Nach Ereignissen in Ägypten: Irans Oppositionsführer fordern Demonstrationserlaubnis

Mehdi Karroubi (l.), Mir Hossein Moussavi

RFE/RL, 2. Februar 2011 – Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben die Behörden dazu aufgerufen, Demonstrationen der Opposition zu genehmigen. Sie verwiesen darauf, dass selbst in Ägypten die Bevölkerung demonstrieren dürfe.

Wie die Webseite Kalemeh berichtet, erklärten die beiden Politiker bei einem Treffen am 31. Januar: „In Ägypten wurde den Demonstranten – trotz Spannungen und Gewalt – heute gestattet, zu demonstrieren, um zu zeigen, welche Seite mehr Unterstützung hat. Wenn die Opposition in Iran demonstrieren düfte, würde sich herausstellen, welche Seite die Unterstützung und den Rückhalt des Volkes hat.“

Iranische Justiz setzt Attacken gegen Anwälte fort

Khalil Bahramian

Zamaaneh, 2. Februar 2011 – Khalil Bahramian, der mehrere politische Gefangene in Iran als Anwalt verteidigt, ist heute zu 18 Monaten Haft und einem 10jährigen Berufsverbot als Anwalt verurteilt worden.

„Man wirft mir regimefeindliche Propaganda, Beleidigung des Justizchefs und Gefährdung der nationalen Sicherheit vor. Ich habe gegen das Urteil Berufung eingelegt“, erklärte Bahramian gegenüber Radio Zamaaneh.

Inhaftierte studentische Aktivisten von der iranischen Justiz vorgeladen

Mahdieh Golroo, Majid Tavakoli, Bahareh Hedayat (v. l.)

Zamaaneh, 2. Februar 2011 – Die drei inhaftierten studentischen Aktivisten Mahdieh Golroo, Majid Tavakoli und Bahareh Hedayat sind am Dienstag wegen zusätzlicher Vorwürfe von der iranischen Justiz vorgeladen worden. In Abteilung 28 des Islamischen Revolutionsgericht sollten sie sich von ihnen zugeschriebenen und auf Webseiten veröffentlichten Äußerungen distanzieren und die für die Veröffentlichung der Statements verantwortlichen Personen verklagen. Dies berichtet die studentische Webseite Daneshjoo News.

„Grüne Pharaonen“: Neue Namen für Moussavi und Karroubi

Rooz, 2. Februar 2011 – Unmittelbar nachdem Mir Hossein Moussavi sein Statement zu den Entwicklungen im Nahen Osten abgegeben hatte, reagierten Ahmadinejad-treue Nachrichtenseiten in Iran mit Verbalattacken und werteten das Statement als Bestätigung der Vorwürfe der (Ahmadinejad-Unterstützer der) Prinziplisten gegen die Führer der Grünen Bewegung in Iran. Eine der Nachrichtenseiten nannte Moussavi und Karroubi „die grünen Pharaonen“.

Iranische Justiz verhängt zwei weitere Todesurteile

Loghman Moradi

Zamaaneh, 2. Februar 2011 – Die beiden kurdischen politischen Gefangenen Loghman Moradi und Zanyar Moradi sind von der iranischen Justiz zum Tode verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, den Sohn des Freitagsimams in Marivan getötet zu haben. Außerdem werden ihnen „Feindschaft gegen Gott und Verderbnis der Erde“ zur Last gelegt.