,  schlug Rafsanjani vor zwei Tagen andere Töne an. Er sprach sich gegen die Demonstrationen vom 14. Februar aus, zu denen die Leitfiguren der Grünen Bewegung in Solidarität mit den Aufständen im Nahen Osten aufgerufen und die trotz eines Verbotes durch die Regierung stattgefunden hatten.
Zudem bekräftigte Rafsanjani, dass er für die bevorstehenden Wahlen zur Expertenversammlung – einem aus 86 Geistlichen zusammengesetztes Gremium zur Überwachung der Arbeit des obersten Führers – kandidieren werde.

Iran warnt Opposition vor neuen Protesten

Der abgesperrte Eingang zur Straße, in der Moussavi wohnt

RFE/RL, 28. Februar 2011 – Iran hat oppositionelle Aktivisten davor gewarnt, neue Proteste abzuhalten.

Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Ejeie wurde mit den Worten zitiert, dass man gegen jeden, der gegen das Gesetz verstößt, „vorgehen“ werde.

Die Webseiten der beiden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben für den 1. März in Teheran und anderen Städten zu Demonstrationen für eine Freilassung der beiden Oppositionspolitiker aufgerufen.

Moussavi und Karroubi in Teheran inhaftiert

Moussavi (l.), Karroubi

Zamaaneh, 28. Februar 2011 – Der oppositionellen [Moussavi nahestehenden] Webseite Kalemeh zufolge sind die beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi in das Teheraner [Militärgefängnis] Heshmatieh gebracht worden.

Unter Berufung auf eine verlässliche Quelle berichtet Kalemeh, dass Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard, Mehdi Karroubi und Fatemeh Karroubi auf Anordnung höchster Offizieller der Islamischen Republik verhaftet wurden.

Iran bestätigt Maßnahmen gegen Oppositionsführer

Gholamhosein Mohseni Ejei

Zamaaneh, 28. Februar 2011 – Die iranische Justiz hat bestätigt, dass gegen die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi Maßnahmen ergriffen wurden. Nötigenfalls würden weitere Schritte eingeleitet werden. Dies teilte heute ein Justizsprecher mit.

Mohseni Ejeies Erklärung ist die erste offizielle Bestätigung dafür, dass die Regierung gegen Moussavi und Karroubi Schritte unternommen hat.

EU erwägt Sanktionen gegen 80 iranische Offizielle

Zamaaneh, 28. Februar 2011 – Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen 80 an Menschenrechtsverletzungen beteiligte iranische Offizielle. Dies berichtet die Internetseite International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI). Auf der Liste stehen Mitglieder der Polizei und der paramilitärischen Kräfte, Gefängnisbeamte, Staatsanwälte, Richter und andere Offizielle, die an „Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt und mutmaßlich für die Folter und den Tod von Regimekritikern beteiligt“ waren.