Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 24. Januar, Teil 2

Zahra Bahrami hingerichtet
29. Januar 2011
– Die niederländisch-iranische Staatsbürgerin Zahra Bahrami, die bei den Protesten von Ashura im Dezember 2009 verhaftet worden war, ist heute Morgen im Evin-Gefängnis hingerichtet worden.
Ihr war vorgeworfen worden, mit der Royalistischen Vereinigung Irans (KAI) zusammenzuarbeiten. Sie wurde 10 Monate lang in Einzelhaft gehalten. Letztes Jahr fand ihre Gerichtsverhandlung statt, bei der sie wegen Drogenschmuggels und -handels angeklagt wurde. Zunächst akzeptierte sie diese Anklagen. Später jedoch dementierte sie die Anschuldigungen und sagte, sie sei unter körperlicher und emotionaler Folter und mit Druck zum Ablegen eines falschen Geständnisses gezwungen worden.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

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Frauenrechtlerin Somayeh Farid zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt
26. Januar 2011 – Somayeh Farid, Frauenrechtlerin und Mitglied der Studentenorganisation Advar Tahkim Vahdat, ist von Abteilung 28 der Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Moghiseh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Webseite Kalemeh zufolge war sie beim Versuch, etwas über ihren [inhaftierten] Ehemann in Erfahrung zu bringen, nach Evin verwiesen, verhaftet und nach einigen Wochen gegen eine Kaution in Höhe von 60.000 Dollar freigelassen worden.

HRANA Persisch

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Shahrooz Shahidzadeh der Universität Yazd verwiesen
PCED, 30. Januar 2011 – Shahrooz Shahidzadeh, ein Student der Universität Yazd und Mitglied der religiösen Minderheit der Baha’i, wurde am 19. Dezember 2010 von seinem Studium ausgeschlossen. Der aus Yazd stammende Shahrooz Shahidzadeh hatte gerade sein fünftes Studiensemester im Bereich Management von Trockengebieten beendet.

PCED Persisch

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Blogger Hossein Ronaghi erhält keinen medizinisch begründeten Hafturlaub
30. Januar 2011 -Die Justizbehörden gewähren dem seit 14 Monaten inhaftierten und an einer Nierenentzündung leidenden Blogger und Menschenrechtsaktivisten Hossein Ronaghi Maleki keinen Hafturlaub.
Malekis Familie war gestern nach Teheran gefahren, um für ihn einen medizinisch begründeten Hafturlaub zu beantragen, was jedoch abgelehnt wurde. Letzte Woche war Maleki in die Krankenstation des Gefängnisses verlegt worden, wo das medizinische Personal bestätigt hatte, dass er in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt werden müsse.
RAHANA zufolge war seine Familie zuvor darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er im Falle der Genehmigung durch „höhere Offizielle“ gegen Kaution einen Hafturlaub antreten könne. Im September war für ihn eine Kaution festgesetzt worden, allerdings verweigerte die Cyber-Abteilung der Revolutionsgarden seine Freilassung.
Ronaghi ist an einer Nierenentzündung erkrankt und muss operiert werden. Er war am 13. Dezember 2009 im Haus seines Vaters in der Stadt Malekan verhaftet und im Evin-Gefängnis in Einzelhaft genommen worden. Seine Verurteilung zu 15 Jahren Haft wurde vom Berufungsgericht bestätigt.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

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Pedram Rafatis Verurteilung zu 2 Jahren Gefängnis bestätigt
30. Januar 2011 – Pedram Rafati, ein mit Studienverbot belegter Student der Polytechnischen Universität und ehemaliges Mitglied der dortigen Islamischen Studentenvereinigung, ist ins Gefängnis bestellt worden, um seine zweijährige Haftstrafe anzutreten.
Pedram Rafati war bereits im Jahre 2007 vom Geheimdienstministerium wegen Teilnahme an Versammlungen verhaftet und 21 Tage lang in Einzelhaft gehalten worden. Im Juni 2009 wurde er nochmals verhaftet und nach 2 Wochen Einzelhaft gegen Kaution freigelassen.
RAHANA zufolge verurteilte Richter Salavati ihn wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Beteiligung an Demonstrationen“ zu 2 Jahren Gefängnis. Im Februar [sic] erhielt Rafati eine Vorladung, in der ihm mitgeteilt wurde, er habe sich zwecks Antritt seiner Haftstrafe im Gefängnis einzufinden..

HRANA Persisch

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Aktivist Mehdi Khodaei Deprived of Prison Leave
30. Januar 2011 – Mehdi Khodaei, der zur Zeit eine siebenjährige Haftstrafe verbüßt, erhält keinen Hafturlaub. Der Menschenrechtsaktivist und studentische Aktivist Mehdi Khodaei ist seit Februar letzten Jahres inhaftiert. Obwohl bereits ein Urteil gegen ihn ergangen ist und er seit einem Jahr in Haft sitzt, durfte er bisher keinen Hafturlaub nehmen. RAHANA zufolge wird er in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses festgehalten und darf nur jeweils Dienstags in einer Besucherkabine Besuch von seiner Familie erhalten. Ebenso wie die anderen Gefangenen in Abteilung 350 darf er keinen telefonischen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen.
Mehdi Khodaei war nach seiner Verhaftung im Februar 2010 zunächst zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Später wurde er in einem anderen Fall zusätzlich zu 4 Jahren Haft verurteilt.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

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Inhaftierter Journalist Saeed Matinpour erhält keinen Hafturlaub
28. Januar 2011 – Menschenrechtsaktivist und Journalist Saeed Matinpour sitzt seit 2 Jahren im Gefängnis und hat seither noch keinen Hafturlaub bekommen, obwohl dem 35jährigen von Ärzten ein schlechter Gesundheitszustand bescheinigt wurde. RAHANA zufolge leidet der ehemalige Philosophiestudent der Teheran-Universität an heftigen Rückenschmerzen, außerdem wurde ihm im Gefängnis eine Lungenentzündung diagnostiziert. Infolge der fehlenden medizinischen Versorgung hat sein Zustand sich verschlechtert. Seine Familie, die aus Zanjan anreisen muss, um ihn zu besuchen, hat auf die Beantragung seiner Verlegung nach Zanjan verzichtet, weil sie der Meinung sind, dass die Haftbedingungen in Zanjan noch schlechter sind als in Evin.
Matinpour war vor der Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 verhaftet und nach 9 Monaten Haft gegen Kaution freigelassen worden. Nach der umstrittenen Wahl wurde er nochmals verhaftet.

RAHANA Englisch
RAHANA Persisch

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(Es folgen einige zusätzliche deutsche Übersetzungen von Berichten der Seite RAHANA, die im Bericht von Persian2English nicht enthalten sind, d. Übers.)

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Politische Gefangene Ali Ajami und Mohsen Dokmechi in Trakt 4 von Rajai Shahr verlegt
27. Januar 2011 – Der studentische Aktivist Ali Ajami und der bekannte Kaufmann Mohsen  Dokmechi, beide nach den Protesten nach der Wahl verhaftet,sind in Sektion 12 von Trakt 4 des Gefängnisses Rajai Shahr verlegt worden. Der Trakt ist seit einiger Zeit für die Unterbringung politischer Gefangener umfunktioniert ist.
Ali Ajami, ein linksgerichteter Student und Chefredakteur einer studentischen Publikation an der Teheran-Universität, war wegen regimefeindlicher Propaganda und Verschwörung gegen das Regime zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Mohsen Dokmechi ist ein bekannter Kaufmann, der verhaftet wurde, weil er Familien von politischen Gefangenen finanziell unterstützt hatte. Obwohl er an Krebs im fortgeschrittenen Stadium leidet, wurde er zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt.

RAHANA Englisch

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Ehsan Abdeh-Tabrizi wird weiter in Abteilung 350 von Evin festgehalten
28. Januar 2011 – Ehsan Abdeh-Tabrizi wird weiter im Evin-Gefängnis festgehalten. Er wurde von Richter Moghiseh zu 7 Jahren Haft verurteilt und sitzt seit etwa einem Jahr im Gefängnis. Ihm werden Beleidigung des obersten Führers, Teilnahme an den Protesten von Ashura und Kontakte zu Ausländern vorgeworfen.
Ehsan Abdeh-Tabrizi ist Doktorand der Politikwissenschaften an der Universität Durham/England. Als er in den Weihnachtsferien seine Familie besuchte, wurde sein Pass am Teheraner Imam-Khomeini-Flughafen beschlagnahmt, er selbst wurde verhaftet. Sein Vater, Hossein Abdeh-Tabrizi, ist ein Kritiker der Wirtschaftspolitik Mahmoud Ahmadinejads und hatte mit der umfassenden Veröffentlichung seiner Artikel in der Zeitung Sarmayeh Reaktionen der Regierungsanhänger provoziert. Hossein Abdeh-Tabrizi war einer der 70 Wirtschaftswissenschaftler, die in einem im Herbst 2008 veröffentlichten Brief die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert hatten.
In einem Medieninterview hatte der Vater erklärt, sein Sohn sei unschuldig und nur ein Wissenschaftler, der nicht politisch [engagiert] sei. Er glaube nicht, dass die Justizbehörden mit dem Urteil des Gerichts einverstanden sind. Seiner Mutter, die an Multipler Sklerose leidet, geht es seit seiner Verhaftung schlechter, sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Eine Entscheidung des Berufungsgerichts steht noch aus.

RAHANA Englisch

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Politischer Gefangener Massoud Aghaei ins Gefängnis Ghezel Hesar verlegt
27. Januar 2011 – Der Ingenieur und religiöse Aktivist Massoud Aghaei ist am Montag in die Quarantäne-Sektion des Evin-Gefängnisses gebracht worden, um von dort aus in das Gefängnis Ghezel Hesar in Karaj verlegt zu werden.
Trotz des Ausbruchs einer Grippewelle im Gefängnis Ghezel Hesar sind Massoud Aghaei und Alireza Farzaneh, ein weiterer Gefangener der Zeit nach der Präsidentschaftswahl, aus Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses dorthin gebracht worden. Beamte in Evin haben die Verlegung damit erklärt, dass die gegen die beiden Gefangenen vorliegenden Anklagen mit denen der anderen Gefangenen der Abteilung nicht kompatibel seien.
Gegen viele der Gefangenen in Abteilung 350 liegen jedoch ähnliche Vorwürfe vor, wie z. B. Störung der öffentlichen Ordnung während der Proteste nach der Wahl. In Ghezel Hesar gibt es keine politischen Gefangenen, und die beiden dorthin verlegten Gefangenen müssen ihre Haftstrafen zusammen mit gewöhnlichen Gefangenen ableisten.
Da im Urteilsspruch des Gerichts gegen Agahei keine Rede von einem Exil ist, wird die Verlegung als ungesetzlich angesehen. Aghaei ist an Bronchitis und Asthma erkrankt. Seine Familie ist hoch besorgt, da er sich infolge der im Gefängnis herrschenden Grippe und angesichts seines jetzigen Gesundheitszustands sehr schnell eine Lungenentzündung zuziehen kann.
Massoud Aghaei war zu Zeiten von Ministerpräsident Moussavi einer der besten Bauleiter beim Aufbau von Khoramshahr. Er war wegen politischer Aktivitäten bereits verhaftet und gegen Kaution wieder freigelassen worden.
Im letzten Jahr war er zusammen mit seiner Frau Badrolsadat Mofidi, der Sekretärin der Journalistenvereinigung, verhaftet worden. Abteilung 6 des Revolutionsgerichts verurteilte ihn wegen Beteiligung an den Protesten nach der Präsidentschaftswahl zu 6 Monaten Haft.

RAHANA Englisch

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Veröffentlicht bei Persian2English am 1. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=19687

Bericht von Roya Irani für Persian2English
Dieser Bericht erscheint wöchentlich. Er soll an all die Studenten, Mütter, Väter und Aktivisten in Iran erinnern, die von ihrer Regierung ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt und getötet werden.

Ältere Menschenrechtsberichte von Persian2English

Dieser Bericht wurde an die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Amnesty International und alle iranischen Botschaften versandt.
Ein besonderer Dank gilt RAHANA.ORG für den unermüdlichen Einsatz für die Berichterstattung über die Menschenrechtssituation in Iran.

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Eine Antwort zu “Menschenrechtsbericht (Persian2English) | Woche vom 24. Januar, Teil 2

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