Nach Ereignissen in Ägypten: Irans Oppositionsführer fordern Demonstrationserlaubnis

Mehdi Karroubi (l.), Mir Hossein Moussavi

RFE/RL, 2. Februar 2011 – Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi haben die Behörden dazu aufgerufen, Demonstrationen der Opposition zu genehmigen. Sie verwiesen darauf, dass selbst in Ägypten die Bevölkerung demonstrieren dürfe.

Wie die Webseite Kalemeh berichtet, erklärten die beiden Politiker bei einem Treffen am 31. Januar: „In Ägypten wurde den Demonstranten – trotz Spannungen und Gewalt – heute gestattet, zu demonstrieren, um zu zeigen, welche Seite mehr Unterstützung hat. Wenn die Opposition in Iran demonstrieren düfte, würde sich herausstellen, welche Seite die Unterstützung und den Rückhalt des Volkes hat.“

Während des Treffens, das im Haus Mehdi Karroubis stattfand, lobten die beiden die Volkserhebung in Ägypten und erklärten, über kurz oder lang würden Diktaturen „ausgelöscht“ werden.

Einer der führenden Berater Moussavis, Ardeshir Amir Arjomand, der sich zur Zeit in Europa aufhält, sagte, die iranische Führung müsse der Opposition am Jahrestag der Revolution von 1979 [am 11. Februar, d. Übers.] friedliche Proteste erlauben, damit klar werde, „ob das iranische Establishment besser dasteht als Mubarak in Ägypten und Ben Ali in Tunesien“.

Kalemeh gegenüber sagte Arjomand, die Völker der Region hätten gezeigt, dass sie über die Bildung demokratischer Regierungen selbst über ihre Geschicke bestimmen wollen. In einem anderen Interview sagte er, wenn die Regierung gegen die Demonstranten keine Gewalt anwenden würde, würden Millionen auf die Straße gehen.

Ein (anonym gebliebener) studentischer Aktivist reagierte auf die Äußerungen Moussavis und Karroubis verärgert: „Wissen Moussavi und (Karroubi) wirklich nicht, dass das ägyptische Volk für ihre Proteste nicht um Erlaubnis gefragt hat?“

In der Vergangenheit [Letztes Jahr] hatten Moussavi und Karroubi eine offizielle Genehmigung für eine Demonstration [am 11. Februar] gebeten, die die iranischen Behörden jedoch nicht erteilten.

Ein Beobachter in Teheran sagte gegenüber der Rubrik „Persian Letters“ von RFE/RL, angesichts der momentanen von Repression gepägten Situation würden nicht viele Menschen einem Demonstrationsaufruf der Oppositionsführer Folge leisten. „Der Preis dafür war in Iran sehr hoch, und der Schwung ist nicht mehr da“, sagte er.

Mehr als ein Jahr nach der Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2009 sind immer noch viele politische Aktivisten, Intellektuelle und Studenten im Gefängnis. Andere werden bedroht und von den Behörden drangsaliert.

Bei seinem Treffen mit Mehdi Karroubi am 31. Januar sagte Moussavi, die „hohe Zahl der Hinrichtungen im Land“ habe eine Atmosphäre der Angst geschaffen. „Wurde mit der Hinrichtung von etwa 300 Menschen in einem Jahr etwas anderes erreicht, als Angst und Sorge in der Gesellschaft und internationale Isolation?“, fragte er.

Die iranischen Oppositionsführer forderten ein Ende der Hinrichtungen, die im Schnellverfahren, ohne vollständige juristische Prozesse und ohne Wissen der Familien der Opfer erfolgen. Sie verurteilten die Praxis der Behörden, den Familien die Leichen der Hingerichteten nicht auszuhändigen.

Weiterhin äußerten sie sich besorgt über die wirtschaftliche Situation im Land, die vor allem die „benachteiligten Schichten der Gesellschaft“ träfe. „Dieser Tage sind sogar die grundlegendsten wirtschaftlichen Aktionen wie das Überweisen von Geld zu einem Albtraum geworden.“ Für diese Situation sei die „abenteuerliche und kontroverse“ Politik der iranischen Regierung verantwortlich.

Vergangene Woche hatte Moussavi den staatlichen Medien und Offiziellen vorgeworfen, die wahren Gründe für den Aufstand in Ägypten zu ignorieren. Gleichzeitig hatte er subtil auf die Situation in der Islamischen Republik angespielt.

„Leider erlauben es die Interessen der herrschenden Ideologie in Iran nicht, die Realitäten so darzustellen, wie sie sind. Die Prediger der folgsamen öffentlichen Medien versäumen es, über die korrupten und despotischen Methoden des heutigen Pharaohs von Ägypten zu sprechen, der mit Verhaftungen, erzwungenen Geständnissen, Verleumdung von Menschen und Plünderung der Nation mit Hilfe von Banden und organisierten Gruppen aus ihrem Umkreis in seinem Land eine explosive Situation geschaffen hat. Sie sprechen vom „Volkszorn“ in Ägypten, erklären aber zu keiner Zeit, dass dieser „Tag des Zorns“ eine Konsequenz der Ineffizienz und Korruption auf höchster staatlicher Ebene, von Extravaganz und Verschwendung des Volksvermögens, Zensur, Einsperren und Hinrichten von Menschen und langer Reihen von Galgen ist, mit denen die Menschen eingeschüchtert werden sollen.“

„Pharaonen hören die Stimme des Volkes normalerweise erst, wenn es zu spät ist“, fügte er hinzu.

Moussavis Worte stehen in starkem Kontrast mit den Einlassungen iranischer Offizieller und staatlich kontrollierter Medien, die die Aufstände in den arabischen Ländern der letzten Zeit als einen Kampf für den Islam und eine Revolte gegen westliche Marionetten darstellten.

Und doch scheinen beide Seiten zu glauben, dass die Bürger, die in den Straßen von Tunesien, Ägypten und anderen Ländern demonstrieren, von den Iranern inspiriert wurden.

Moussavi zufolge haben die Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl von 2009 die Bürger in den islamischen Ländern inspiriert. Iranische Offizielle hingegen behaupten, den Anstoß für die momentanen Aufstände habe die Islamische Revolution von 1979 gegeben.

Golnaz Esfandiari

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 2. Februar 2011
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/persian_letters/2294969.html

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