Parlament entlässt Ahmadinejads Verkehrsminister

Hamid Behbahani

Zamaaneh, 1. Februar 2011 – Als Reaktion auf mehrere tödliche Flugzeugunglücke in Iran hat das iranische Parlament am Dienstag Ahmadinejads Verkehrsminister entlassen. Hamid Behbahani wurde seines Amtes enthoben, nachdem er zu seiner zu seinem Amtsenthebungsverfahren nicht erschienen war, berichten iranische Medien.

Bei der Abstimmung über Behbahanis Amtsenthebung gab es 147 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die Kritiker Behbahanis begründen ihre Kritik mit den wiederholten Flugzeugsabstürzen, unprofessionellen Kommentaren des Ministers zu den Unglücksfällen in der Öffentlichkeit, Missmanagement der Ressourcen und Finanzen des Ministeriums und der hohen Zahl tödlicher Unfälle im Straßenverkehr.

Alle 24 Gesetzgeber [? „lawmakers“, eigtl. „Parlamentarier“] hatten das Amtsenthebungsschreiben unterzeichnet. Ahmadinejads Vertreter im Parlament hatte Parlamentsprecher Ali Larijani jedoch später schriftlich mitgeteilt, dass 13 Parlamentarier sich dazu entschlossen hätten, ihre Namen wieder zurückzuziehen, um die Amtsenthebung ungültig zu machen. [Anm. d. Übers.: Der gesamte Absatz ist in der englischen Fassung sehr unklar formuliert, die deutsche Übersetzung erfolgt ohne Gewähr!]

Trotz der Bemühung des Präsidialamtes fand das Amtsenthebungsverfahren heute statt. Parlamentsprecher Larijani kritisierte das Fehlen Ahmadinejads und seines Ministers und bezeichnete es als Verstoß gegen das Procedere.

„Dass der Präsident seinen Minister anweist, der Parlamentssitzung fernzubleiben,ist ein Ausdruck gröbster Respektlosigkeit gegenüber dem Haus“, sagte der konservative Abgeordnete Ahmad Tavakoli. „Trotzdem wird das Parlament seine Arbeit regelgerecht fortsetzen.“

Behbahanis Entlassung wirft ein Schlaglicht auf die Zerwürfnisse zwischen Ahmadinejad und dem Parlament, die sich in den letzten Monaten verstärkt hatten. Abgeordnete hatten Ahmadinejad wiederholt vorgeworfen, sich über seine Befugnisse hinwegzusetzen und dem Parlament seinen rechtmäßigen Platz in der Beaufsichtigung der Arbeit der Regierung abzusprechen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 1. Feburar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/ahmadinejad%E2%80%99s-transport-minister-dismissed-parliament

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Zitat aus dem empfehlenswerten Artikel bei Tehran Bureau:

„Aziz Akbaraian, der für Karaj im Parlament sitzt, erklärte, angesichts der Arbeit Behbahanis sei es für Iraner sicherer, sich auf Irans Hauptverkehrsadern mit Eseln fortzubewegen. Zum letzten Flugzeugabsturz, bei dem 78 Menschen starben, sagte Akbarian: ‚Als das Unglück in Oroumiyeh passierte, habe ich geweint. Diese Menschen mussten sterben, weil wir unseren Job nicht gemacht haben.‘
Fast alle Befürworter des Amtsenthebungsverfahrens haben angedeutet, dass sie von Mitgliedern der Regierung Ahmadinejad zum Rückzug gedrängt wurden. Ahmad Reza Dastgheb aus Shiraz erklärte: „Warum sollten die Menschen in meinem Wahldistrikt den Preis dafür zahlen, wenn ich diese Amtsenthebung, meinem Gewissen und meiner Pflicht folgend, unterstütze? Was haben sie den Ministern getan, dass der Regierungsvertreter mir damit droht, dass ihre Straßen unbefestigt bleiben werden?“

2 Antworten zu “Parlament entlässt Ahmadinejads Verkehrsminister

  1. Pingback: Nach Amtsenthebung seines Ministers: Ahmadinejad löst Verkehrsministerium auf | Julias Blog

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