Iranische Justiz setzt Attacken gegen Anwälte fort

Khalil Bahramian

Zamaaneh, 2. Februar 2011 – Khalil Bahramian, der mehrere politische Gefangene in Iran als Anwalt verteidigt, ist heute zu 18 Monaten Haft und einem 10jährigen Berufsverbot als Anwalt verurteilt worden.

„Man wirft mir regimefeindliche Propaganda, Beleidigung des Justizchefs und Gefährdung der nationalen Sicherheit vor. Ich habe gegen das Urteil Berufung eingelegt“, erklärte Bahramian gegenüber Radio Zamaaneh.

Bahramian hatte die fünf politischen Gefangenen vertreten, die im Mai vergangenen Jahres unter heftigen Protesten in der Provinz Kurdistan gehängt wurden. Es handelt sich um Farzad Kamangar, Shirin Alam Holi, Farhad Vakili, Ali Heydarian und Mehdi Eslamian.

Außerdem vertritt Bahramian zwei weitere politische Gefangene, die zum Tode verurteilt sind.

Iranische Anwälte sind in den letzten Monaten von den Behörden verstärkt ins Visier genommen worden. Im vergangenen Monat hatte die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) in einem gemeinsamen Statement mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die „systematischen und gezielten Angriffe der Islamischen Republik gegen Menschenrechtsaktivisten und Anwälte“ verurteilt.

Im Januar war die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu 11 Jahren Haft und einem 20jährigen Berufsverbot als Anwältin verurteilt worden. Im November wurde Mohammad Seyfzadeh, ebenfalls Mitglied im Zentrum für Menschenrechte,  zu 9 Jahren Gefängnis und 10 Jahren Berufsverbot als Anwalt verurteilt.

Die beiden Menschenrechtsanwälte Mohammad Ali Dadkhah und Abdolfattah Soltani warten zur Zeit auf ihren Prozess, und der Anwalt Mohammad Mostafaei musste aus Iran fliehen, um der drohenden gerichtlichen Verfolgung zu entkommen.

Viele iranische Anwälte haben mit persischsprachigen Medien im Ausland über ihre Fälle gesprochen, um auf die Fälle aufmerksam zu machen und internationale Unterstützung zu erwirken. Die Justiz kritisiert sie dafür und wirft ihnen vor, ihren Beruf zu missachten.

Naghi Mahmoodi, Rechtsanwalt in der Provinz Aserbaidschan, sagte gegenüber Radio Zamaaneh, seine Lizenz sei im letzten Monat nicht verlängert worden, weil er ausländischen Medien Interviews über einige seiner politisch motivierten Fälle gesprochen hatte. Mahmoodi berichtete gegenüber Zamaaneh von extremem Druck der Behörden, mit dem Menschenrechtsanwälte von der Übernahme solcher Fälle abgeschreckt werden sollen.

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 2. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://radiozamaneh.com/english/content/iranian-judiciary-continues-attacks-lawyers

Eine Antwort zu “Iranische Justiz setzt Attacken gegen Anwälte fort

  1. Pingback: Attorney Khalil Bahramian Sentenced to 18 Months in Prison, Banned from Practicing Law for 10 Years | Persian2English

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s